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Tschechien hat einen neuen Industrie- und Handelsminister. Der 38-jährige Martin Kuba löst im Kabinett Nečas einen anderen Bürgerdemokraten, Martin Kocourek, ab. Kocourek trat vorige Woche wegen einer verdächtigen Geldtransaktion zurück. Staatspräsident Václav Klaus ernannte Martin Kuba am Mittwochvormittag auf der Prager Burg. Er sagte bei diesem Anlass, der Staat brauche insbesondere in der Zeit der Wirtschaftskrise ein gut funktionierendes Industrie- und Handelsministerium. Klaus unterstrich, dass sich der Industrieminister vor allem um die Durchsetzung auf den Auslandsmärkten bemühen solle.

Von Kuba wird erwartet, dass er als ehemaliger Vize-Kreishauptmann der Region Südböhmen die Ausbaupläne für das dort gelegene Atomkraftwerk Temelin voranbringen kann. Bis 2025 soll das AKW um zwei Reaktorblöcke erweitert werden. Die Baustellentransporte werden unter anderem einen Ausbau des Straßennetzes in Südböhmen erforderlich machen.

Der ODS-Abgeordnete und erfolglose Kandidat auf den Industrieminister Michal Doktor ist aus der Demokratischen Bürgerpartei ODS ausgetreten. Er ist bereit, die Regierung als unabhängiger Abgeordneter weiterhin zu unterstützen, falls sie ihre Programmerklärung einhalten und Reformen durchsetzen werde, die die nationale Souveränität und die Haushaltssicherheit stärken. Doktor hat mit seinem Rücktritt auf die Ernennung von Martin Kuba zum neuen Minister reagiert. Er kritisierte Kubas politische Praktiken und sagte an seine Adresse, es gebe Menschen, mit denen er nicht zusammenarbeiten könne. Der Premier habe nach Doktor eine schicksalhaft schlechte Wahl getroffen.

Kuba gehört zu den einflussreichsten ODS-Politikern. Er leitet die Regionalorganisation der Bürgerdemokraten (ODS) in Südböhmen. Voriges Jahr kandidierte er erfolglos für den Posten des ODS-Vizechefs. Die südböhmische ODS hat den Medienberichten zufolge den Ruf einer Organisation, die im Hintergrund vom einflussreichen Unternehmer und Mitglied des Exekutivrates der ODS Pavel Dlouhý geleitet wird.

Die Oberste Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Korruption die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen den ehemaligen Umweltminister Pavel Drobil (ODS) angeordnet. Der Fall wurde Mitte Juni unter umstrittenen Umständen ad acta gelegt. Der oberste Staatsanwalt Pavel Zeman kam nach einer Kontrolle des Falls zum Schluss, dass diese Entscheidung vorzeitig war. Die Polizei soll nun weiter überprüfen, ob Drobil sich der Bestechung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat. Drobil war als Umweltminister zurückgetreten, nachdem er beschuldigt worden war, Gelder aus dem Staatlichen Umweltfonds zur Parteienfinanzierung abzweigen zu wollen. Ebenso soll er unlautere finanzielle Machenschaften gedeckt haben.

Die Präsidialkanzlei muss im nächsten Jahr mit einem Budget wirtschaften, das um 5 Millionen Kronen (ca. 200 000 Euro) niedriger als im Jahr 2011 ist. Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch dem Abgeordnetenhaus empfohlen, den entsprechenden Entwurf zu verabschieden. Der Präsidialkanzlei stehen demnächst 334,2 Millionen Kronen (etwa 13,6 Mio. Euro) für die Ausgaben im kommenden Jahr zur Verfügung.

Der staatliche Zuschuss für das Bausparen wird auf maximal 2000 Kronen (80 Euro) jährlich sinken. Das Gesetz über die Senkung der staatlichen Förderung des Bausparens unterzeichnete Präsident Václav Klaus am Mittwoch. Dies teilte Präsidentensprecher Radim Ochvat mit. Der Staat soll damit fünf bis sechs Milliarden Kronen sparen.

Das tschechische Bildungsministerium plant die Einführung von zentralisierten Überprüfungstests für Schüler der 5. und 9. Grundschulklasse. Diese sollen zur Bewertung der Schulen und zur Kontrolle von Minimalstandards der Schülerkenntnisse dienen. Darauf hat sich das Kabinett am Mittwoch geeinigt. Die Minister haben die Prioritäten im Schulwesen bis 2015 gebilligt. Das Bildungsministerium hat ursprünglich erwogen, die Tests als Grundlage für die Teilung der Schüler in künftige Mittelschüler und Lehrlinge zu nutzen, dieser Plan wurde jedoch nicht unterstützt.

Die Regierung wird sich am Freitag mit dem in der Schweiz laufenden Strafverfahren im Fall der Bergbaufirma Mostecká uhelná společnost (MUS) beschäftigen. Darüber informierte die Regierungsvizevorsitzende Karolína Peake am Mittwoch. Tschechien reagierte in der Vergangenheit auf die Aufforderung der Schweiz nicht, sich dem Strafverfahren als geschädigte Partei anzuschließen. Die Schweiz blockiert im Rahmen des Strafverfahrens mehr als 12 Milliarden Kronen. Laut einem von Finanzminister Kalousek vorgelegten Gutachten kann sich die Tschechische Republik dem Strafverfahren noch anschließen. Peake zufolge müsse man sich bemühen, zumindest einen Teil der Gelder aus der Privatisierung der Firma MUS zu erwerben. Die Schweizerische Staatsanwaltschaft informierte im Oktober dieses Jahres darüber, dass sie sieben Menschen, überwiegend tschechische Staatsbürger anklagte. Sie wurden unter anderem der Geldwäsche und des Betrugs beschuldigt.

Die vietnamesische Markthalle Sapa im Prager Stadtteil Libuš ist nach Angaben der Nachrichtendienste ein Zentrum des Drogenhandels und der Geldwäsche. Es sollen dort auch Fälle der Steuerhinterziehung und des organisierten Verbrechens festgestellt worden. Nach der Sitzung des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch informierte darüber sein Vorsitzender, František Bublan. Die Sitzung des Ausschusses fand hinter verschlossenen Türen. Die Abgeordneten wurden dabei von den Geheimdiensten über konkrete Fälle informiert.

Die renommierte amerikanische Sopranistin Sondra Radvanovsky präsentiert sich am Mittwoch zum ersten Mal in Prag. Die Solistin der Metropolitan Opera in New York wird im Smetana-Saal des Repräsentationshauses vor allem Arien aus den Opern von Vincenzo Bellini und Giuseppe Verdi singen. Die Sopranistin wird von dem Prager Sinfonieorchester FOK unter der Leitung von Franceso La Vecchi begleitet. Als Gast des Konzertabends tritt mit Radvanovsky die junge tschechische Mezzosopranistin Barbora Polášková auf. Radvanovsky hat durch ihre tschechoslowakischen Vorfahren eine gute Beziehung zur Tschechischen Republik und liebt Musik von Leoš Janáček und Antonín Dvořák, insbesondere seine Oper „Rusalka“.

Die tschechische Fußballnationalmannschaft hat sich für die EURO 2012 qualifiziert. Die tschechische Auswahl besiegte im Playoff-Rückspiel am Dienstag in Podgorica die Mannschaft Montenegros mit 1:0. Das Siegestor schoss Petr Jiráček in der 81. Minute. Das erste Spiel gegen das Team Montenegros hatten die tschechischen Kicker am vergangenen Freitag in Prag mit 2:0 gewonnen.