Die tschechische Regierung hat dem europäischen Vertrag über die
Haushaltsdisziplin unter bestimmten Bedingungen zugestimmt. Wie die
Nachrichtenagentur ČTK berichtet, muss man für die Annahme des Vertrags
noch einen Kompromiss bei einigen offenen Punkten finden. Außerdem muss
der Vertrag durch die Verfassungsmehrheit im Parlament, das heißt durch
drei Fünftel der Stimmen, beziehungsweise durch eine Volksabstimmung
ratifiziert werden. Die Top-09-Partei unter der Leitung von Außenminister
Karel Schwarzenberg hat sich bei der Abstimmung im Kabinett der Stimme
entzogen. Sie will den Vertrag durch eine einfache Parlamentsmehrheit
ratifizieren lassen, was jedoch für ihre Koalitionspartner, die
Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV), unakzeptabel ist. Diese beiden Parteien wollen die
Ausschreibung eines Referendums über den Vertrag durchsetzen.
Finanzminister Miroslav Kalousek, der über den Vertrag in den letzten
Tagen mit seinen Partnern in der EU verhandelt hatte, sagte vor
Journalisten, die Forderung nach einem Referendum könne in Brüssel
niemand nachvollziehen.