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Die tschechische Regierungskoalition streitet über einen möglichen Beitritt zum Fiskalpakt der EU. Am Dienstag forderte die Partei Top 09, dass sich die Tschechische Republik noch in diesem Jahr dem Pakt anschließe. Ohne eine entsprechende Garantie wolle seine Partei den neuen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, gab Finanzminister Miroslav Kalousek zu verstehen. Premier Petr Nečas sagte indes, die Debatte über den EU-Fiskalpakt sei verfrüht. Zunächst solle die geplante Schuldenbremse in die tschechische Verfassung aufgenommen werden, danach könne man über den EU-Pakt reden. Gerade mit Verweis auf entsprechende eigene Pläne hat Nečas bisher die europäische Verpflichtung zu Haushaltsdisziplin abgelehnt. Tschechien ist das einzige EU-Land neben Großbritannien, das sich dem Pakt nicht angeschlossen hat.

Über die Forderung der Top 09 soll am Donnerstag unter anderem bei einem Treffen der Koalitionsspitzen verhandelt werden.

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist bereit, mit dem neu gewählten Staatspräsidenten Miloš Zeman „korrekte Beziehungen“ aufzubauen. Man wolle mit ihm vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten, gab der ODS-Vorstand bekannt. Die Partei von Premier Petr Nečas lehnt jedoch Zemans Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen ab. Der Parteivorstand hatte am Montag mehr als fünf Stunden lang über die Lage nach der Präsidentenwahl beraten.

Die erste Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten wird vielleicht noch ein Nachspiel vor Gericht haben. Laut der NGO Růžový panter soll ein Zeitungsinserat am Wahltag illegal gewesen sein. Es handelt sich um ein Inserat gegen die Kandidatur von Außenminister Karel Schwarzenberg (Top 09), die Anzeige war am ersten Tag der Präsidentenwahl in der Boulevardzeitung Blesk erschienen. Das Inserat habe beleidigende und unwahre Elemente enthalten, dies sei während der Präsidentenwahl nicht zulässig, sagte die Chefin der NGO, Iveta Jordanová. Auch Schwarzenbergs Team hat wegen des Inserats bereits Strafanzeige erstattet.

Im Rahmen der Neujahrs-Amnestie von Staatspräsident Václav Klaus sind auch einige Strafgefangene freigekommen, auf die sich der Erlass nicht bezogen hat. Den Richtern seien wegen des Zeitdrucks und unklarer Rechtslage Fehler unterlaufen, berichtete die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Ausgabe vom Dienstag. Es habe keine klare Auslegung der Amnestie gegeben, diese haben erst die Richter selbst vornehmen müssen, sagte der Vorsitzende der tschechischen Richterunion, Tomáš Lichovník, gegenüber dem Blatt. Allein im nordböhmischen Teplice / Teplitz seien mittlerweile drei Fälle zu Unrecht Amnestierter bekannt geworden, hieß es.

Justizminister Pavel Blažek wies Zweifel an der Auslegung der Amnestie zurück. Zu der Freilassung von Nicht-Berechtigten sei es vielmehr durch Fehler einzelner Richter gekommen, sagte Blažek gegenüber der Mladá fronta Dnes.

Nach den Plänen des Verkehrsministeriums könnte auf einigen tschechischen Landstraßen erster Klasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit erhöht werden. Anstatt 90 sollen dann 110 Stundenkilometer erlaubt sein. Zunächst ist dies nur für zweispurige Landstraßen geplant, wie aus einem Konzeptpapier des Ministeriums hervorgeht. Das Ressort hat bereits 24 Straßenabschnitte benannt wie zum Beispiel zwischen Karlovy Vary und Ostrov in Nordwestböhmen oder Ostrava und Šenov in Nordmähren. In der weiteren Phase könnten nach einem leichten Umbau auch einspurige Landstraßen oder Landstraßen mit einem Überholstreifen hinzukommen.

Das Verkehrsministerium verspricht sich von dem Vorhaben deutliche Einsparungen gegenüber dem Bau neuer Autobahnen. Zugleich sollen die bisherigen Schnellstraßen zu Autobahnen aufgewertet werden. Dadurch würde das tschechische Autobahnnetz um 300 zusätzliche Kilometer erweitert.

Petr Žaluda bleibt weitere fünf Jahre Generaldirektor der Tschechischen Bahnen. Am Dienstag bestätigte der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens einstimmig den 46-Jährigen für eine weitere Amtszeit. Žaluda hatte keinen Gegenkandidaten. Er ist zugleich Vorstandsvorsitzender und wird zudem auch vom Verkehrsministerium und der Eisenbahnergewerkschaft unterstützt. Unter Žaludas Führung schreiben die Bahnen seit 2010 schwarze Zahlen. Zuvor war der Güterverkehrsbereich vom Personenverkehr abgetrennt worden. Die ČD Cargo ist allerdings im vergangenen Jahren in die roten Zahlen gerutscht. Der Verlust wird bisher auf umgerechnet 80 Millionen Euro geschätzt.

In einem Bremer Auktionskatalog haben Ermittler eine vor vielen Jahren in Tschechien gestohlene Statue gefunden. Die Holzplastik des heiligen Johannes Nepomuk war 1996 aus einer Kirche in Lašovice bei Rakovník entwendet worden. Darüber informierte die Nachrichtenagentur dpa. Die Statue tauchte nun in dem Katalog eines Bremer Auktionshauses auf. Die tschechische Polizei, die diese Kataloge regelmäßig durchsuche, sei auf die Statue gestoßen, sagte eine Bremer Polizeisprecherin am Montag. Die deutschen Beamten stellten das Diebesgut sicher. Zurzeit verhandeln die Behörden über die Rückgabe der Plastik nach Tschechien.

Der Prager Stadtrat hat den Bau eines Golfplatzes im Außenbezirk Klánovice abgelehnt. Die Stadträte stellten sich am Dienstag gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans und sprachen sich für die Erhaltung des Waldes an dem Ort aus. Über den möglichen Bau des Golfplatzes wird bereits seit Jahren gestritten. Ein Privatinvestor will in Klánovice eine Golf-Anlage mit neun Loch schaffen. Anwohner hatten sich aber in einem Referendum bereits gegen das Projekt gestellt, vor allem wandten sie sich gegen das Fällen der Bäume.

Am Dienstag tritt der international anerkannte finnische Tenor Topi Lehtipuu zum ersten Mal vor tschechischem Publikum auf. Der Auftritt findet im Prager Rudolfinum im Rahmen des Zyklus „Stars der Barockoper“ statt, die Konzertreihe wird vom Collegium 1704 und von der Tschechischen Philharmonie veranstaltet. Auf dem Programm stehen Werke von italienischen Komponisten wie Claudio Monteverdi, Francesco Cavalli und Antonio Vivaldi.

Der hervorragende russische Cellist Denis Schapowalow und der israelische Violinvirtuose Hagai Shaham sind die Hauptmagnete des 33. internationalen Musikfestivals „Smetana-Tage“ im westböhmischen Plzeň / Pilsen. Über 20 Musikveranstaltungen, ein Symposium sowie einige Ausstellungen stehen auf dem Programm des Festivals. Das teilte die Chefin der Pilsener Philharmonie, Lenka Kavalová, am Montag mit. Das Festival beginnt am 2. März und geht bis zum 21. März. Am Samstag, 9. Februar, findet bereits ein Festivalprolog statt.