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Staatspräsident Miloš Zeman ist am Mittwoch zum ersten Mal mit dem Premierminister Petr Nečas zusammengekommen. Sie trafen sich zu einem etwa einstündigen Gespräch. Seine Themen wurden nicht bekannt gegeben.

Präsident Miloš Zeman hat sich am Mittwoch in Prag mit Kreishauptmännern getroffen. Nach seiner Meinung funktionierten die Kreisverwaltungen besser als die jetzige Regierung. Die Regionen seien vor allem bei der Nutzung der EU-Fördergelder erfolgreicher, sagte Zeman beim Treffen. Er versprach den Hauptmännern, die Kreise Tschechiens wesentlich häufiger als das Ausland als Staatspräsident zu besuchen.

Premier Nečas reagierte auf Zemans Aussage mit dem Hinweis, die Regierung spare, während sich die Kreise verschuldet hätten.

Tschechien lehnt weiterhin die Finanztransaktionssteuer ab, die im Januar von Finanzministern einiger EU-Staaten beschlossen wurde. Der tschechische Premierminister Petr Nečas wird beim EU-Gipfel in Brüssel Ende der Woche den negativen Standpunkt der tschechischen Regierung bezüglich der eventuellen Einführung der Transaktionssteuer wiederholen. Nečas gab dies am Mittwoch in Prag bekannt, nachdem das Kabinett sein Mandat für die Verhandlungen in Brüssel gebilligt hatte.

Tschechische Soldaten können nach Mali abreisen, wo sie im Rahmen der EU-Mission eingesetzt werden sollen. Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der Senat am Mittwoch dem Einsatz in dem afrikanischen Staat zugestimmt. Bis zu 50 tschechische Soldaten können nach Mali entsendet werden. Die tschechischen Soldaten sollen sich unter anderem an der Ausbildung der malischen Armeetruppen für einen möglichen Einsatz gegen Islamisten beteiligen. Die Kosten sollen sich in diesem Jahr laut Schätzungen auf umgerechnet 5,4 Millionen Euro belaufen.

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch zugestimmt, 44 Prozent der staatlichen tschechischen Fluggesellschaft ČSA an die Korean Air zu verkaufen. Der Vertrag soll angeblich am 9. April unterschrieben werden. Die Koreaner haben 2,64 Millionen Euro für den Minderheitsanteil an ČSA geboten.

Die tschechische Regierung will ČSA bereits seit 2009 verkaufen. Der erste Anlauf scheiterte jedoch an den Verlustzahlen der Fluggesellschaft. Beim nun zweiten Verkaufsversuch hatte sich zunächst auch die Qatar Airways interessiert gezeigt, die Fluggesellschaft mit Sitz in Doha zog jedoch ihr Angebot wieder zurück.

Die Kirchen werden verpflichtet sein, beim Verkauf ihres im Rahmen der Restitution zurückgegebenen Besitzes die Einkommenssteuer zu bezahlen. Der Senat hat am Mittwoch die entsprechende Novelle des Steuergesetzes reibungslos verabschiedet.

Die Kirchen-Restitution ist zu Beginn des Jahres offiziell in Kraft getreten. So sollen die 17 Kirchen und Glaubensgemeinschaften Eigentum im Wert von umgerechnet 2,9 Milliarden Euro zurückerhalten. Die Kirchen sollten ursprünglich von der Steuer befreit werden, wie es im allgemeinen Restitutionsgesetz von 1992 festgelegt worden war. Die aktuelle Novelle geht aus einem Kompromissvertrag aus, der zwischen der Regierungskoalition und dem Abgeordneten Michal Doktor (Jihočeši 2012) Ende des letzten Jahres geschlossen wurde. Doktor hat dafür seine Zustimmung dem Gesetz über die Rückgabe des Eigentums an die Kirchen versprochen.

Immer mehr Tschechen kritisieren das politische Umfeld in ihrem Land. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM äußerten sich 63 Prozent unzufrieden mit dem Zustand der tschechischen Demokratie, das sind zehn Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Genauso viele Befragte glauben, dass die Menschen in Tschechien ungleich und ungerecht behandelt würden. Laut CVVM lässt sich der Vertrauensverlust durch das schwindende Vertrauen der tschechischen Bürger in die Regierung Nečas und die Arbeit des Abgeordnetenhauses erklären sowie durch den Vertrauensverlust des mittlerweile bereits aus dem Amt geschiedenen Staatspräsidenten Václav Klaus nach dessen Neujahrs-Amnestie.

Am zweiten Tag ihres Besuchs in Prag begutachteten der britische Prinz Edward und seine Frau Sophie mehrere Bildungs- und Sozialprojekte. Am Mittwochvormittag überreichte der jüngste Sohn der britischen Königin den „Duke of Edinburgh´s Award“ seiner Stiftung an 30 tschechische Schüler. Die Stiftung des britischen Prinzen fördert Bildungsprojekte in Tschechien, an denen unter anderem auch Kinder aus Kinderheimen teilnehmen.

Am Nachmittag besuchte das adlige Paar aus dem Vereinigten Königreich eine Probe des Theaterstücks „Die Rede des Königs“ im Prager Theater „Divadlo pod Palmovkou“. Des Weiteren nahm es an einer Präsentation britischer Mode teil. Gräfin Sophie stattete außerdem dem britisch-tschechischen Seniorenheim Domov Sue Ryder einen Besuch ab.

Prinz Edward ist am Dienstag zu einer dreitägigen Visite in der tschechischen Hauptstadt eingetroffen. Kurz nach der Ankunft wurden der Graf und die Gräfin von Wessex vom neuen tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman und dessen Frau Ivana auf der Burg zu einem Treffen empfangen.

Das Interesse der Auslandsinvestoren für die Tschechische Republik hat sich im letzten Jahr erhöht. Das Volumen der direkten Investitionen in die tschechische Wirtschaft ist im Jahr 2012 im Jahresvergleich um das fünffache gesteigen. Es erreichte umgerechnet 8,3 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um das beste Ergebnis seit acht Jahren, wie aus den Angaben der Tschechischen Nationalbank folgt. Der größte Teil der Investitionen kam aus EU-Ländern, an erster Stelle stehen die Niederlande.

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) beansprucht nicht den Posten des Verteidigungsministers. Premier Petr Nečas erklärte dies nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Der Regierungschef übt vorübergehend diese Funktion aus. Seit Dezember ist es ihm nicht gelungen, den neuen Minister zu finden. Nečas wiederholte am Mittwoch erneut, es sei in seinem Interesse, den neuen Minister möglichst bald zu finden. Er wünsche sich einen parteilosen Fachmann, der seine Arbeit verstehe und Zustimmung bei Koalitionspartnern finde.