Nachrichten | Alle Artikel

Die Abberufung von Verteidigungsministerin Karolína Peake nach nur acht Tagen im Amt durch Premier Petr Nečas hat eine Regierungskrise ausgelöst. Obwohl Nečas erklärte, auch weiter mit Peake als Vize-Premierministerin arbeiten zu wollen, erklärte die Vorsitzende der kleinsten Koalitionspartei LIDEM am Donnerstag, ihr Rausschmiss bedeute das faktische Ende der Koalition. Ähnlich äußerten sich auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden von Lidem, Dagmar Navrátilová und Viktor Paggio. Sie riefen die Minister der Partei dazu auf, ihre Ämter in der Regierung Nečas zum 10. Januar niederzulegen und in die Opposition zu gehen.

LIDEM hat acht Abgeordnete im Abgeordnetenhaus. Ohne ihre Unterstützung hat die Regierung Nečas keine Mehrheit mehr, um nötige Gesetze zu verabschieden.

Die Sozialdemokratische Partei (ČSSD), größte Oppositionskraft, hat am Donnerstagabend die Abberufung von Verteidigungsministerin Karolína Peake durch Premier Petr Nečas begrüßt. Der Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka erklärte, Peake hätte nie Verteidigungsministerin werden dürfen. Sie sei nicht vertrauenswürdig, unvorbereitet und inkompetent, so Sobotka weiter. Auch den Ministerpräsidenten kritisierte der Sozialdemokrat. Nečas wechsle seine Minister wie Socken. Er habe mit Peake nur gespielt, um die Unterstützung der Partei LIDEM für die Abstimmung im Abgeordnetenhaus über die Steuerreform und den Haushalt zu gewinnen. Nachdem sie ihre Pflicht erfüllt habe, könne sie nun gehen.

Der andere Koalitionspartner von Nečas Bürgerdemokraten (ODS), die Partei Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg, zeigte Unverständnis. Der Fraktionsvorsitzende Petr Gazdík erklärte, er wisse nicht, ob der Premier bei der Ernennung oder bei der Abberufung von Karolína Peake zurechnungsfähig gewesen sei oder nicht.

Premier Petr Nečas hat die frisch ernannte Verteidigungsministerin, die Vorsitzende der Partei LIDEM, Karolina Peake, am Donnerstag wieder von ihrem Amt abberufen. Das erklärte ein Sprecher der Regierung gegenüber Journalisten. Peake hatte kurz nach ihrer Ernennung am 12. Dezember drei hohe Beamte des Verteidigungsministeriums entlassen. Diese Personalentscheidungen waren beim Premier auf Kritik gestoßen. Am Donnerstagvormittag wollte Nečas sie dazu überreden, die Entscheidungen zurückzunehmen. Da die Ministerin dieser Forderung nicht nachkommen wollte, hat Nečas sie entlassen. Am frühen Abend erklärte er, er habe das Vertrauen in Peake als Verteidigungsministerin verloren, da sie die Personalentscheidungen hinter seinem Rücken getroffen habe und ein stabiles und wichtiges Ministerium in Gefahr gebracht habe.

Das Abgeordnetenhaus hat auch den Staatshaushalt für kommendes Jahr in abschließender Lesung genehmigt. Finanzminister Miroslav Kalousek rechnet mit einer Neuverschuldung in der Höhe von 100 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro). Die Gesamteinnahmen sollen bei 1,08 Billionen Kronen (43,2 Milliarden Euro) liegen, die Ausgaben bei 1,18 Billionen Kronen (47,2 Milliarden Euro). Größten Anteil hat traditionell das Arbeits- und Sozialministerium, dessen Ausgaben fast die Hälfte des Budgets beanspruchen.

Bei der letzten Lesung am Mittwoch wurden noch einige Korrekturen in der Struktur des Haushalts vorgenommen. So erhielt der Sport 800 Millionen Kronen (32 Millionen Euro) mehr als ursprünglich geplant und 500 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) gehen zusätzlich an die Filmbranche.

Der ehemalige Bildungsminister Josef Dobeš gründet eine neue politische Plattform mit dem Namen „Hnutí pro sport“ (Bewegung für den Sport). Er wolle mit der Plattform an Wahlen teilnehmen, auch an den Parlamentswahlen, sagte Dobeš am Donnerstag in Prag gegenüber Journalisten. Die „Hnutí pro sport“ wolle sich für neue Wege zur Finanzierung des Sports einsetzen, so das frühere Mitglied der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Die Finanzierung des Sports steckt derzeit in der Krise, nachdem die Lotteriegesellschaft Sazka in Insolvenz geraten war. Josef Dobeš möchte gerne bis zu den Parlamentswahlen durchsetzen, dass die Förderung des Sports ein eigenes Haushaltskapitel wird und nicht mehr unter das Bildungsministerium fällt.

Die kriselnde tschechische staatliche Fluggesellschaft ČSA hat am Donnerstag mit den zuständigen Gewerkschaften einen neuen Tarifvertrag für die kommenden zwei Jahre abgeschlossen. Das gab ein Sprecher der ČSA gegenüber der Presseagentur ČTK bekannt. Die Gewerkschaften hatten auf Forderungen nach mehr Lohn verzichtet, zugunsten einer Job-Garantie für Piloten und Flugzeugcrews für die nächsten zwei Jahre. Auch weitere Vergünstigungen bleiben den Angestellten erhalten, allerdings werden die garantierten Ruhezeiten der Piloten von derzeit 120 Tage pro Jahr auf 103 Tage gekürzt. Die Pilotengewerkschaft hatte bereits im Vorfeld erklärt, wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage des Unternehmens mit einer Nullrunde bei den Löhnen und der Kürzung der Freizeit einverstanden zu sein, im Austausch mit einer Arbeitsplatzgarantie.

Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag bekannt gegeben, von diversen Schienenherstellern wegen illegaler Preisabsprachen Schadensersatz zu fordern. Zu dem Kartell um den deutschen Konzern ThyssenKrupp gehört auch die tschechische Firma Moravia Steel. Insgesamt wird eine Schadensersatzforderung der Deutschen Bahn in Höhe von 550 Millionen Euro erwartet, welchen Anteil die tschechische Firma zu tragen hat, ist bisher unklar. Moravia Steel hat sich bisher nicht zu dem Vorgang geäußert.

Mitte Juni 2012 hatte das Bundeskartellamt gegen die Schienenhersteller – neben ThyssenKrup und Moravia Steel noch die Firmen Vossloh und Voest Alpine – Bußgelder in Höhe von 124 Millionen Euro verhängt. In den Jahren 2001 bis 2011 hatten die Unternehmen illegal Quoten und Preise für Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn abgesprochen.

Die tschechische Agrofert Holding des Milliardärs Andrej Babiš hat in Ungarn investiert. Agrofert übernahm die Handelskette der Landwirtschafts-Aktiengesellschaft IKR, spezialisiert vor allem auf Schweinemast und Fleischverarbeitung. Die IKR AG hatte in diesem Jahr einen Umsatz von 2,7 Milliarden Kronen (108 Millionen Euro) und beschäftigte knapp 450 Angestellte. Agrofert betreibt Handel mit Düngemitteln, Betriebsmitteln und gängigen landwirtschaftlichen Produkten, das Unternehmen ist unter anderem auch in Deutschland tätig. In Tschechien ist die Holding Nummer eins in der Branche und beschäftigt rund 27.000 Menschen.

Speerwerferin Barbora Špotáková ist zum zweiten Mal tschechische Sportlerin des Jahres geworden. Die Olympiasiegerin wurde am Mittwochabend in Prag gekürt. Špotáková hatte bei den Spielen in London ihren Titel aus Peking erfolgreich verteidigt, in der kommenden Saison nimmt die 31-jährige Leichtathletin eine Babypause. Auf den Plätzen zwei und drei folgten mit Mountainbiker Jaroslav Kulhavý und Ruderin Miroslava Knapková weitere tschechische Olympiasieger. Team des Jahres wurden erwartungsgemäß die tschechischen Tennisspieler, sie haben im November nach 32 Jahren erstmals wieder den Davis Cup geholt. Die Wahl zum tschechischen Sportler des Jahres nehmen Sportjournalisten des Landes vor.

Die Auslosung der Spielpaarungen für die nächste Runde der Europa-League am Donnerstag hat attraktive Gegner für die tschechischen Vereine ergeben. Sparta Prag muss gegen den FC Chelsea, den Verein des tschechischen Nationaltorhüters Petr Čech ran, während Viktoria Plzeň den italienischen Verein SSC Neapel zugelost bekommen hat. Sparta empfängt seinen Besuch aus England am 14. Februar im heimischen Stadion, während Viktoria Plzeň für das erste Spiel nach Italien reisen muss.