Die oppositionellen Parteien in Tschechien, die Sozialdemokraten (ČSSD)
und die Kommunisten (KSČM), haben die Haltung ihrer Regierung in den
Vereinten Nationen zur Palästina-Frage kritisiert. Die Vollversammlung der
Weltorganisation beschloss am Donnerstagabend (Ortszeit) mit mehr als 70
Prozent der Länderstimmen, die Palästinenser von „Beobachtern“ zum
„Beobachterstaat“ aufzuwerten. Tschechien war der einzige Staat Europas
und eines von neun Ländern, das gegen diese Aufwertung gestimmt hat. Der
sozialdemokratische Vizechef Lubomír Zaohrálek äußerte daraufhin, dass
für ihn die tschechische Außenpolitik unverständlich sei. Der Politologe
Marek Čejka hob hervor, dass die Haltung Tschechiens zu Israel langfristig
konsistent sei. Die Haltung Tschechiens sei „eindeutig pro-israelisch,
aber auch nahezu unkritisch“, sagte Čejka.
Die tschechische Botschafterin bei der Uno, Edita Hrdá, indes ist
überzeugt, dass eine Beruhigung der Lage im Nahen Osten nur durch direkte
Verhandlungen erreicht werden kann. Es sei das gemeinsame Ziel Israels und
Palästinas, zu einer Zweistaatenlösung zu gelangen, sagte Hrdá. Bei
dieser Lösung sollen Israel und ein unabhängiger, demokratischer und
lebensfähiger Staat Palästina friedlich miteinander koexistieren. Nach
Meinung der Tschechischen Republik könnte die Anerkennung Palästinas dazu
führen, dass die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im
Nahost-Konflikt mit Israel hinausgeschoben wird.