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Der Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten in Ostrava / Ostrau ist am Samstagnachmittag zu Ende gegangen. Die rund 600 Delegierten bestätigten bereits am Freitag Bohuslav Sobotka als Parteivorsitzenden. Am Samstag verabschiedeten sie einen Programmentwurf im Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Wichtige Punkte sind dabei die Anhebung der Beschäftigung in Tschechien, der Kampf gegen die Armut und die Wiedereinführung der Steuerprogression. Zur Diskussion stand zudem der Umgang mit den Kommunisten als möglichem Koalitionspartner. Die Delegierten entschieden sich indes, dass eine Koalition mit der KSČM auf gesamtstaatlicher weiterhin durch die Parteistatuten verboten wird. Dieses Verbot hatten die Sozialdemokraten 1995 bei einem Parteitag in Bohumín / Oderberg angenommen (Bohumíner Beschluss).

Der sozialdemokratische Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Januar, Jiří Dienstbier, hat nicht seinen Platz in der Führung seiner Partei verteidigen können. Dienstbier, der den Umfragen nach derzeit als beliebtester tschechischer Politiker gilt, verfehlte den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden bei der Wahl am Freitagabend um eine Stimme. Der wiedergewählte sozialdemokratische Vorsitzende Bohuslav Sobotka sagte am Rande des Parteitags in Ostrava / Ostrau, dies sei „seine persönliche Niederlage“. Sobotka hatte sich für Dienstbier als einen seiner sechs Stellvertreter stark gemacht. Als Vize-Vorsitzende wählten die Delegierten beim Parteitag Michal Hašek (erster Stellvertreter), Zdeněk Škromach, Lubomír Zaorálek, Milan Chovanec, Alena Gajdůšková und Martin Starec.

Dienstbier hatte bei der ersten Direktwahl zum Staatspräsidenten gut 16 Prozent der Stimmen erhalten und war Vierter geworden. Obwohl er damit die Stichwahl um das höchste Staatsamt nicht erreichte, wurde dies allgemein als Erfolg für den 43-jährigen Politiker gewertet.

Insgesamt 34 Soldaten der tschechischen Armee nehmen an der EU-Ausbildungsmission in Mali teil. Am Samstagvormittag startete das dritte Militärflugzeug aus Prag, das 24 Soldaten nach Bamako bringt. Die tschechische Armee wird im ersten halben Jahr zur Bewachung des Hauptquartiers der EU-Truppen in der malischen Hauptstadt eingesetzt, erst danach beteiligt sie sich auch am Training der Armee aus dem westafrikanischen Land. Für die Soldaten sei es der erste Einsatz in Afrika, sagte eine Sprecherin der tschechischen Armee. Alle hätten aber Erfahrungen vom Einsatz in Afghanistan.

Die EU-Truppen sollen die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen islamistische Aufständische ausbilden. Rund 200 Ausbilder werden dabei von 250 Kampfsoldaten geschützt. Die Islamisten hatten vor rund einem Jahr den Norden des afrikanischen Staates besetzt. Die malischen Streitkräfte konnten die Aufständischen erst Anfang dieses Jahres vertreiben, als ihnen Frankreich mit rund 4000 Soldaten zur Seite stand.

Die Generaldirektorin der staatlichen Denkmalschutzbehörde, Naděžda Goryczková, hält die Pflege von Burgen und Schlössern in Tschechien für gefährdet. Die staatlichen Unterstützungsgelder würden jährlich sinken, aber die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern ließen sich nicht unendlich erhöhen, sagte Goryczková zur Eröffnung der neuen Saison auf dem mittelböhmischen Schloss Konopiště. Laut einer Sprecherin des Kulturministeriums liegt der Grund für die sinkenden Gelder in der Unterfinanzierung des Ressorts.

Die tschechischen Schlösser und Burgen erhalten dieses Jahr insgesamt 609 Millionen Kronen (24 Millionen Euro) vom Kulturministerium. Gut zwei Drittel des Geldes würden dabei durch die Löhne der dortigen Angestellten verschluckt, wie Goryczková ausführte. Der Rest sei zu wenig zur Deckung der weiteren laufenden Kosten. Insgesamt ist für dieses Jahr nur bei einem Bruchteil der Besuchsdenkmäler eine Erhöhung der Eintrittspreise vorgesehen. Die staatliche Denkmalschutzbehörde verwaltet insgesamt 104 Objekte, Dazu gehören neben Burgen und Schlössern auch einige Kirchen, Klöster, Freilichtmuseen und Industriedenkmäler.

Die Regeln für das Ökosiegel des Verbandes Pro-Bio für Bio-Lebensmittel werden verschärft. Ab kommendem Jahr soll es nur noch an einheimische Produkte vergeben werden, entschied der Verband ökologischer Landwirte Pro-Bio. Ob das Logo auch ein neues Design erhält, sei nicht entschieden, wie eine Mitarbeiterin des Verbandes der Presseagentur ČTK mitteilte. Derzeit steht auf den zertifizierten Lebensmitteln die Aufschrift „BIO-produkt ekologickéhon zemědelství“ (Bio-Produkt der Öko-Landwirtschaft) vor einem grüngestreiften Hintergrund.

Der tschechische Markt für Bio-Lebensmittel stagniert derzeit wegen der allgemeinen Wirtschaftskrise. 2010 lag der Umsatz bei 1,6 Milliarden Kronen (64 Millionen Euro). Das entspricht einem Anteil von 0,7 Prozent am gesamten tschechischen Lebensmittelmarkt. Insgesamt bestanden zu Ende vergangenen Jahres hierzulande knapp 3400 ökologische Landwirtschaftsbetriebe.

Die tschechische Polizei hat einen Mann aus Riesengebirgsort Vrchlabí / Hohenelbe festgenommen, der in den vergangenen Jahren rund 1300 Dosierungen Crystal (Pervitin) weiterverkauft hat. Den Schwarzmarktwert dieser Menge der Droge schätzt die Polizei auf 600.000 Kronen (24.000 Euro). Der Mann, der selbst drogenabhängig sei, habe das Crystal nicht selbst hergestellt, sondern gekauft und dann weiterverkauft, teilte eine Polizeisprecherin am Samstag mit. Dem Mann drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Gabriela Soukalová hat beim Biathlon-Weltcupfinale im sibirischen Chanty-Mansijsk auch das Jagdrennen gewonnen. Zwei Tage nach ihrem Erfolg im Sprint setzte sie sich in der Verfolgung über 10 Kilometer gegen die Russin Olga Wiluchina als Zweite und die Norwegerin Tora Berger als Dritte durch. Die 23-jährige Skijägerin aus Tschechien kam bei zwei Schießfehlern mit sieben Sekunden Vorsprung ins Ziel.

Für Gabriela Soukalová ist es der dritte Weltcup-Sieg in dieser Saison und in ihrer Karriere. Vor dem abschließenden Massenstartrennen am Sonntag liegt sie in der Weltcup-Gesamtwertung auf Rang sieben.

Bohuslav Sobotka bleibt erwartungsgemäß Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD). Beim Parteitag in Ostrava / Ostrau erhielt er ein starkes Mandat für die kommenden beiden Jahre. 84 Prozent der Delegierten bestätigten den 41-Jährigen an der Spitze ihrer Partei. 2011 war Sobotka erstmals zum Vorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt worden. Der studierte Jurist soll die ČSSD nun in die Parlamentswahlen im kommenden Jahr führen.

Seit einiger Zeit dominieren die Sozialdemokraten die Wählerpräferenzen in Tschechien. Die letzten Umfragewerte lagen bei rund 28 Prozent.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat offen für die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) Partei bezogen. Als Präsident sei er zur Überparteilichkeit verpflichtet, aber als Bürger Miloš Zeman wünsche er sich einen Sieg der ČSSD bei der nächsten Wahl, sagte der 68-Jährige am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede beim sozialdemokratischen Parteitag in Ostrava / Ostrau. Den Delegierten bot Zeman seine Freundschaft an. Der Ex-Premier war im März 2007 im Streit mit Teilen der Parteiführung aus der ČSSD ausgetreten. Zeman löste vor einer Woche den Neoliberalen Václav Klaus als Präsidenten ab. Die nächsten regulären Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus finden 2014 statt.

Das Arbeits- und Sozialministerium will 7 Milliarden Kronen (280 Millionen Euro) ausgeben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Details stellte Ministerin Ludmila Müllerová am Freitag bei einer Pressekonferenz in Prag vor. So sollen Unternehmen gefördert werden, die arbeitslose junge Menschen bis 30 Jahre einstellen; zudem ist geplant, die Teilzeitarbeit von Müttern und Langzeitarbeitslosen zu fördern sowie Arbeitslosen beim Einstieg in die berufliche Selbständigkeit zu helfen.

Derzeit liegen die Arbeitslosenzahlen in Tschechien so hoch wie noch nie zuvor. Insgesamt fast 600.000 Menschen sind hierzulande auf der Suche nach einer Beschäftigung. Wegen einer neuen Berechnungsmethode der Arbeitslosenquote erreicht diese Zahl allerdings keinen Höchstwert. Im Februar lag sie bei 8,1 Prozent.