Die Tschechische Republik unterstütze nach Aussage von Premier Petr
Nečas alle Schritte, die zu einer Stabilisierung der Eurozone führen.
Auf
diesen Nenner sollten sich beim aktuellen EU-Gipfel alle 27 Staaten der
Union einigen, auch wenn entsprechende Richtlinien zunächst nur für die
17 Euro-Länder gelten dürften, sagte Nečas kurz vor seiner Abreise nach
Brüssel. Sollten sich die EU-Staaten in ihrer Gesamtheit nicht einigen
und
die Wirtschaft nicht stabilisiert werden, dann müssten auch einige Tabus
gebrochen werden. Dazu zählten für ihn bilaterale Vereinbarungen, die
über den Rahmen des Primärrechts hinausgingen, ergänzte Nečas.
Am Mittwoch hatte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg
allerdings Zweifel daran geäußert, ob Vertragsänderungen mit
notwendiger
Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten schnell oder überhaupt zu
erreichen
sind. Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ warnte er vor
Vertragsänderungen, die Referenden nach sich ziehen könnten. „Wollen
wir wirklich in einem Moment, da das Ansehen des europäischen Projekts an
einem Tiefpunkt ist, neue Abstimmungen in den einzelnen Ländern wagen?
Das
finde ich sehr kühn“, sagte er dem Blatt.