Nachrichten | Alle Artikel


Tschechien will die Privatisierungserlöse der Energie- und Bergbaufirma Mostecká uhelná společnost (MUS) aus der Schweiz zurückhaben. Es handelt sich um 12 Milliarden Kronen (600 Millionen Schweizer Franken), die von den Schweizer Behörden wegen möglicher Geldwäsche blockiert wurden. Vor drei Wochen hat das Schweizer Bundesstrafgericht ein Verfahren in dem Fall aufgenommen, bei dem sieben Menschen angeklagt sind. Wie Premier Petr Nečas am Freitag mitteilte, kommen bei der Rückforderung des Geldes vier unterschiedliche Szenarien in Frage. Im Spiel seien sowohl, sich dem laufenden Verfahren als geschädigte Partei anzuschließen, als auch ein eigenes zivilrechtliches Verfahren anzustrengen. Eine Entscheidung über das Vorgehen soll bis in drei Wochen fallen. Der tschechische Staat wird dazu eine Schweizer Anwaltskanzlei zu Rate ziehen.

Tschechien hat bisher nicht auf die Aufforderung der Schweizer Bundesanwaltschaft reagiert, sich dem Strafverfahren als geschädigte Partei anzuschließen. Die Schweizer Behörden hätten die tschechische Regierung seit Sommer 2010 über die Möglichkeit informiert, sich als Privatklägerin zu konstituieren, teilte die Schweizer Bundesanwaltschaft gegenüber Radio Prag mit. Dafür müsse eine entsprechende Erklärung bis zum Abschluss des Vorverfahrens abgegeben werden. Im Strafverfahren sollen sieben Menschen angeklagt werden, die überwiegend tschechische Staatsbürger sind. Ihnen werden unter anderem Geldwäsche und Betrug vorgeworfen.