Einige tschechische Senatoren planen eine Verfassungsklage gegen die
Teilamnestie, die Staatspräsident Václav Klaus erlassen hat. Initiatorin
ist unabhängige Senatorin Alena Dernerová, ausgearbeitet wird die Klage
von der Anwältin Hana Marvanová zusammen mit drei weiteren Kollegen. Sie
wollen den zweiten Teil der Amnestie anfechten, in dem Klaus Angeklagte in
Strafverfahren begnadigt, die sich mehr als acht Jahre hinziehen und bei
denen das Strafmaß zehn Jahre nicht überschreitet. Diese Entscheidung
verstoße gegen die Menschenrechte, weil sie der geschädigten Seite einen
gerechten Prozess verweigere, erläuterte Marvanová.
Staatspräsident Klaus hatte in seiner Rede zu Neujahr eine große
Teilamnestie verkündet. Sie bezieht sich vor allem auf Straftäter, die
vor dem 1. Januar 2013 verurteilt wurden und bis zu einem Jahr Haft
erhalten haben, aber auch auf weitere Straftäter. Die Amnestie wurde wegen
ihres Umfangs sofort von vielen Seiten kritisiert.