Das Abgeordnetenhaus verlangt von der Regierung, die Herausgabe der
elektronischen Sozialkarten zu stoppen. Die Opposition setzte den
entsprechenden Beschluss am Freitag durch. Die Mehrheit der Abgeordneten
ist der Meinung, dass die so genannte sKarta nicht einmal als
Personalausweis dienen soll. Sie soll mittlerweile nicht herausgegeben
werden, bis legislative Änderungen im Projekt vorgenommen worden sind.
Die Karte, die unter der Bezeichnung sKarta im vergangenen Sommer
eingeführt wurde, dient bisher als Sozialausweis und Zahlkarte in einem.
Sie wird an alle Empfänger staatlicher Unterstützungsgelder ausgegeben,
also vor allem an Arbeitslose, Sozialhilfeempfänge, Behinderte und Eltern
in Elternzeit. Nach einer Kritikwelle hat das Sozialministerium
beschlossen, dass die Karte nur als Sozialausweis pflichtig genutzt werden
muss. Die Nutzung als Zahlkarte ist fakultativ.