Nachrichten | Alle Artikel

General Vlastimil Picek ist Tschechiens neuer Verteidigungsminister. Staatspräsident Miloš Zeman hat den parteilosen Picek am Dienstag auf der Prager Burg seine Ernennungsurkunde überreicht. Bei der Ernennung erklärte Zeman, er schätze den ehemaligen Generalstabschef der Tschechischen Armee Picek als einen Experten, der ein intimer Kenner der Probleme des Ressorts sei.

Mit Piceks Ernennung endet die dreimonatige Periode, in der das Ressort lediglich kommissarisch von Premier Nečas geführt wurde. Picek wird Nachfolger von Vizepremierministerin Karolína Peake, die im Dezember vergangenen Jahres nur ganze acht Tage im Amt war.

Auf Picek als neuem Verteidigungschef hatten sich Premier Nečas und Außenminister Schwarzenberg schon in der vergangenen Woche verständigt. Überhaupt nicht einverstanden mit dieser Personalie ist dagegen die Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei Lidem, Karolína Peake. Es sei ein Unding, dass dieses Ressort nun wieder von einem Militär geführt werde, so Peake. Auch weil die hochrangigen militärischen Kreise wegen mehrerer Korruptionsfälle in der Armee nicht den allerbesten Ruf haben, hatte Peake ihren ehemaligen Stellvertreter Picek kurz nach ihrer Amtseinführung im Dezember von seinen Aufgaben entbunden. Der Rauswurf Piceks hat sie danach aber selbst zu Fall gebracht. Premier Nečas enthob seine Stellvertreterin des Amtes und nahm das Ressort fortan unter seine eigenen Fittiche.

Eine der Hauptaufgaben des neuen Verteidigungsministers Vlastimil Picek werden die Verhandlungen über die weitere Nutzung von Gripen-Abfangjägern sein. Tschechien hat mit Schweden einen Leasingvertrag über die Militärmaschinen abgeschlossen, dessen Verlängerung ansteht. Zudem wird sich der Minister mit strukturellen Änderungen im Ministerium sowie dem Abzug der Soldaten aus Afghanistan beschäftigen. Dies teilte Premier Petr Nečas nach Piceks Amtseinführung mit. Der Premier sagte auch, dass die Armee mit den Abfangjägern zufrieden sei, sie wären jedoch nicht die einzige Alternative. Nečas hat über die Bedingungen für die Verlängerung des Leasingvertrags vorige Woche mit seinem schwedischen Amtskollegen Fredrik Reinfeldt verhandelt.

Der stellvertretende Außenminister Vladimír Galuška reist wegen der Entführung zweier Tschechinnen nach Pakistan. Dem pakistanischen Staatspräsidenten Asif Ali Zardari wird er den persönlichen Brief vom tschechischen Staatsoberhaupt Miloš Zeman überreichen. Dies teilte die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums, Johana Grohová, am Dienstag mit. Galuška soll in Pakistan auch das weitere Vorgehen im Fall der entführten Touristinnen besprechen.

Die beiden jungen Frauen waren aus Iran nach Pakistan gereist. Am vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass sie in der Provinz Belutschistan entführt wurden. Nach wie vor ist unbekannt, welcher Gruppierung die Entführer angehören. Mit der Situation befasst sich in Prag seit vergangener Woche ein Krisenstab, an der Spitze mit Außenminister Karel Schwarzenberg.

Nach den starken Schneefällen war am Dienstagvormittag die Mehrheit der zuvor verschneiten Straßen befahrbar. Ergiebige Schneefälle haben ab Montagnachmittag in weiten Teilen Tschechiens zu zahlreichen Unfällen und länger anhaltenden Verkehrsbehinderungen geführt. Im Kreis Liberec / Reichenberg wurde die Fernstraße 10 in der Gebirgsregion von Tanvald bis zur tschechisch-polnischen Grenze für Lkw gesperrt. In der Nacht zu Dienstag ist im dortigen Riesengebirge bis zu 20 Zentimeter feuchter Schnee gefallen, der gerade den Lastzügen das Überqueren der Passstraßen erschwert. In der Region der Böhmisch-Mährischen Höhe (Vysočina) ereigneten sich binnen weniger Stunden 72 Verkehrsunfälle, bei denen 18 Personen verletzt wurden. Auf der Autobahn D1 prallten in den Morgenstunden bei Humpolec ein Lkw und ein Pkw zusammen. Bei diesem Unfall wurde eine Person getötet.

Auch im Zugverkehr haben die erneuten Schneefälle zu teilweise erheblichen Komplikationen geführt. Viele Züge hatten größere Verspätungen, einige Nebenstrecken mussten wegen umgeknickter Bäume vorübergehend gesperrt werden. Auf der südmährischen Strecke zwischen Střelice und Silůvky fuhr ein Personenzug am Montagabend in einen umgestürzten Baum, Menschen wurden dabei zum Glück nicht verletzt.

Die Abgeordneten haben am Dienstag Miroslav Kala zum Kandidaten für den Posten des Präsidenten des tschechischen Rechungshofs (NKÚ) gewählt. In einer Geheimwahl erhielt Kala 108 Abgeordnetenstimmen. Kala muss noch von Staatspräsident Miloš Zeman zum NKÚ-Präsidenten ernannt werden. Der Sozialdemokrat Kala war bislang Vizepräsident des tschechischen Rechnungshofs, den er seit dem Februar 2012 leitet. Damals war der damalige NKÚ-Präsident František Dohnal gezwungen, zurücktreten. Dohnal wurde zuvor von den Abgeordneten angebliche Geldverschwendung vorgeworfen. Als er es abgelehnt hat, die erforderlichen Dokumente den Parlamentariern zur Kontrolle vorzulegen, wurde er für diese Ablehnung verurteilt.

Die Polizei hat die Ermittlungen wegen eines Inserats im Wahlkampf gegen den erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Karel Schwarzenberg eingestellt. Das Inserat, in dem Schwarzenberg scharf angegriffen wurde, erschien am ersten Tag der Stichwahl in der Boulevardzeitung „Blesk“. Das Wahlkampfteam des Kandidaten hatte daraufhin Strafanzeige gestellt, vor allem weil kein Urheber des Inserats angegeben war. Polizeisprecherin Andrea Zoulová teilte am Dienstag mit, die Ermittlungen hätten keine Beweise für eine Straftat ergeben.

Fünf Personen aus der Umgebung des Milliardärs Karel Janeček haben am Dienstag Strafanzeige gegen Premier Petr Nečas erstattet. Grund für die Anzeige ist die Neujahrsamnestie von Präsident Klaus. Ihrer Meinung nach hat der Premier damit möglicherweise sein Amt missbraucht. Dies teilte der Pressesprecher des Milliardärs, Bob Fliedr, mit. Die Strafanzeige ergänze, so Fliedr, jenen Antrag, den Senatpräsident Milan Štěch kürzlich an den tschechischen obersten Staatsanwalt Pavel Zeman gestellt hat. Štěch verlangt, dass die Umstände überprüft werden, unter denen der Premierminister die Amnestie unterzeichnet habe. Der Premier könne Amtsmissbrauch begangen haben, weil er die Amnestie unterzeichnet habe, ohne sie vorher dem Regierungskabinett vorgelegt zu haben.

Bei der jüngsten Wählerumfrage liegen die Kommunisten vor der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Stem erreichte die Regierungspartei Top-09 mit 14,3 Prozent den zweiten Platz. Die Kommunisten (KSČM) auf Platz drei kommen auf 11,7 Prozent und die regierenden Bürgerdemokraten auf Platz vier auf 8,6 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert der ODS in den Stem-Erhebungen seit 2010. Weiterhin auf dem ersten Platz sind die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) mit 25 Prozent.

Die Tschechische Republik hat zum Ende vergangenen Jahres noch offene Forderungen gegenüber anderen Ländern in einer Gesamthöhe von etwas über 22 Milliarden Kronen (knapp 900 Millionen Euro). Gegenüber dem Vorjahr 2011 ist der Gesamtbetrag allerdings schon um umgerechnet 11 Millionen Euro geschrumpft. Tschechiens größter Schuldner ist Kuba. Der Karibikstaat steht Prag gegenüber mit umgerechnet 7 Millionen Euro in der Kreide. Das geht aus jüngsten Veröffentlichungen des tschechischen Finanzministeriums hervor.

Der Prager Stadtrat hat am Dienstag beschlossen, eine Kommission für den Denkmalschutz im historischen Stadtzentrum zu errichten. Das Prager Zentrum steht auf der Unesco-Weltkulturerbeliste. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde Josef Štulc ernannt, Leiter des tschechischen Ausschusses des Internationalen Rats für Denkmalpflege (ICOMOS). Dies hat die Sprecherin des Prager Magistrats, Tereza Králová, mitgeteilt. Ziel der Kommission sei die Aufrechterhaltung sowie Entwicklung des historischen Stadtkerns von Prag, sagte Stadtratsmitglied Václav Novotný (Top-09). Das Unesco-Komitee hat zuvor der tschechischen Hauptstadt empfohlen, eine derartige Kommission zu errichten.