Der tschechische Energiekonzern ČEZ reichte am Freitag bei der
EU-Kommission eine Beschwerde wegen bulgarischen Behörden ein. Dem Konzern
zufolge widersprechen einige der Schritte, die die Behörden wegen der
eventuellen Lizenzentziehung unternehmen, dem bulgarischen sowie dem
EU-Recht. Das Vorgehen der bulgarischen Behörden widerspreche
möglicherweise auch der freien Kapitalmobilität und der
Niederlassungsfreiheit, so die ČEZ-Sprecherin Barbora Půlpánová in
einer Presseerklärung. Der tschechische Energiekonzern kritisiert vor
allem die Art, wie die Verhandlungen über die Lizenzentziehung begannen.
Der Anlass kam vom bulgarischen Ex-Premier Bojko Borisow. Zum Lizenzentzug
forderte zudem de bulgarische Generalstaatsanwalt auf. Dem ČEZ zufolge
kann nur eine unabhängige Regulierungsbehörde den Lizenzentzug
initiieren.