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Im Zuge der von Staatspräsident Klaus verkündeten Amnestie können bis zu 7.400 Gefangene freigelassen werden. Die ersten von ihnen haben bereits am Mittwoch die Gefängnisse hierzulande verlassen. Dies teilte die Presseabteilung des Justizministeriums am Mittwoch mit. Justizminister Pavel Blažek erklärte, die einzelnen Fälle würden von den Gerichten überprüft. Über die Freilassung der Gefangenen müsse das Gericht entscheiden, so der Justizminister. In allen Haftanstalten in Tschechien sind momentan rund 23.000 Leute inhaftiert.

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat eine Amnestie anlässlich des 20. Gründungstags der Tschechischen Republik am Dienstag verkündet. Die Amnestie trat am Mittwoch in Kraft. Frei kommen alle Gefangenen, die eine Haftstrafe von nicht mehr als einem Jahr absitzen. Freuen können sich auch ältere Verurteilte über 75 Jahre, wenn sie eine Strafe von zehn Jahren oder weniger verbüßen. Es ist die erste Amnestie von Präsident Klaus, dessen Amtszeit in März nach zehn Jahren endet.

Die meisten Präsidentschaftskandidaten äußern Vorbehalte gegen die von Präsident Klaus verkündete Amnestie. Außenminister Karel Schwarzenberg und die EP-Abgeordnete Zuzana Roithová kritisieren scharf, dass die Amnestie höchstwahrscheinlich Personen befreie, die sich an großen Betrügen im Staat beteiligt hätten. Auch weitere Kadidaten haben ihre Zweifel an dem Beschluss geäußert, unter ihnen auch Miloš Zeman und Jana Bobošíková, die sonst durch gegenseitige Sympathien mit Klaus verbunden sind.

Auch die Vorsitzende des Obersten Gerichts Iva Brožová hat Kritik an der Amnestie zum Ausdruck gebracht. Jede Amnestie solle eine klare und verständliche Philosophie haben, sagte sie. In der Entscheidung von Václav Klaus habe sie bisher keine gefunden. Sie betonte aber gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, die Verkündung der Amnestie gehöre zu den Rechten des Staatsoberhauptes.

Die oppositionellen Sozialdemokraten erwägen, eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses wegen der Amnestie zu initiieren. Premier Petr Nečas sollte dabei erklären, warum er die Entscheidung des Staatspräsidenten unterzeichnet hat.

Das Haushaltsdefizit hat im Jahr 2012 insgesamt 101 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 4 Mrd. Euro) erreicht. Im Haushaltsplan war dabei ein Defizit in Höhe von 105 Milliarden Kronen vorgesehen. Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) informierte darüber in einem Diskussionsprogramm des Tschechischen Rundfunks. Seiner Aussage nach wurde das geplante Defizit dank den Sparmaßnahmen der Regierung nicht überschritten.

Mehr als 130 tschechische Persönlichkeiten haben die Bürger zur Wahl von Karel Schwarzenberg (Top 09) zum Staatspräsidenten aufgerufen. Nach Meinung der Initiatoren des Aufrufs sei Schwarzenberg der einzige Kandidat, der die Gedanken von Václav Havel im Präsidentenamt weiter entwickeln könne. Unter den Verfassern des Appells sind vorwiegend Menschen, die in den Jahren vor Havels Tod mit dem Ex-Präsidenten zusammenarbeitet haben. Den Aufruf stellten am Mittwoch in Prag der Musiker Michael Kocáb, der Jurist und ehemalige Politiker Jan Ruml, der Soziologe Ivan Gabal sowie der Bruder des Ex-Präsidenten Ivan Havel vor. Zudem wurde in Prag ein Komitee für die Wahl von Karel Schwarzenberg zum Staatsoberhaupt eingerichtet. Sekretär des Komitees ist Havels ehemaliger Mitarbeiter Vladimír Hanzel.

Die Initiatoren betonten, dass ihre Initiative kein Bestandteil der offiziellen Wahlkampagne ist. Schwarzenberg bemerkte, er halte den Schritt der Unterzeichner des Appells für eine freundliche Unterstützung. Sie würde ihm von Menschen gewährt, die er zumeist schon vom Ende der 1980er Jahre kennt. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist Präsidentschaftskandidat der Koalitionspartei Top 09.

Der neue Stellvertreter des obersten Staatsanwalts in Tschechien ist Pavel Pukovec. Er ersetzt Stanislav Mečl, der vor zirka einem Monat wegen Meinungsdifferenzen zu fachlichen Themen vom obersten Staatsanwalt Pavel Zeman abberufen wurde. Pukovec war bisher als Staatsanwalt im mährischen Kroměříž / Kremsier tätig. Außerdem lehrte er an der dortigen Justizakademie, wo er sich auf das Fachgebiet Korruptionsbekämpfung spezialisiert hat.

Am Mittwoch hat in Tschechien die so genannte Dreikönigssammlung begonnen, die vom Caritasverband der Tschechischen Republik organisiert wird. Die traditionelle Dreikönigssammlung findet in Tschechien zum 13. Male statt. Sternsänger sammeln Spenden in einer Büchse mit dem Caritas-Logo in den Straßen der tschechischen Städte sowie auf dem Lande. Die Mehrheit der Spenden wird für karitative Zwecke in der Region genutzt, in der die finanziellen Mittel gesammelt werden. Im vergangenen Jahr ist bei der Dreikönigssammlung die Rekordsumme von 75 Millionen Kronen (3 Millionen Euro) zusammengekommen.

Tausende von Menschen haben am Dienstagabend das Neujahrsfeuerwerk in Prag verfolgt. Die musikalische Lightshow mit dem Titel „Das pulsierende Prag“ dauerte zehn Minuten lang. Die Pyrotechniker feuerten die Raketen von einem Boot auf der Moldau unweit der Schützeninsel ab.

Gut ein halbes Jahr nach der rätselhaften Entführung eines Babys in Tschechien beginnt am kommenden Dienstag in Koblenz der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter. Dem 51-Jährigen und seiner 47 Jahre alten Lebensgefährtin wird vorgeworfen, die damals wenige Wochen alte Michala am 4. Juli in Ústí nad Labem vor den Augen der Mutter aus dem Kinderwagen gerissen zu haben, wie das Landgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Tagelang hatte von dem Säugling jede Spur gefehlt, dann war das kleine Mädchen wohlbehalten in einer Neuwieder Wohnung in Rheinland-Pfalz gefunden worden. Seit der Festnahme im Juli 2012 sitzt das Pärchen in Untersuchungshaft.