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Die Regierung und das Parlament der Tschechischen Republik lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, demzufolge Frauen mindestens 40 Prozent der Führungspositionen in großen Firmen besetzen sollen. Am Freitag stimmte auch die obere Kammer des tschechischen Parlaments gegen den Vorschlag. Der Vorschlag betreffe nur Mitglieder der Aufsichtsräte und nicht geschäftsführende Mitglieder der Verwaltungsräte in börsennotierten Unternehmen. Dadurch seien reale Folgen für die Gleichstellung von Frauen und Männern wesentlich beschränkt, heißt es in der Begründung der Senatoren. Außerdem greife der Vorschlag in Rechte der Aktionäre ein und ziehe unterschiedliche Bedingungen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht in Betracht, einigten sich die Senatoren weiter.

Landwirtschaftsminister Petr Bendl legte auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag erste Zahlen zur Kirchenrestitution vor. Bis Mitte März sind Forderungen auf insgesamt 3676 Grundstücke und 12 Gebäude eingereicht worden. Die zuständigen Behörden würden nun die Ansprüche prüfen, so Bendl in seiner Rede. Bisher sei aber noch keine Rückgabe erfolgt, erklärte der Minister. Die Kirchen können noch bis Ende des Jahres ihre Forderungen einreichen.

Laut Schätzungen der staatlichen tschechischen Grundstücksverwaltung könnten die Kirchen bis zu 30.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie einige hunderte Fischteiche zurückerhalten. Die tschechische Forstverwaltung rechnet mit 142.000 Hektar Waldfläche, die von der Restitution betroffen sein könnten. Daneben besteht Anspruch auf fast 900 Gebäude. Es handelt sich um etwa 300 landwirtschaftliche Nutzbauten, 120 Wohnhäuser, drei Klöster sowie drei Schlösser.

Justizminister Pavel Blažek hat eine Disziplinarklage gegen den Prager Richter Ondřej Havlín erhoben. Er schlägt dem Disziplinargericht vor, Havlín abzuberufen. Er habe wiederholt Dienstvergehen begangen, hieß es seitens des Justizministeriums. Nach der Nachrichtenagentur ČTK betrifft die Klage 22 Fälle, in denen Havlín als Richter verfehlt hat.

Außerdem ermittelt die Polizei gegen Havlín wegen der Korruption. Er wurde vor zwei Wochen vorübergehend seines Amtes enthoben, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen worden sind.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Freitag einen Antrag der Regierung angenommen, die Militärpolizei neu zu ordnen. Zukünftig soll eine Einheit mit kriminalistischen Aufgaben direkt dem Verteidigungsministerium unterstehen, eine weitere Einheit mit Ordnungs- und Verkehrspolizeilichen Aufgaben wird dem Generalstab unterstehen. Das Verteidigungsministerium erhofft sich von der Reorganisation Einsparungen bei den Personalkosten, vor allem bei den Stabsstellen. Die Gesetzesnovelle geht nun zu weiteren Beratungen in den Verteidigungsausschuss.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion gegen die Stimmen der Bürgerdemokraten angenommen, demzufolge künftig alle Begnadigungen des Staatspräsidenten durch den Premierminister gegengezeichnet werden müssten. Die Verfassungsnovelle wurde nun zu Beratungen an den verfassungsrechtlichen Ausschuss des Abgeordnetenhauses weitergeleitet.

Regierung und Opposition streiten um die Kontrolle über das Prager Institut für das Studium totalitärer Regime. Die Forschungsstelle war vor sechs Jahren nach dem Vorbild der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde errichtet worden. Der konservative Ministerpräsident Petr Nečas beschuldigte die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), die Arbeit des Instituts lähmen zu wollen. Die ČSSD wolle damit einem zukünftigen Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten (KSCM) den Weg bereiten. Der linksgerichtete Senat hatte zuvor die Berufung eines Parteikollegen des Regierungschefs in den Institutsrat abgelehnt. Die Sozialdemokraten seien an der weiteren Existenz des Instituts interessiert, wollten aber, dass es in Fachkreisen Renommee, Prestige und Respekt gewinne, sagte ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka am Freitag in Prag.

Die tschechischen Muslime haben ihre Hilfe im Fall der beiden in Pakistan entführten jungen Frauen angeboten. Die muslimische Gemeinschaft in der Tschechischen Republik verurteile die Entführung der beiden Mädchen und wünsche ihnen eine schnelle Heimkehr, erklärte der Vorsitzende des tschechischen Zentralrats der muslimischen Gemeinden, Muneeb Alrawi. Man sei auch bereit zu helfen, sollten die Behörden darum bitten, so Alrawi weiter.

Am Mittwoch vergangener Woche wurden in der pakistanischen Provinz Belutschistan zwei junge Touristinnen aus Tschechien entführt. Sie wollten auf dem Landweg aus dem Iran nach Indien reisen.

Das Justizministerium will die Haftanstalt in Drahonice in Nordböhmen schließen. Der weitere Betrieb des Gefängnisses sei in Folge der hohen Zahl der amnestierten Häftlinge unökonomisch, informierte eine Sprecherin des Justizministeriums am Freitag. In Drahonice befinden sich zurzeit 170 Inhaftierte. Für die sorgen 110 Angestellte und Angehörige des Gefängnisdienstes. In Tschechien gibt es zurzeit 36 Gefängnisse. Vor der Neujahrsamnestie des Staatspräsidenten waren darin 22.638 Personen inhaftiert. Aufgrund der Amnestie wurden 6442 Verurteilte freigelassen.

Die Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová möchte den monatlichen Mindestlohn in Tschechien anheben. Sie werde bei der nächsten Verhandlungsrunde der Tarifpartner vorschlagen, die Lohnuntergrenze von derzeit 8000 Kronen (320 Euro) auf dann 8500 Kronen (340 Euro) anzuheben, so die Ministerin am Donnerstag bei einer Rede im Abgeordnetenhaus. Der Mindestlohn sei seit 2007 nicht mehr angehoben worden, so die Ministerin weiter, daher sei man nun zu Verhandlungen bereit. Die Gewerkschaften hatten bereits im Februar einen Antrag an das Abgeordnetenhaus gestellt, die Mindestentlohnung auf 9000 Kronen (360 Euro) anzuheben. Laut Schätzungen des Ministeriums erhalten zwischen 80.000 und 120.000 Arbeitnehmer in Tschechien nur den Mindestlohn.

Premier Petr Nečas hat am Donnerstag erklärt, für die Fehler bei der Abrufung von EU-Mitteln durch die regionalen Förderprogramme seien die Kreisverwaltungen verantwortlich. Fehlbeträge müsste diese daher aus den Haushalten der Kreise finanziert werden, so der Regierungschef weiter. Allerdings zeigte sich Nečas kompromissbereit. Eine Überweisung ungenutzter EU-Gelder aus großen nationalen Förderprogrammen könnte erfolgen, um die Defizite in den Regionaltöpfen auszugleichen – dies bezeichnete der Premier allerdings als grenzwertige Lösung.

Die regionalen Förderprogramme (ROP) in Tschechien hatten in der Vergangenheit wiederholt Schwierigkeiten bei der Abschöpfung von Geldern aus EU-Töpfen gehabt. Daneben hatten Kontrolleure der EU immer wieder Fehler in den Förderprogrammen entdeckt und die Zahlungen zeitweise eingestellt.