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Premierminister Petr Nečas hat Präsident Miloš Zeman gegenüber vorgeschlagen, General Vlastimil Picek zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen. Der jetzige Vizechef des Ressorts soll Nachfolger von Vizepremierministerin Karolína Peake werden, die im Dezember vergangenen Jahres nur ganze acht Tage im Amt war. Nach ihrer Amtsenthebung wurde das Ressort fast drei Monate lang kommissarisch von Premier Nečas geführt. Die Ernennung Piceks zum neuen Verteidigungschef ist für Dienstagvormittag anberaumt. Karolína Peake, gleichzeitig Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei Lidem, ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Präsident Zeman hingegen hatte sich schon vorige Woche für eine Inthronisierung Piceks ausgesprochen.

Die Europäische Union sollte die Visumpflicht für russische Bürger abschaffen und die Tschechische Republik sollte ihrem Land dabei helfen. Diese Vorstellung äußerte die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Walentina Iwanowna Matwijenko, am Montag in Prag. Visa seien ein „Anachronismus“ in der globalen Welt der Gegenwart, sagte Matwijenko unmittelbar nach ihrem Treffen mit dem tschechischen Senatschef Milan Štěch vor Journalisten. Ihrer Aussage nach habe auch die tschechische Seite ein Interesse an der Aufhebung der Visa. Auch die Vertreter anderer EU-Länder hätten ihr gegenüber ein visumfreies Reisen von und nach Russland begrüßt, bei Verhandlungen in Brüssel dann aber immer wieder verschiedene Probleme und Komplikationen vorgeschoben. Man hoffe, dass sich bei EU-Verhandlungen nun auch Tschechien stärker als bisher in dieser Angelegenheit zu Wort melde, so Matwijenko.

Präsident Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg haben sich am Montag beraten, welche Schritte man im Fall der beiden in Pakistan entführten Tschechinnen unternehmen werde. Dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari hat Zeman einen persönlichen Brief geschrieben, der noch am Montag der pakistanischen Botschaft in Prag überbracht wurde. Zwei weitere Briefe habe der Präsident zudem an die Eltern der beiden entführten Mädchen verfasst, informierte die Sprecherin des Staatsoberhaupts, Hana Burianová.

Die beiden jungen Frauen waren aus Iran nach Pakistan gereist. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sie wohl im Süden des Landes, in der Provinz Belutschistan, entführt wurden. Nach wie vor ist unbekannt, welcher Gruppierung die Entführer angehören.

Das pakistanische Innenministerium und die tschechische Botschaft in Islamabad haben weiterhin keine Informationen über die zwei tschechischen Touristinnen. Weder das Ministerium, noch die tschechische Vertretung seien wegen möglicher Lösegeldforderung kontaktiert worden, berichtete die tschechische Presseagentur ČTK am Sonntag.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman wird in der Woche nach Ostern die Slowakei besuchen. Diese Information verbreitete die Kanzlei des slowakischen Staatsoberhaupts am Montag, von tschechischer Seite wurde sie noch nicht bestätigt. Es ist bereits zu einer guten Tradition geworden, dass neugewählte Präsidenten Tschechiens und der Slowakei das jeweilige Nachbarland stets zuerst besuchen. Zeman hatte zudem bei seiner Amtseinführung am 8. März angekündigt, dass seine erste Auslandsreise nach Bratislava führen werde. Dort wird der tschechische Präsident am 4. und 5. April mit mehreren slowakischen Spitzenpolitikern zusammentreffen, darunter mit seinem Amtskollegen Ivan Gašparovič, mit Premier Robert Fico und mit Parlamentschef Pavol Paška.

Das Ministerium für Regionalentwicklung in Prag hat Probleme, die von der EU von 2007 bis 2012 für Tschechien bereitgehaltenen Gelder auch auszuschöpfen. Fast 176 Millionen Euro könnten damit verfallen. Bis Oktober waren dem Ministerium nur 52 Millionen von insgesamt möglichen 228 Millionen Euro aus Brüssel genehmigt worden. Dies hat eine Analyse des Obersten Finanzkontrollhofes ergeben. Laut der Kontrollbehörde ist es ein Fehler des Ministeriums, dass es die Erfüllung von Zielen aus den EU-Operationsprogrammen schlecht kontrolliert.

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen Im Rahmen der von ihrer Partei geplanten Steueränderungen auch die gemeinsame Besteuerung von Eheleuten wieder einführen. Das sagte Schattenfinanzminister Jan Mládek am Montag der Presseagentur ČTK. Anhand dieser Steuer führen Eheleute nur einen Steuerbetrag, der sich aus den Einkommen beider Partner zusammensetzt, an das Finanzamt ab. Diese Versteuerung sei für Ehepaare von Vorteil, bei denen eine Person deutlich mehr als verdient als die andere. Die Steuer wurde hierzulande bereits 2005 eingeführt, sie galt allerdings nur drei Jahre.

Der sozialdemokratische Schattenfinanzminister Jan Mládek sieht sich wegen deplatzierter Äußerungen einer Strafanzeige ausgesetzt. In seiner Rede auf dem ČSSD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Ostrava / Ostrau hatte Mládek Gewerbetreibende als Parasiten bezeichnet, da sie im Gegensatz zu festangestellten Arbeitnehmern keine regelmäßigen oder oft nur geringfügige Beiträge in das Sozialsystem einzahlen würden. Die Partei der Selbstständigen hat daraufhin Strafanzeige gegen Mládek gestellt, weil dessen Äußerung ihrer Meinung nach den Hass gegen eine bestimmte Gruppe von Personen schüre. Mládek hat sich bereits mehrfach für seine „Ungeschicklichkeit“ entschuldigt.

Indonesien hat am Freitag einen steckbrieflich gesuchten Tschechen an sein Heimatland ausgeliefert. Der 32-jährige Tomáš Toman war 2009 wegen Totschlags an einem Jugendlichen zu 12,5 Jahren Haft verurteilt worden. Anstatt die Haftstrafe aber anzutreten, setzte sich der Verurteilte ins Ausland ab. Der daraufhin per internationalen Haftbefehl gesuchte Toman wurde im Juli 2011 in Indonesien verhaftet. Zwischen Tschechien und Indonesien aber gibt es kein Auslieferungsabkommen, deshalb habe der indonesische Präsident der Auslieferung Tomans jetzt auf Grundlage einer gegenseitigen Beteuerungserklärung zugestimmt, erläuterte die Sprecherin des Justizministeriums in Prag am Montag. Toman ist der erste tschechische Straftäter und der insgesamt vierte Verurteilte, der von Indonesien nach Europa zurückgebracht wurde.

Der ehemalige tschechisch-slowakische Politiker Rudolf Battěk ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Battěk war Signatar der Charta 77 und gehörte während der Samtenen Revolution zu den führenden Vertretern des Bürgerforums. Der slowakischstämmige Politiker bekannte sich auch zu Zeiten des Kommunismus zur Sozialdemokratie und war mit dem früheren deutschen Bundeskanzler Willy Brandt und dem ehemaligen schwedischen Premier Olof Palme befreundet. Neuneinhalb Jahre saß Rudolf Battěk wegen seiner Ansichten zur Zeit der so genannten Normalisierung im Gefängnis.

Battěk hat 1988/89 in der Slowakei die HOS (Bewegung für Bürgerfreiheit) gegründet und wurde im November 1989 dann in Prag herausragender Akteur des Bürgerforums und der neu gegründeten tschechischen sozialdemokratischen Partei (ČSSD). Im Juni 1990 wurde er aus der ČSSD ausgeschlossen. Obwohl er später rehabilitiert wurde, kandidierte er 1996 auf einer freien Liste für den tschechischen Senat. Der Erfolg in seinem Prager Wahlkreis blieb ihm allerdings verwehrt.

Der neue Eigner des tschechischen Lastwagen-Herstellers Tatra plant keine Entlassungen bei den mehr als 2000 Mitarbeitern. Man wolle das Unternehmen so schnell wie möglich konsolidieren, teilte Aufsichtsratsmitglied Marek Galvas vom neuen Tatra-Eigner Truck Development am Montag mit. Hinter Truck Development steht die tschechisch-slowakische Investmentgruppe J&T. Tatra war am Freitag im Zuge einer Zwangsversteigerung veräußert worden. Truck Development zahlte umgerechnet 6,8 Millionen Euro für den defizitären Autohersteller. Die Verbindlichkeiten des Unternehmens lagen vor der Versteigerung bei 26 Millionen Euro.

Die Tatra-Lastwagen mit luftgekühlten Motoren sind für ihre Geländegängigkeit und Robustheit bekannt. Die Marke aus Kopřivnice / Nesselsdorf in Ostmähren besteht seit 1923.