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Die Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová möchte den monatlichen Mindestlohn in Tschechien anheben. Sie werde bei der nächsten Verhandlungsrunde der Tarifpartner vorschlagen, die Lohnuntergrenze von derzeit 8000 Kronen (320 Euro) auf dann 8500 Kronen (340 Euro) anzuheben, so die Ministerin am Donnerstag bei einer Rede im Abgeordnetenhaus. Der Mindestlohn sei seit 2007 nicht mehr angehoben worden, so die Ministerin weiter, daher sei man nun zu Verhandlungen bereit. Die Gewerkschaften hatten bereits im Februar einen Antrag an das Abgeordnetenhaus gestellt, die Mindestentlohnung auf 9000 Kronen (360 Euro) anzuheben. Laut Schätzungen des Ministeriums erhalten zwischen 80.000 und 120.000 Arbeitnehmer in Tschechien nur den Mindestlohn.

Premier Petr Nečas hat am Donnerstag erklärt, für die Fehler bei der Abrufung von EU-Mitteln durch die regionalen Förderprogramme seien die Kreisverwaltungen verantwortlich. Fehlbeträge müsste diese daher aus den Haushalten der Kreise finanziert werden, so der Regierungschef weiter. Allerdings zeigte sich Nečas kompromissbereit. Eine Überweisung ungenutzter EU-Gelder aus großen nationalen Förderprogrammen könnte erfolgen, um die Defizite in den Regionaltöpfen auszugleichen – dies bezeichnete der Premier allerdings als grenzwertige Lösung.

Die regionalen Förderprogramme (ROP) in Tschechien hatten in der Vergangenheit wiederholt Schwierigkeiten bei der Abschöpfung von Geldern aus EU-Töpfen gehabt. Daneben hatten Kontrolleure der EU immer wieder Fehler in den Förderprogrammen entdeckt und die Zahlungen zeitweise eingestellt.

Ein israelisches Gericht hat entschieden, drei Europäer, die am Mittwoch an Protesten in Hebron beteiligt gewesen waren, abzuschieben. Bei den drei Aktivisten der NGO „International Solidarity Movement“ (ISM) handelt es sich um einen Tschechen, einen Deutschen und einen Dänen. Eine Sprecherin der tschechischen Sektion der Organisation erklärte, die Freiwilligen seien auf dem Weg zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv. Wann genau sie das Land verlassen müssen, sei aber noch unklar.

Die Aktivisten hatten in Hebron anlässlich des Besuchs des amerikanischen Staatspräsidenten Barack Obama gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Besatzung demonstriert. Bei der Aktion schritt die israelische Armee ein und verhaftete die Europäer. Der Tscheche sei bereits seit einer Woche im Land gewesen und habe an mehreren Protestaktionen teilgenommen, so die Sprecherin weiter.

Staatspräsident Miloš Zeman hat nun auch offiziell angekündigt, dass er zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Zusatz zum Lissabon-Vertrag über den Euro-Rettungsschirm unterschreibt. Der Besuch von Barroso in Prag ist für den 2. April geplant. Zemans Amtsvorgänger Václav Klaus hatte sich geweigert, den Zusatz zu unterschreiben, obwohl das tschechische Parlament das Dokument verabschiedet hatte. Der neoliberale ehemalige Präsident bezeichnete den Euro-Rettungsschirm als eine „Absurdität“ und ein „Missgebilde“.

Der ehemalige Staatspräsident Václav Klaus erwägt, zum Europäischen Parlament zu kandidieren. Dies berichtet die Tageszeitung Právo am Donnerstag in Berufung auf „gut unterrichtete Kreise“. Laut dem Bericht könnte Klaus für die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas kandidieren. Die Partei hat der 71-jährige Politiker nach der politischen Wende von 1989 mitbegründet.

Václav Klaus ist ein scharfer Kritiker des derzeitigen europäischen Integrationsprozesses, bei einer Rede vor den Abgeordneten in Straßburg hatte er vor einigen Jahren das Europaparlament als undemokratisch bezeichnet. Die nächste Europawahl findet kommendes Jahr statt, der vorläufige Termin liegt zwischen dem 22. und 25. Mai 2014.

Das tschechische Helsinki-Komitee ist besorgt über die zunehmende Feindseligkeit der Tschechen gegenüber Roma und Muslimen. In ihrem neuesten Bericht macht die Menschenrechtsorganisation darauf aufmerksam, dass sich die Lage verschlechtert hat. Viele tschechische Politiker würden sich tendenziös über den Islam und Muslime äußern, sagte eine der Autorinnen des Berichts gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Als Beispiel nannte sie auch den neuen Staatspräsidenten Miloš Zeman. Auf lokaler Ebene käme es dann zu negativen Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Aktivitäten der muslimischen Gemeinschaft hierzulande. Bei der Stellung der Roma hält das Helsinki-Komitee die Schulbildung für das größte Problem. Wie zuvor auch schon andere Institutionen kritisiert das Komitee, dass Roma-Kinder meist in so genannte „praktische Schulen“ abgeschoben wurden. Praktische Schulen ist seit kurzem die offizielle Bezeichnung für die früheren Sonderschulen.

Der neue Staatspräsident Miloš Zeman möchte sich in den kommenden Wochen nach und nach mit allen Ministern treffen. Dies kündigte Zeman nach seinem Besuch der Kabinettssitzung am Mittwochabend an. Er wolle sich über die wichtigsten Probleme der jeweiligen Ressorts informieren, sagte Zeman bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Petr Nečas. Den Besuch und die Gespräche bei der Kabinettssitzung über die Außenpolitik bezeichnete der Staatspräsident als „freundschaftlich“. Es habe keine Streitpunkte gegeben, fügte Zeman an. Premier Nečas bezeichnete die Begegnung als „korrekt“ und „sachlich“.

In ein Krankenhaus in Orlová / Orlau im Kreis Karvina wurde am Mittwoch eine Patientin mit einer Methanolvergiftung eingeliefert. Der Zustand der 56-jährigen Frau sei sehr ernst, sie werde beatmet und sei an eine künstliche Niere angeschlossen, erklärte ein Sprecher des Krankenhauses am Donnerstag gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Polizei konnte bisher noch nicht feststellen, woher der Alkohol stammte, den die Frau zu sich genommen hatte.

Seit Anfang März 2012 sind 40 Menschen an gepantschtem Schnaps in Tschechien gestorben, mehr als 120 wurden mit Symptomen von Methanolvergiftung in Krankenhäuser eingeliefert. Die Polizei hat Strafanzeige gegen mehr als 70 Personen eingeleitet, die Ermittlungsverfahren dauern an.

Die tschechische Hauptstadt gehört zu den zehn reichsten Regionen in der EU. In einer Rangliste des Europäischen Amtes für Statistik (Eurostat) belegte Prag im Jahr 2010 den achten Platz. Im Vergleich zum Vorjahr 2009 hat sich die Metropole allerdings um einen Platz verschlechtert und ist hinter die slowakische Hauptstadt Bratislava zurückgefallen. Den ersten Platz in der Rangliste belegt weiterhin London, gefolgt von Luxemburg, Brüssel, Hamburg und Paris. Die Zahlen gab Eurostat am Donnerstag bekannt. ,

Die Rangliste gründet sich auf das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum EU-Durchschnitt. Im Jahr 2010 erreichte Prag beim Bruttoinlandsprodukt 172 Prozent, die erstplatzierte Stadt London schaffte 328 Prozent des EU-Durchschnitts.

In der Eishockey-Extraliga ist das Playoff-Halbfinale komplett. Ab Sonntag werden Slavia Prag gegen Škoda Pilsen und die PSG Zlín gegen Oceláři Třinec um die Teilnahme am Finale spielen. Am Mittwochabend waren die letzten beiden Halbfinalteilnehmer ermittelt worden. In den entscheidenden siebten Begegnungen der Viertelfinalserie gewann Třinec vor eigenem Publikum mit 5:0 gegen Sparta Prag, und Pilsen setzte sich ebenfalls zu Hause mit 4:3 gegen Verva Litvínov durch.

Der HC Slavia Prag hatte sich am Montag als erstes Team zum Halbfinale qualifiziert. Die Hauptstädter gewannen die Serie „Best of seven“ mit 4:1 nach Siegen gegen Rytíři Kladno. Die PSG Zlín entschied am Dienstag das Viertelfinal-Playoff gegen Vítkovice Steel mit 4:2 Siegen für sich.