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Der tschechische Präsident in spé, Miloš Zeman, hat sich am Freitag mit dem Außenminister und Chef der Partei Top 09, Karel Schwarzenberg getroffen, der jüngst sein finaler Gegner in der Präsidentenwahl war. Sie tauschten sich überwiegend über die Außenpolitik aus. Wie Außenminister Schwarzenberg nach dem Treffen sagte, würden sie in der Europa-Politik höchstwahrscheinlich einig sein. Unterschiedliche Meinungen vertreten sie bezüglich der diplomatischen Anerkennung der Republik Kosovo. Während Schwarzenberg 2008 in der Regierung durchsetzte, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen, spricht sich Zeman dagegen aus. Besprochen wurde des Weiteren die Besetzung des Postens des Botschafters in Moskau. Spekuliert wird über den ersten tschechoslowakischen Astronauten und heutigen EU-Abgeordneten, Vladimír Remek.

Mit dieser Begegnung beendete Zeman die Reihe von Gesprächen, die er mit den Spitzenvertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien geführt hat. Eine Unterredung mit Karolína Peake, der Vorsitzenden der kleinsten Regierungspartei Lidem, hat Zeman jedoch abgelehnt.

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) Bohuslav Sobotka kritisiert Premier Nečas wegen der Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen in Brüssel. Auf einer Pressekonferenz in Prag sagte er am Samstag, dass Premier Nečas und mit ihm auch die ganze Tschechische Republik in Brüssel niedergeschlagen worden seien. Dem Oppositionschef gefällt nicht, dass die Tschechische Republik in den Jahren 2014 – 2020 um ungefähr 6 Milliarden Euro weniger als in der ausgehenden Periode erhalten soll. Tschechien erhält nach der Einigung vom Freitag im Rahmen der Kohäsionspolitik, also der EU-Mittel zur Entwicklung von rückständigen Regionen, über 20,5 Milliarden Euro. Premier Nečas zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. Im zugeteilten Geldvolumen pro Einwohner liegt Tschechien somit an vierter Stelle unter den EU-Staaten, informierte er in Brüssel. Aus dem EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 erhielt Tschechien bisher 26,7 Milliarden Euro.

Der neugewählte Staatspräsident Miloš Zeman bezeichnet den Abgeordneten Miroslav Grebeníček als Neostalinist. Er bezeichnete ihn so am Samstag in Reaktion auf Grebeníčeks Aussagen über Jan Palach. Der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens Miroslav Grebeníček stellt in Frage, dass das Selbstopfer von Jan Palach im Januar 1969 gegen die kommunistische Totalität gerichtet war. Seine Sympathien hätten den Reformkommunisten gegolten. Grebeníček sagte dies am Freitag während der Debatte im Abgeordnetenhaus zur Einführung des Gedenktages an Jan Palach am 16. Januar. Die Koalitionsabgeordneten verließen aus Protest gegen Grebeníčeks Aussagen den Verhandlungssaal.

Der 16. Januar soll ab kommendem Jahr offizieller Gedenktag an Jan Palach werden. Das Abgeordnetenhaus unterstützte am Freitag die entsprechende Vorlage des Kabinetts. Am 16. Januar 1969 hatte sich Palach auf dem Prager Wenzelsplatz öffentlich verbrannt. Der Student protestierte damit gegen die sowjetische Besatzung und wollte mit seiner Tat die Tschechen und Slowaken wachrütteln. Jan Palach starb drei Tage später an seinen Verbrennungen in einem Prager Krankenhaus. Sein Begräbnis wurde zu einer der letzten großen Protestveranstaltungen gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen vom 21. August 1968. In der Folge machten die kommunistischen Machthaber in der Tschechoslowakei die Reformen des so genannten Prager Frühlings wieder rückgängig.

Tschechien hat den Höhepunkt der Grippeepidemie höchstwahrscheinlich überschritten. Nach Informationen des obersten Hygienikers Vladimír Valenta vom Freitag sei die Zahl der Grippefälle in dieser Woche zum ersten Mal zurückgegangen. Die Zahl der Patienten sank bei akuten Atemwegserkrankungen um 3,4 Prozent, bei der Grippe um 4,3 Prozent. Seit dem Ausbruch der Epidemie sind 68 Menschen in Folge der akuten Virus-Erkrankung gestorben. 350 Patienten, die in sehr ernsthafter Weise an Grippe erkrankten im Krankenhaus behandelt werden.

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei ODS im elften Prager Stadtbezirk Jiří Janeček gründet eine Fraktion innerhalb der ODS. Er wolle dadurch die Kommunikation in der Partei und die Wahlergebnisse der ODS verbessern, sagte Janeček am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Die ODS-Vizeparteichefin Miroslava Němcová reagierte auf die Initiative in dem Sinne, in der ODS könne man auf vielen Ebenen diskutieren und es sei nicht nötig, eine neue Fraktion zu bilden. Nach Janeček handle es sich um seine private Initiative und keine Spaltung der Partei.

Die tschechischen Tennis-Damen haben nach den beiden ersten Spielen der 1. Runde des Fed Cup Turniers im mährsichen Ostrava / Ostrau die Führung von 2:0 über Australien übernommen. Den ersten Punkt für Titelverteidigerinnen brachte Petra Kvitová. Sie gewann das Spiel gegen Jarmila Gajdošová mit 2:0 (7:6, 6:3). Im zweiten Duell bezwang Lucie Šafářová die Weltranglistenneunte Samantha Stosur mit 7:6 und 7:6.

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft wurde in ihrem zweiten Spiel bei den Oddset Hockey Games am Samstag in Malmö von Finnland besiegt. Die Tschechen unterlagen den Finnen mit 0:3 und liegen mittlerweile auf Platz drei der Euro-Hockey-Tour-Serie. Das letzte Duell in Nordeuropa gegen Russland erwartet die Tschechen am Sonntag.

Die Drohung Tschechiens, die Verhandlungen über den Finanzrahmen für 2014-2020 zu blockieren, habe dazu beigetragen, dass das Finanzvolumen für die Tschechische Republik erhöht wurde. Die Verhandlungen seien sehr kompliziert und anstrengend gewesen, sagte Premier Petr Nečas vor tschechischen Journalisten in Brüssel. Mit den Ergebnissen zeigte er sich zufrieden. Tschechien kann nach der Einigung im Rahmen der Kohäsionspolitik, also der EU-Mittel zur Entwicklung von rückständigen Regionen, über 20,5 Milliarden Euro erhalten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach fast 26-stündigem Verhandlungsmarathon in Brüssel mit. Die Einigung der EU-Chefs sieht für den Sieben-Jahres-Zeitraum nach bisherigen Angaben bei den Ausgaben eine Obergrenze 957 Milliarden Euro vor.

Die tschechische Delegation mit Ministerpräsident Petr Nečas an der Spitze war am Donnerstag angereist mit der Ankündigung, den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020 attackieren zu wollen. Dieser Entwurf sei nicht fair und daher für Tschechien auch nicht akzeptabel, sagte Nečas vor Journalisten Aus dem EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 erhielt Tschechien bisher 27 Milliarden Euro.

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Gesetzesnovelle verabschiedet, in der die Mindestzahl der Abgeordneten für die Gründung einer Abgeordnetenfraktion herabgesetzt wird. Für die Gründung einer Fraktion im Laufe der Wahlperiode sind nun nur sechs statt der bisherigen zehn Personen erforderlich. Eine solche Abgeordnetenfraktion wird auch Zuschüsse für ihre Tätigkeit erhalten. Die Vorlage wurde trotz dem Widerstand der Opposition durchgesetzt. Sie muss nun im Senat behandelt werden. Die neue Regelung wird der kleinsten Regierungspartei Lidem ermöglichen, eine eigene Fraktion zu gründen. Die Partei Lidem war im Frühling letzten Jahres entstanden, nachdem eine Reihe von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) diese wegen Streitigkeiten mit der Führung verlassen hatte.

Der tschechische Präsident in spé, Miloš Zeman, hat sich am Freitag mit dem Außenminister und Chef der Partei Top 09, Karel Schwarzenberg getroffen, der jüngst sein finaler Gegner in der Präsidentenwahl war. Mit dieser Begegnung beendet Zeman die Reihe von Gesprächen, die er mit den Spitzenvertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien geführt hat. Eine Unterredung mit Karolína Peake, der Vorsitzenden der kleinsten Regierungspartei Lidem, hat Zeman jedoch abngelehnt.