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Die Staatsanwaltschaft in Prag hat Anklage gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Petr Lessy erhoben. Lessy wird der Verleumdung und des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Dem Ex-Polizeichef drohen bis zu drei Jahre Haft, informierte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Lessy steht unter dem Verdacht, im September vergangenen Jahres Dokumente an seinen damaligen Sprecher ausgehändigt zu haben mit dem Ziel, einen hohen regionalen Polizeibeamten über die Presse anzuschwärzen. Der Ex-Polizeichef hält dem entgegen, am Tag, an dem er die Straftat ausgeübt haben soll, gar nicht in seinem Büro gewesen zu sein. Er habe vielmehr in Ostrava / Ostrau seinen Sohn aus dem Krankenhaus abgeholt, der dort nach einem Motorradunfall behandelt wurde. Die Anklage gegen Lessy wird das Amtsgericht im siebten Prager Stadtbezirk bearbeiten.

Im Ausschuss des Europa-Parlaments für Haushaltskontrolle hat die Tschechische Republik am Dienstag erklärt, weshalb sie jüngst in einem Prüfungsbericht der Union zum Umgang mit EU-Fördergeldern hart kritisiert wurde. In dem Bericht der EU-Prüfer wurden insbesondere Zweifel am Umgang mit EU-Verwaltungsfonds durch die tschechischen Behörden und an der tschechischen Kontrolltätigkeit bei der Nutzung der EU-Finanzmittel geäußert. So seien die Prüfer, die in Tschechien dazu eingesetzt würden, nicht genügend unabhängig, heißt es in dem Bericht.

Bei der Anhörung im Ausschuss wurde Tschechien durch den stellvertretenden Finanzminister Miroslav Matej vertreten. Tschechien wisse um diese Probleme und arbeite an deren Beseitigung, betonte Matej.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für die zweite Jahreshälfte 2012 in Tschechien nach unten korrigiert. Nach der aktuellen Prognose wird bis zum Jahresende ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9 Prozent erwartet. Der vorherigen Prognose vom Mai zufolge sollte dieser Rückgang ursprünglich nur 0,5 Prozent betragen. Für das kommende Jahr aber hat die OECD Besserung in Aussicht gestellt: die tschechische Wirtschaft soll dann um 0,8 Prozent zulegen. Im Jahr 2014 wiederum wird für Tschechien ein Wachstum von 2,4 Prozent erwartet. In diesem und im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit bei 3,3 Prozent des BIP stagnieren. Erst im Jahr 2014 soll es unter drei Prozent, auf 2,7 Prozent gesenkt werden.

In den Prognosen zum jüngsten OECD-Bericht mussten fast alle EU-Länder Negativ-Korrekturen hinnehmen. Die Wiederbelebung der Wirtschaft werde durch Kürzungsmaßnahmen und die Schuldenkrise gebremst, hieß es. Damit müssten sich vor allem die Staaten im südlichen Teil der Eurozone auseinandersetzen.

Mit Beginn des nächsten Jahres wird das Umweltministerium in Prag ein neues Wärmedämmungsprogramm zur Energieeinsparung auflegen. Für dieses Programm wird der Staat insgesamt 1,4 Milliarden Kronen (ca. 56 Millionen Euro) bereitstellen, sagte Umweltminister Tomáš Chalupa am Dienstag in Prag vor Journalisten.

Durch das bisherige Programm „Zelená úsporám“, auf Deutsch „grünes Licht für Einsparungen“, hat die Regierung in Prag die Wärmedämmung in Häusern gefördert. Dabei mussten Interessenten allerdings einen nicht unbedeutenden Teil der Baumaßnahmen selbst finanzieren. In der zweiten Auflage des Programms sollen aber auch jene zum Zuge kommen, die nur geringe finanzielle Eigenmittel aufbringen können. Das Programm wird unter dem Namen „Nová zelená úsporám“, auf Deutsch „neue Grünschaltung für Einsparungen“ geführt. Die Regierung verspreche sich von diesem Programm neben dem Energiespareffekt auch die Schaffung von 70.000 Arbeitsplätzen, unterstrich Chalupa.

Aus Anlass des 20. Jahrestages des deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrages, der am 27. Februar 1992 in Prag unterzeichnet wurde, veranstalteten das Tschechische Zentrum in München und drei bayerische Veranstalter am Dienstag ein Symposium. Die polit-historische Konferenz fand im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus statt. Auf ihr wurden mit dem Jahrestag verknüpfte Fragen zur Entstehung, Bedeutung und den Auswirkungen des Vertrags erörtert. Dazu hat eine Reihe von Politikern, Historikern und Wissenschaftlern gesprochen ebenso wie Zeitzeugen aus Diplomatie und Politik sowie Vertreter deutsch-tschechischer Jugendforen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des tschechischen Premierministers Petr Nečas und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Tschechen und Slowaken wollen in der Vorweihnachtszeit mehr als eine Milliarde Kronen (ca. 40 Millionen Euro) für Computer-Spiele und Spielkonsolen ausgeben. Das ist in etwa die Hälfte des Jahresumsatzes in der elektronischen Spielindustrie. Gegenüber dem Vorjahr, als Waren im Wert von umgerechnet knapp 90 Millionen Euro umgesetzt wurden, soll das diesjährige Verkaufsergebnis noch höher ausfallen. Das geht aus den Angaben hervor, die von der Association der Spielindustrie in Tschechien und der Slowakei am Dienstag veröffentlicht wurden. In dieser Woche feiert der Industriezweig zudem ein historisches Jubiläum: Vor 40 Jahren kam das klassische Tischtennis-Videospiel Pong der Firma Atari auf den Markt – ein Produkt, dass zu den Pioniertaten der heutigen Spielindustrie gezählt wird.

Der tschechische Schriftsteller Jáchym Topol hat den diesjährigen Preis des englischen PEN-Klubs erhalten. Ausgezeichnet wurde die englische Übersetzung seines Romans „Chladnou zemí“ (The Devil´s Workshop). Im Deutschen ist der Roman unter dem Titel „Die Teufelswerkstatt“ bekannt. Nach Meinung der Jury trage das Werk zur Verständigung zwischen den Kulturen und zur Unterstützung der Meinungsfreiheit bei. Der Preis ist für den Herausgeber mit einer finanziellen Prämie verknüpft, dank der er die Auflage des Werkes im kommenden Jahr erhöhen werde, hieß es. Topols Roman ist eine von sechs Übersetzungen, die in diesem Jahr mit dem Preis des englischen PEN-Klubs ausgezeichnet wurden.

Der FC Vikoria Pilsen überwintert in der ersten tschechischen Fußball-Liga an der Tabellenspitze. Dank eines 1:0-Heimsieges über Vysočina Jihlava in der abschließenden Partie des 16. Spieltages schoben sich die Pilsener noch am bis dahin die Tabelle anführenden Team aus Jablonec nad Nisou / Gablonz vorbei. Nach 16 Spieltagen haben die Westböhmen nun 34 Punkte auf ihrem Konto, die Verfolger Jablonec nad Nisou und Sparta Prag liegen zwei beziehungsweise drei Punkte zurück. Die Liga setzt ihre Punktspiele am 23. Februar 2013 mit dem 17. Spieltag fort.

Das Innenministerium habe bei der Berechnung der Unterstützerstimmen für die Präsidentschaftswahl eine Methode gewählt, die bereits bei der Vorbereitung des Gesetzes über die Direktwahl des Staatsoberhauptes angekündigt worden war. Innenminister Jan Kubice teilte dies am Montag der Nachrichtenagentur ČTK mit. Er reagierte somit auf die Kritik der erfolglosen Kandidaten und einiger Juristen. Den Kritikern zu Folge hätte die Behörde aus den fehlerhaften Unterschriften einen Durchschnittswert ermitteln müssen, anstatt diese zu addieren.

Alle drei Kandidaten, Jana Bobošíková, Vladimír Dlouhý und Tomio Okamura, die wegen zu vieler fehlerhafter Angaben bei den erforderlichen 50.000 Unterschriften von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden sind, wollen sich gegen die Entscheidung des Innenministeriums vor Gericht wehren. Die Beamten des Innenministeriums hätten verfassungswidrig gehandelt, führte Senator Tomio Okamura am Montag an. Vladimír Dlouhý bestätigte am Montag, seinen Ausschluss vor dem Obersten Verwaltungsgericht anfechten zu wollen. Die Kandidatin Jana Bobošíková hat beim Innenministerium beantragt, die abgegebenen Unterschriften zur Unterstützung einzelner Kandidaten auf eine andere Weise zu berechnen. Sie forderte das Innenministerium auf, offensichtliche Fehler zu beseitigen.