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Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat in seiner letzten Neujahrsansprache eine Bilanz der letzten zehn Jahre gezogen. Er kritisierte die EU sowie die vielen Regelungen, die seinen Worten zufolge die Wirtschaftsentwicklung verlangsamen. Der Präsident forderte zudem zur Rückkehr zu den traditionellen Werten auf. Als einen der Gründe für die Unzufriedenheit der Bürger bezeichnete Klaus das turbulente Geschehen auf der tschechischen Politszene. Laut dem Staatspräsidenten ist die Regierung nicht stabil und stützt sich nur auf eine knappe Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Opposition sei wiederum nicht überzeugend und biete keine realistische Lösung von Problemen an, so Václav Klaus.

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat anlässlich des 20. Gründungstags der Tschechischen Republik eine Amnestie verkündet. Die Amnestie tritt am 2. Januar in Kraft. Alle Gefangenen kommen frei, die eine Haftstrafe von nicht mehr als einem Jahr absitzen. Freuen können sich auch ältere Verurteilte über 75 Jahre, wenn sie eine Strafe von zehn Jahren oder weniger verbüßen. Es ist die erste Amnestie von Präsident Klaus, dessen Amtszeit in März nach zehn Jahren endet. Premier Petr Nečas hat die Amnestie bereits unterzeichnet.

Der tschechische Premier Petr Nečas kann sich nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht einen Teil der Verfassung ändern oder aufheben könnte, der die direkte Präsidentschaftswahl betrifft. Dies sagte der Premier gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. An das Verfassungsgericht wandten sich wegen der Direktwahl beispielsweise Senator Tomio Okamura sowie einige weitere Präsidentschaftskandidaten. Der Senator schlägt in seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem vor, die in der Verfassung verankerte Bedingung von 50.000 Unterstützern für unabhängige Präsidentschaftskandidaten aufzuheben.

Mit einem gemeinsamen Schutz des Luftraum Tschechiens und der Slowakei kann 2016 oder 2017 gerechnet werden. Dies sagte der tschechische Premier Petr Nečas am Dienstag. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico hält eine derartige Lösung für billiger und effektiver. Fico sprach sich zudem für die Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich der diplomatischen Vertretungen aus. Nečas unterstützte des Weiteren die Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Energieproduktion. Die beiden Ministerpräsidenten diskutierten anlässlich des 20. Jahrestags der Auflösung der damaligen Tschechoslowakischen Föderation in der Brünner Villa Tugendhat. Die Diskussion wurde vom Tschechischen Fernsehen live übertragen.

Drei Menschen sind während des Silvesterfeierns in Tschechien gestorben. Ein 23 Jahre alter Mann starb in Jetřichovice bei Náchod, nachdem ihn beim Böllern ein Auto erfasst hatte. In Blansko verblutete ein betrunkener Mann, der auf ein Glas stürzte. In Prag wurde ein 53-jähriger Mann am Moldauufer tot aufgefunden. Die Polizei untersucht die Todesursache.

Die Polizisten mussten in der Nacht vorwiegend Streitigkeiten auf der Strasse oder Familienkonflikte lösen. Es kam zudem zu mehreren Verletzungen, die mit dem Böllern oder dem Alkoholgenuss zusammenhingen. Im Kreis Mittelböhmen verletzten sich beispielsweise zwei Menschen mit gefährlicher Pyrotechnik.

Die Feuerwehrleute waren am Silvesterabend an einigen Orten im Einsatz. Meistens ging es um brennende Müllcontainer. Am Stadtrand vom nordböhmischen Liberec / Reichenberg brannte ein Wochenendhaus aus. Beim Brand wurde niemand verletzt. Die Brandschäden werden auf eine Million Kronen (40.000 Euro) geschätzt.

In den ersten zehn Minuten des neuen Jahres sind in Tschechien sieben Kinder geboren. In der ersten Minute nach Mitternacht kamen zwei Mädchen, Justýna Jarošová aus Brünn und Bára Bulová aus Starovičky in Südmähren, zur Welt. Eine Minute später kamen ein Junge Namens Vladimír in Brünn und ein Mädchen Namens Mariana in Vrchlabí / Hohenelbe zur Welt. In Prag kam das erste Baby sieben Minuten nach Mitternacht in der Uni-Klinik in Motol zur Welt. Der kleine David wiegt 3,1 Kilo und misst 48 Zentimeter, teilte eine Sprecherin der Klinik mit. 15 Minuten nach Mitternacht kam in der Prager Geburtsklinik U Apolináře ein Mädchen zur Welt, dass den Namen Johanka Jitka bekam. Beide Kinder sind gesund. Das dritte Kind, das in der tschechischen Hauptstadt im neuen Jahr zur Welt kam, ist ein Junge Namens Tobiáš. Er ist in der Geburtsklinik in Prag – Podolí geboren. Geschenke von der Stadt Prag bekommen alle Kinder, die am 1. Januar zur Welt kamen.

Auf dem Bahnhof Bubny im Prager Stadtteil Holešovice wird in der Zukunft möglicherweise eine Gedenkstätte errichtet, die an die Transporte von Zehntausenden Juden in die Konzentrationslager erinnern wird. Während der Nazi-Okkupation sind 150.000 Juden von diesem Bahnhof in die KZs transportiert worden. In dem nicht mehr genutzten Bahnhofsgebäude könnte künftig ein Museum entstehen, das an die Shoah-Opfer erinnern wird. Über das Vorhaben informierte der Nachrichtenserver idnes.cz am Dienstag. Initiator der Gedenkstätte ist der tschechische Filmregisseur Pavel Štingl. Vorläufig hängt sein Projekt von der Entscheidung ab, was alles auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände und in seiner Umgebung erbaut wird. Auf dem nicht mehr genutzten Gelände soll den bisherigen Informationen zufolge ein neues Wohnviertel entstehen.

Die kleine tschechische Nichtparlamentspartei - Balbíns poetische Partei – ließ Werbeplakate herstellen, auf denen der Präsidentschaftskandidat Jan Fischer in der Uniform der kommunistischen Volksmilizen abgebildet ist. Auf den Werbeplakaten sind Aufschriften zu lesen: „Er war Mitglied der KPTsch, aber kein Mitglied der Volksmilizen!?!“ und „Wir bleiben treu“. Die Partei forderte Fischer auf, die Präsidentschaftskandidatur aufzugeben. Die Kritiker werfen Fischer vor, dass er vor 1989 Mitglied der kommunistischen Partei war. Balbíns poetische Partei verdächtigt Fischer, dass er auch bei den Volksmilizen war. Dies wies Fischer aber zurück. Er halte es für unfair, sein Foto im Zusammenhang mit der Information über die Volksmilizen zu missbrauchen, sagte Fischer gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Die Tschechische Republik wird 20 Jahre alt. Nach der Trennung von der Slowakei wurde sie am 1. Januar 1993 ein eigenständiger Staat. Premier Petr Nečas zog am Montag eine positive Bilanz zum Jubiläum. Trotz einiger falscher Entscheidungen und beunruhigender politischer Skandale sei in Tschechien der „Prozess des grundlegenden gesellschaftlichen Wandels zurück zu einer traditionellen Demokratie relativ glatt“ vonstatten gegangen, schreibt Nečas in einem Kommentar für die Tageszeitung Mladá fronta Dnes (Montagsausgabe). Die Transformationskosten seien niedriger gewesen als in den umliegenden postkommunistischen Staaten, so der Premier. Tschechien habe in den zwei Jahrzehnten zum europäischen Durchschnitt aufgeschlossen.

Petr Nečas verweist darauf, dass die Bürger seines Landes weder mit einer Hyperinflation kämpfen mussten. Die tschechischen Städte hätten nichts mehr gemein mit dem Grau und dem Verfall aus kommunistischer Zeit. Das heutige Angebot an materiellen und geistigen Gütern habe vor 20 Jahren noch unerreichbar geschienen, eingeschlossen der persönlichen Freiheiten, schreibt der tschechische Premier in seinem Kommentar.