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Präsident Miloš Zeman hat vor, die Abgeordnetenhaus- und die Europawahlen nächstes Jahr im selben Termin durchzuführen. Der Grund ist die Kostensparung sowie die Chance an eine höhere Wahlbeteiligung. Dies teilte Zeman am Dienstag in Brno / Brünn mit. Auch die Sozialdemokraten (ČSSD) befürworten die Durchführung der beiden Wahlen im selben Termin. Dem ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka zufolge würde der Staat damit einige Hundert Millionen Kronen sparen.

Präsident Miloš Zeman wird dem Senat des tschechischen Parlaments vier Kandidaten für die Posten der Verfassungsrichter vorschlagen. Er entschied sich für die Richterin des Obersten Verwaltungsgerichts, Milada Tomková, und die Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten, Jaroslav Fenyk, Vladimír Sládeček und Jan Filip. Die Namen der Kandidaten konsultierte Zeman zuvor mit dem Chef des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský. Mit den führenden Justizvertretern traf der Präsident am Dienstag in Brno / Brünn zusammen.

Anstelle von 15 hat das Gericht zurzeit nur noch zwölf Richter. In diesem Jahr läuft die Amtszeit von weiteren sieben Verfassungsrichtern aus. Zemans Vorschläge müssen noch vom Senat gebilligt werden.

Die Polizei hat am Dienstagmorgen Ermittlungen gegen den Prager Stadtrat eingeleitet. Es geht um die Vergabe eines Auftrags der Stadt an die Firma Haguess für das Opencard-Projekt. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine so genannte „Verhandlungslösung“, bei der der Magistrat ohne öffentliche Ausschreibung nur die Firma Haguess beauftragt hatte. Die Opencard der Stadt Prag dient als elektronische Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr, aber auch als Büchereiausweis und als Rabattkarte für verschiedene Einrichtungen. Zu Beginn des Projektes hatte der Magistrat mit dem Lieferanten des Kartensystems einen unvorteilhaften Vertrag geschlossen, das gesamte Projekt hat die Stadt Prag bislang bereits 1,25 Milliarden Kronen (50 Millionen Euro) gekostet.

Die Polizei ermittelt gegen den zehnköpfigen Rat als Ganzes, der Bescheid wurde den Mitgliedern während der Sitzung am Dienstag zugestellt.

Die Führung der Regierungspartei Top-09 bezeichnete die Beschuldigung des Prager Stadtrats wegen dem umstrittenen Opencard-Projekt als eine unbegreifliche Kriminalisierung einer politischen Entscheidung. Die Parteiführung unterstützte den Stadtrat und empfahl seinen Mitgliedern nicht zurückzutreten. Dies teilte die Vizechefin der Top-09 Helena Langšádlová am Dienstag mit. Ihren Worten zufolge wird der Stadtrat beschuldigt, kriminell gehandelt zu haben. Dabei versuche er Fehler zu verbessern, die seine Vorgänger mit ihrem korrupten Verhalten verursachten. Diejenigen, die korrupt handelten, würden dagegen scheinbar ohne Strafe davon kommen, so die Politikerin.

Der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS) sagte, dass alle Stadtratsmitglieder Beschwerde wegen dem Polizeivorgehen einreichen werden. Der Vizechef der Sozialdemokraten (ČSSD) Michal Hašek forderte den Stadtrat zum Rücktritt auf. Oberbürgermeister Svoboda bezeichnete Hašeks Forderung als lächerlich. Den Oberbürgermeister unterstützte auch der tschechische Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten Petr Nečas. Laut Nečas versucht die ČSSD, das Problem zu politisieren.

Der ehemalige kommunistische Abgeordnete Josef Vondruška, der beschuldigt wurde, während des kommunistischen Regimes als Aufseher politische Gefangene gefoltert zu haben, ist zum Kreisrat von Liberec / Reichenberg geworden. Der Kommunist wurde am Dienstag ins Amt eingeführt. Insgesamt 26 Kreisräte von den Gruppierungen „Bürgermeister für Kreis Liberec“ und „Änderungen für Liberec“ sowie von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) verließen den Saal, als der Kommunist ins Amt eingeführt wurde. Eine Gruppe junger Menschen protestierte vor dem Gebäude gegen Vondruškas Teilnahme an der Führung des Kreises.

Vondruška drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis dafür, dass er in den 1980er Jahren als Aufseher im Gefängnis in Minkovice bei Liberec den politischen Gefangenen Jiří Wolf folterte. Der Kommunist weist die Beschuldigung von Anfang an zurück. Bisher wurde kein rechtskräftiges Urteil gefällt.

Das Prager Stadtgericht bestätigte am Dienstag das Urteil, mit dem der Chef der oppositionellen Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) Vít Bárta und der Abgeordnete Jaroslav Škárka freigesprochen worden sind. Das Gericht lehnte die Berufung der Staatsanwältin ab, die die beiden Politiker der Korruption beschuldigte. Das jetzige Urteil ist rechtskräftig.

Der Staatsanwältin zufolge hatte Bárta zwei seinen damaligen Parteikollegen Geld dafür gegeben, dass sie ihm gegenüber loyal bleiben und seine Interessen in der VV-Partei vertreten. Škárka nahm das Bestechungsgeld an und benutzte auch einen Teil der Summe. Bárta, der wegen dem Fall vom Posten des Verkehrsministers zurücktrat behauptete, er habe das Geld seinen Parteikollegen nur geliehen. Die beiden Politiker wurden von einem Prager Bezirksgericht zwar verurteilt, das Berufungsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass die beiden Politiker keine Straftat begingen. Das Stadtgericht hat nun das Urteil bestätigt, mit dem sie freigesprochen wurden. Das Urteil kann nur noch der oberste Staatsanwalt beim Obersten Gericht angreifen.

Auf etwa 4000 Hektar Ackerboden von bester Qualität stehen die Solaranlagen. Dies teilten am Dienstag die Vertreter der Tschechischen Agrarkammer in einem Pressebericht mit. Laut dem Bericht könnte auf dem von Photovoltaik-Anlagen besetzten Boden ausreichend Weizen für die Produktion von 20 Millionen Brotlaiben angebaut werden. Der Sprecher des Umweltministeriums, Matyáš Vitík, erklärte, für die Solaranlagen seien rund 4000 Hektar Boden aus dem Bodenfonds zur Verfügung gestellt worden. In der Mehrheit der Fälle sollen Vitík zufolge die Solaranlagen auf diesem Ackerboden höchstens 30 Jahre lang stehen.

Der Ausbau der Autobahn D11 bis nach Hradec Kralové / Königsgrätz soll im April beginnen. Bislang endet die Autobahn 3,7 Kilometer vor der Stadt, weil es dem Staat bisher nicht gelungen war, das Grundstück einer Landwirtin zu kaufen. Zwar hatte die Landwirtin nach einem langen Rechtsstreit ihr Grundstück dem Staat geschenkt, jedoch hat das Finanzministerium den Schenkungsvertrag nicht anerkannt. Derzeit laufen noch Verhandlungen über die weitere Vorgehensweise, auch eine Enteignung durch den Staat steht im Raum.

Das fehlende 2,5 Kilometer lange Reststück soll bis zum Jahr 2015 fertiggestellt werden. Wegen der Rechtsstreitigkeiten werden die Arbeiter erst ein Brückenbauwerk über eine Eisenbahntrasse sowie einen Abschnitt der Autobahn fertig stellen, für den eine Baugenehmigung vorliegt. Die D11 wird bereits seit 1978 gebaut, in ihrer endgültigen Ausbaustufe soll sie über Hradec Kralové hinaus bis zur polnischen Grenze führen.

Eine dreitägige Katastrophenschutz-Übung begann am Dienstag im Kernkraftwerk Dukovany. Bei der Übung, an der etwa 1600 Menschen teilnehmen, sollen die Schutzmaßnahmen überprüft werden. Zudem soll die Zusammenarbeit der Staatsbehörden, Ministerien und des integrierten Rettungssystems getestet werden. Simuliert wurde ein geplatztes Dampfrohr im Reaktorblock des Kraftwerks.

Ab Dienstag sind in den tschechischen Filialen der Möbelhauskette IKEA wieder die beliebten Fleischbällchen Köttbullar erhältlich. IKEA war gezwungen, die Produkte aus dem Verkauf zu nehmen, nachdem bei Proben der staatlichen Veterinärverwaltung bis zu zehn Prozent Pferdefleisch gefunden worden war. Die Köttbullar-Bällchen sollten aber nur Schweine- und Rindfleisch enthalten. Das Unternehmen hat die Lieferanten des Fleischs gekündigt und seine Qualitätskontrollen verschärft.