Staatspräsident Václav Klaus zufolge soll die Regierung entscheiden, ob
Tschechien der geplanten EU-Haushaltsunion beitritt. Das Kabinett
solle sich nicht hinter einem Referendum verstecken, sagte Klaus
gegenüber
der Tageszeitung „Lidové noviny“ (Freitags-Ausgabe). Premier Petr
Nečas wies den Vorwurf des Präsidenten zurück. Die Regierung werde
sich,
so der Premier gegenüber der Tageszeitung, entscheiden, sobald sie einen
konkreten Entwurf für einen neuen Vertrag über die Haushaltsdisziplin
bekomme. Die Regierungskoalition ist sich nicht einig, was das eventuelle
Referendum über den künftigen Vertrag betrifft. Die Demokratische
Bürgerpartei (ODS) und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV)
sind der Meinung, dass es notwendig ist, ein Referendum durchzuführen.
Der
Premier erklärte am Freitag erneut, dass sich die Bürger zum Vertrag
über Haushaltsdisziplin bei einem avisierten Referendum über die
Einführung des Euro äußern sollen. Außenminister
und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg meint, dass Tschechien mit einer
derartigen Abstimmung seine Versprechen in Frage stellen würde, die im
EU-Beitrittsvertrag enthalten sind.