Tschechien lehnt eine Änderung der EU-Verträge nicht grundsätzlich ab.
Es sei besser und transparenter, über eine Änderung der Verträge zu
diskutieren und sie den Bedürfnissen der Eurozone anzupassen, als das
bestehende Recht „kreativ zu verbiegen“, teilte Premier Petr Nečas am
Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA mit. Ziel der Änderungen müsse es
sein, die Fiskaldisziplin in den Mitgliedsstaaten zu stärken und die
bestehenden Haushaltsregeln durchzusetzen. Tschechien sei bereit, bei einer
Vertragsänderung eine aktive und konstruktive Rolle zu spielen, erklärte
Nečas. Die neuen Regelungen müssten vor allem die Lage in den
Euro-Staaten berücksichtigen, dürften aber andererseits nicht zu einer
„inneren Fragmentierung der Union“ führen. Außenminister Karel
Schwarzenberg warnte indes in einem vorab veröffentlichten Gespräch für
die Wochenzeitung „Die Zeit“ vor einer Vertragsänderung, die
Referenden erfordern würde.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische
Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Montag angekündigt, Vorschläge zur
Änderung der Europäischen Verträge vorzubereiten.