Der tschechische Präsident Václav Klaus hat den Außenminister und
Präsidentschaftskandidaten Karel Schwarzenberg für dessen Aussagen über
die Beneš-Dekrete kritisiert. Er könne dem Minister dessen Aussagen nie
verzeihen, sagte Klaus am Samstag. Dass Schwarzenberg so etwas denke, wisse
er seit langem. Dass er mit seinen Ansichten im Präsidentschaftswahlkampf
auftrete, habe er nicht erwartet, so Klaus weiter.
Schwarzenberg hatte in einem TV-Duell am Donnerstag gesagt, dass die
Beneš-Dekrete seit 20 Jahren nicht mehr gelten würden, nachdem die Liste
von Grundrechten und Freiheiten in die tschechische Verfassung
eingegliedert. worden sei. Am Freitag korrigierte er dann seine Äußerung
in dem Sinne, die Beneš-Dekrete hätten nur ihre Wirkung verloren. In
Reaktion auf die Kritik des Staatspräsidenten führte Schwarzenberg am
Samstagabend an, er empfehle ihm, aufmerksam zu lesen, was gesagt wurde. Er
stelle die Nachkriegsordnung nicht infrage, diese sei unveränderlich, der
Besitz der Bürger in der Tschechischen Republik sei nicht bedroht, betonte
Schwarzenberg.