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Der Organisationsausschuss der oberen tschechischen Parlamentskammer empfahl am Mittwoch den Senatoren, der Klage gegen Präsident Václav Klaus auf Hochverrat vor dem Verfassungsgericht zuzustimmen. Dies teilte der Senatsvorsitzende Milan Štěch (ČSSD) mit. Mit der Klage wird sich eine Plenarsitzung des Senats am Montag beschäftigen. Der Grund für die Klage ist vor allem die Neujahrs-Amnestie, die Klaus verkündet hatte. Den Entwurf der Klage haben 28 Senatoren unterzeichnet. Laut den Initiatoren der Verfassungsklage soll Klaus seine Amtsbefugnisse überschritten haben, als er mit der Amnestie alle Strafverfahren einstellen ließ, die länger als acht Jahre dauern.

Der designierte Staatspräsident Miloš Zeman hat begrüßt, dass sich einige sozialdemokratische Senatoren der Klage gegen Präsident Václav Klaus auf Hochverrat nicht angeschlossen haben. Dies sagte Zeman am Mittwoch in Prag. Eine Klage auf Hochverrat sei übertrieben, so der designierte Staatspräsident weiter. Von den 28 Senatoren, die die Klage unterstützen, sind 20 Sozialdemokraten (ČSSD). Die ČSSD-Fraktion hat 45 Mitglieder und verfügt im Senat des Parlaments über die Mehrheit.

Präsident Klaus bezeichnete den Schritt der Senatoren als politisches Spiel. Premier Nečas (ODS) hat am Mittwoch jene Senatoren verurteilt, die den Entwurf für eine Hochverratsklage gegen Präsident Klaus unterzeichnet hatten.

Premier Petr Nečas will direkt mit seinem schwedischen Amtskollegen Fredrik Reinfeldt über einen weiteren Leasingvertrag für die Gripen-Abfangjäger verhandeln. Dies teilte der Premier am Mittwoch nach der Regierungssitzung mit. Er erklärte, die Regierung sei mit der schwedischen Haltung unzufrieden. Darum habe er vor, Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenebene zu initiieren. Das jetzige Leasinggeschäft für 14 schwedische Gripen-Abfangjäger mit einer Laufzeit von zehn Jahren hat die Regierung von Vladimír Špidla (ČSSD) 2004 beschlossen.

Das Kabinett nominierte am Mittwoch den Minister ohne Portefeuille und Chef des Legislativrats der Regierung, Petr Mlsna, für den Posten des Richters beim Gerichtshof der Europäischen Union. Dies teilte Justizminister Pavel Blažek mit. Ein neuer tschechischer Richter des EU-Gerichtshofs soll im September dieses Jahres ins Amt eingeführt werden.

Das neue Bürgerliche Gesetzbuch wird ab Januar 2014 gültig sein. Die Regierung hat am Mittwoch den Termin für das Inkrafttreten nicht hinausgeschoben. Das Kabinett von Petr Nečas hat Anfang Februar über die Möglichkeit gesprochen, den Termin zu verschieben. Zudem wurden weitere Gesetze beschlossen, die an das Bürgerliche Gesetzbuch und weitere Änderungen im Privatrecht angepasst wurden. Ex-Justizminister Jiří Pospíšil (ODS) lobte die Entscheidung des Kabinetts. Das neue Bürgerliche Gesetzbuch festige die Rechte der einzelnen Bürger, betonte Pospíšil. Er sei davon überzeugt, dass das Gesetzbuch in einigen Jahren für die wichtigste und nützlichste Reform der Regierung Nečas gehalten werde.

Das tschechische Industrie- und Handelsministerium plant, Konzessionen für den Handel mit Schnaps und Industriealkohol einzuführen. Das Ministerium reagiert damit auf den Skandal um gepanschten Konsumalkohol, der im September vergangenen Jahres ausgebrochen war. Insgesamt 39 Menschen sind bisher in Tschechien nach dem Genuss von Schnaps gestorben, dem giftiger Methanol beigemischt worden war. Die Einführung von Konzessionen soll in einer Novelle des Gewerbegesetzes geregelt werden, die das Industrie- und Handelsministerium am Mittwoch dem Regierungskabinett zur Beurteilung vorlegt.

Außenminister Karel Schwarzenberg lehnt es ab, den ehemaligen Premier und erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Jan Fischer zum Botschafter zu ernennen. Er sei grundsätzlich gegen Botschafterposten für erfolglose Politiker ohne Erfahrung in der Diplomatie, sagte Schwarzenberg in einem Interview für die Tageszeitung Lidové noviny (Mittwochsausgabe). In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der designierte neue tschechische Staatspräsident Miloš Zeman den bereits in der ersten Wahlrunde erfolglosen Rivalen Fischer als Botschafter vorschlagen könnte. Fischer hatte Zeman in der Stichwahl gegen Schwarzenberg unterstützt. Das neue Staatsoberhaupt will sich nach seiner Amtseinführung mit dem Außenminister über die Ernennung neuer Botschafter unterhalten.

Der designierte Staatspräsident Miloš Zeman ist daran interessiert, dass der kommunistische Europaabgeordnete Vladimír Remek zum tschechischen Botschafter in Moskau ernannt wird. Dies teilte der Parteichef der tschechischen Kommunisten, Vojtěch Filip, am Mittwoch nach dem Treffen mit Zeman mit. Der Kommunistenführer erklärte, er werde mit Remek über den Botschafterposten am kommenden Freitag sprechen.

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus nahm zum Abschluss seines Besuchs in der Slowakei am Mittwoch eine Auszeichnung vom Verband slowakischer Unternehmer (ZPS) entgegen. Klaus habe Verdienste um den Übergang von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft erworben, sagte der Verbandspräsident Ján Oravec. Seinen Worten zufolge verdiene Klaus die Auszeichnung auch dafür, dass er die Bemühungen um eine weitere Zentralisierung der EU kritisiere.

Der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk hat am Mittwoch sein neues Logo vorgestellt. Dominiert wird es vom Buchstaben „R“, der für den Rundfunk, die Regionen sowie den Sender Radiojournal steht. Der Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks Peter Duhan, sagte bei der Präsentation, mit dem neuen Logo wolle man zum Ausdruck bringen, dass der Tschechische Rundfunk eine moderne und vertrauenswürdige Institution sei.

Im Mai dieses Jahres wird der Tschechische Rundfunk sein 90. Jubiläum begehen, bis dahin soll das neue Logo bereits die meisten offiziellen Materialien und die Internetseite zieren.