Nachrichten | Alle Artikel

Vor 65 Jahren haben die Kommunisten die Macht in der damaligen Tschechoslowakei ergriffen. Aus diesem Anlass wurden am Montag mehrere Veranstaltungen organisiert. Einige hundert Menschen sind am Nachmittag auf dem Altstädter Ring zusammengekommen, um gegen die kommunistische Partei und ihre Vertretung in Kreisräten zu protestieren.

Mit einer Gedenkveranstaltung wurde am Montag eines Studentenmarsches vor 65 Jahren gedacht. Am 25. Februar 1948 waren Prager Studenten zur Prager Burg marschiert, um beim Staatspräsidenten gegen die kommunistische Machtergreifung zu protestieren. Der Demonstrationszug war von der Polizei mit Waffengewalt aufgelöst worden. Bei der Gedenkveranstaltung haben die Redner aktuelle Protestaktionen gegen Kommunisten in den Kreisräten Tschechiens unterstützt. Die Zeitzeugen brachten ihre Verwunderung durch die Ergebnisse der Regionalwahlen im Herbst letzten Jahres zum Ausdruck. Jeder wisse heute, was Kommunismus bedeutete. Trotzdem gebe es Leute, die Wahlzettel für die kommunistische Partei bei der Wahl abgäben. Dies sei erschütternd, sagte František Šedivý von der Konföderation politischer Häftlinge.

In Prag wurde am Montag zudem das 7. internationale Festival gegen Totalitarismus eröffnet. Auf dem Programm stehen Ausstellungen, Diskussionen, Filmvorstellungen und Konzerte.

Bereits am Vorabend des 65. Jahrestags der kommunistischen Machtübernahme wurde in Tschechien der Opfer des Kommunismus gedacht. Am Sonntag kamen auf der Prager Kleinseite Menschen zum Gedenken zusammen. Die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung zündeten Kerzen an und legten am Denkmal für die Opfer des Kommunismus Blumen nieder. Historiker Jiří Cieslar erinnerte daran, dass während des Kommunismus nach politischen Prozessen insgesamt 250 Menschen hingerichtet wurden. Mehr als 200.000 Menschen seien aus politischen Gründen verurteilt worden und einige Tausend politische Gefangene seien in den Gefängnissen gestorben, so der Historiker.

Die Behörden in Tschechien haben nicht deklariertes Pferdefleisch in weiteren Gerichten gefunden. Laboranalysen hätten es in den Fleischbällchen „Köttbullar“ der Möbelhauskette Ikea nachgewiesen. Die Bällchen seien in Schweden hergestellt worden, meldete am Montag die Nachrichtenagentur ČTK. Das Konzern Ikea hat in Reaktion darauf den Verkauf von Fleischklößchen in 14 europäischen Ländern gestoppt.

Auch in Hamburgern aus Polen wurde Pferdefleisch entdeckt. Das Produkt wird, wie schon die Lasagne aus Luxemburg, von der Firma Bidvest in Tschechien vertrieben. Dies bestätigte ein Sprecher der staatlichen Veterinärverwaltung am Montag. Die Zahl der Pferdefleisch-Fälle ist somit auf vier angestiegen. Daneben wird überprüft, ob als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch aus Irland nach Tschechien eingeführt wurde. Mit dem Fall befassen sich Lebensmittelinspekteure im Kreis Zlín aufgrund einer Warnung irischer Behörden.

Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Bendl verlangt strenge Strafen für Personen, die hinter dem Pferdefleischskandal stehen. Er sagte dies am Montag in Brüssel. Bendl lehnte des Weiteren den Vorschlag des deutschen Entwicklungsministers Dirk Niebel ab, die aussortierten Lebensmittel mit Pferdefleisch an Arme zu verteilen. Es seien einfach illegale Lebensmittel, die nicht weiter vertrieben werden sollten, meint der tschechische Agrarminister.

Das tschechische Kartellamt hat den Auftrag zur Lieferung des Systems für die Sozialgeldauszahlung aufgehoben. Es stellte Verfehlungen in der Ausschreibung fest, informierte der Leiter der Behörde Petr Rafaj am Montag. Das Arbeitsministerium und das Innenministerium müssen jeweils 20.000 Euro Geldstrafe bezahlen.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales unter seinem damaligen Chef Jaromír Drábek (Top 09) hat keinen Wettbewerb ausgeschrieben, sondern sich einem Rahmenvertrag mit der Firma Fujitsu Technology Solutions angeschlossen. Die Tschechische Republik hatte diesen Vertrag mittels des Innenministeriums im Jahr 2008 geschlossen.

Die tschechische Agrofert-Gruppe übernimmt den deutschen Großbäcker Lieken mit seinen Traditionsmarken „Golden Toast“ und „Lieken Urkorn“. Der Kaufvertrag mit dem italienischen Nudelkonzern Barilla sei unterzeichnet, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag in Prag. Die Kartellbehörden müssten die Transaktion noch genehmigen. Die Kaufsumme wurde nicht genannt. Die 1993 gegründete Agrofert-Holding gehört zu den größten tschechischen Konzernen. Agrofert betreibt auf dem Heimatmarkt die Großbäckerei-Kette Penam. Vor drei Jahren expandierte die Holding des Milliardärs Andrej Babiš auf den ungarischen Markt und erwarb dort den Toast- und Schnittbrothersteller Ceres.

In der öffentlichen Ausschreibung zum Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín ist der bereits aussortierte französische Anbieter Areva mit einem weiteren Einspruch gescheitert. Die Ausschließung des französischen Konzerns Areva sei in Ordnung gewesen. Das tschechische Kartellamt habe daher das Verwaltungsverfahren gestoppt, informierte sein Leiter Petr Rafaj am Montag. Das Amt habe keinen Verstoß gegen das Gesetz über öffentliche Ausschreibungen seitens des Konzerns ČEZ festgestellt, so Rafaj. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Weiter Gültigkeit hat jedoch eine Anordnung des Kartellamtes vom November vergangenen Jahres. Demnach darf der Energiekonzern ČEZ als Temelín-Betreiber vorerst keinen Vertrag mit dem Sieger des Ausschreibungsverfahrens schließen. In Temelín sollen zwei weitere Reaktorblöcke gebaut werden, die Kosten werden auf umgerechnet 12 Milliarden Euro geschätzt. Im Rennen sind noch die Angebote der japanisch-amerikanischen Firma Westinghouse und des tschechisch-russischen Konsortiums Mir 1200. Areva war Anfang Oktober vergangenen Jahres von ČEZ aus dem Verfahren ausgeschlossen worden, weil das Angebot der Franzosen nicht den Bedingungen für die Ausschreibung entsprochen hatte. Eine endgültige Entscheidung über die Angebote plant ČEZ im September dieses Jahres.

Die Tschechische Post kann aufgrund einer neuen Verordnung der Tschechischen Telekommunikationsbehörde etwa 2000 Zweigstellen schließen. Zurzeit werden ungefähr 3200 Postämter betrieben. Die Post plane allerdings nicht, ihr Netz so radikal zu reduzieren, teilte ihr Sprecher am Montag mit. Sie plant den Umbau ihres Netzes als ein langfristiges Projekt, das bis 2017 realisiert werden soll. Die neue Verordnung zur Gesetzesnovelle über Postdienstleistungen ist im Januar in Kraft getreten. Anfang des Jahres wurde der Postmarkt völlig liberalisiert.

Der kanadische Liedermacher und Dichter Leonard Cohen wird nach vier Jahren wieder in Prag auftreten. Das Konzert im Rahmen der Old Ideas World Tour 2013 findet am 21. Juli in der O2 Arena statt. Der Kartenvorverkauf für das Prager Konzert beginnt am 1. März.

Die südmährische Gemeinde Strachotín / Tracht möchte noch in diesem Jahr ein Denkmal für die Slawenapostel und mährischen Landespatrone Kyrill und Method errichten. Dies teilte die stellvertretende Bürgermeisterin Lucie Danihelová mit. Die Gemeinde will die 2,30 Meter hohe Sandsteinstatue aus Spenden finanzieren. Um das Denkmal herum würden Steine platziert, die aus bedeutenden Orten des einstigen Großmährischen Reichs stammen, so Danihelová.

In diesem Jahr feiert Tschechien den 1150. Jahrestag der Ankunft der beiden Slawenapostel im Großmährischen Reich. Deswegen sei es ideal, das Denkmal in diesem Jahr zu enthüllen, so die Kommunalpolitikerin.