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Ludmila Müllerová, die Arbeits- und Sozialministerin, hat am Sonntag in einer Talkshow erklärt, dass im laufenden Jahr 2013 höchstwahrscheinlich mehrere Milliarden Kronen im Budget der Sozialhilfe fehlen werden. Als Grund für das Milliardenloch nannte die Politikerin die rasant ansteigende Arbeitslosigkeit im Land. Sie werde Finanzminister Miroslav Kalousek um weitere Mittel bitten müssen, so Müllerová.

Der Finanzminister erklärte daraufhin, er könne keine weiteren Mittel an das Ministerium vergeben. Das Arbeits- und Sozialressort habe bereits das größte Budget aller Ministerien, daher müsse Müllerová die zusätzlichen Gelder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich finden.

Die tschechische Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová (Top 09) hat am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekannt gegeben, dass der Direktor des Arbeitsamtes, Jiří Kubeša, Ende April seinen Posten räumen werde. Sie habe sich mit Kubeša darauf in einem persönlichen Gespräch geeinigt, sagte die Ministerin. Zu den genauen Gründe für den Schritt wollte sich die Ministerin nicht äußern.

Seit der Einführung einer neuen Software zur zentralisierten Auszahlung der Sozialhilfe im Dezember 2012 klagen viele Bedürftige über den verspäteten Erhalt der Gelder. Die Medien spekulieren nun, dass Kubeša deswegen gehen muss. Auch einen Namen für einen potentiellen Nachfolger wollte Müllerová am Sonntag nicht nennen.

Das tschechische Außenministerium berät, ob die Botschaft in Nordkorea evakuiert werden soll. Die kommunistische Regierung in Pjöngjang hatte am Freitag die Botschaften mehrerer Länder aufgefordert, wegen der steigenden Spannungen auf der Halbinsel Evakuierungspläne vorzubereiten. Der Krisenstab des tschechischen Außenministeriums wird deshalb am Montag zusammentreten und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Zur Auswahl stehen eine komplette Evakuierung, ein Umzug an einen nicht gekennzeichneten Ort in der Nähe oder das Ausharren vor Ort. Über das Wochenende hätte sich der Sicherheitsrat intensiv mit der Situation befasst, um am Montag eine Entscheidung treffen zu können, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag gegenüber der Presseagentur ČTK.

In Prag haben am Sonntagmittag etwa 500 Menschen den Rücktritt der Regierung gefordert. Zur Demonstration hatte die Bürgerinitiative „Holešovská výzva“ aufgerufen. Die Organisatoren waren allerdings von einigen Tausend Teilnehmern ausgegangen. Ein extra aus Ostrava / Ostrau organisierter Sonderzug wurde nur von einigen Dutzend Menschen genutzt. Die Initiative hat dazu aufgerufen, in den nächsten Tagen die zu blockieren, sollte die Regierung nicht zurücktreten.

Viele Teilnehmer zeigten sich enttäuscht von der geringen Teilnahme an der Aktion. Der unabhängige Senator Tomio Okamura warb in seiner Rede für mehr direkte Demokratie bei den Wahlen. Er wünsche sich mehr Teilhabe, aber auch mehr Interesse der Zivilgesellschaft an der Politik, so Okamura.

Die Zahl von Wohnhäusern und Stadtvierteln, in denen fast ausschließlich Arme leben, steigt in Tschechien besorgniserregend an. Das hat am Sonntag Martin Šimáček, Leiter der Regierungsagentur für soziale Integration, gegenüber der Presseagentur ČTK erklärt. Im Jahr 2006 wurde die Zahl von Armenghettos republikweit auf etwa 330 geschätzt, im Jahr 2011 ging man bereits von fast 400 aus. Und aktuell sei die Nummer noch höher, so Šimáček, präzise Zahlen würden aber erst im kommenden Jahr vorliegen. Ein Grund für die Zunahme der Ghettos sei die hohe Verschuldung, erklärte der Behördenleiter. Viele Familien könnten sich dadurch eine normale Wohnung nicht mehr leisten und seien gezwungen, in ein Wohnheim umzuziehen.

Beim EM-Qualifikationsspiel in Halle unterlagen die tschechischen Handballer am Sonntag Deutschland mit 23:28. Die Tschechen konnten damit nicht ihren Erfolg aus dem Hinspiel am Donnerstag wiederholen. Die Gruppe wird von Montenegro mit zwei Punkten Vorsprung angeführt, Deutschland und Tschechien folgen nun punktgleich auf den Plätzen zwei und drei.

Die Erst- und Zweitplatzierten fahren auf jeden Fall 2014 nach Dänemark zur EM, sowie die beste Mannschaft auf dem dritten Platz. Die Entscheidung über die Qualifikation werden nun die letzten beiden Qualifikationsspiele im Juni bringen, Tschechien muss dann zunächst gegen den Letztplatzierten Israel ran, gefolgt vom Duell gegen den derzeitigen Spitzenreiter Montenegro.

Im Viertelfinale des Davis Cup hat Lukáš Rosol am Sonntagvormittag für den Einzug des tschechischen Tennisteams in das Halbfinale gesorgt. In einem packenden Match über mehr als 3 Stunden schlug er den Kasachen Jewgeni Koroljow in vier Sätzen mit 7:6, 6:7, 7:6 und 6:2. Gegner im Halbfinale wird der Sieger aus der Begegnung Argentinien gegen Frankreich sein.

Die Problematik um die Förderung von Photovoltaikanlagen soll von den Sicherheitsbehörden untersucht werden. Das sagte Premier Petr Nečas am Samstag nach einem regionalen Parteitag der Bürgerdemokraten (ODS). Der Sicherheitsrat des Landes habe deswegen bereits getagt, so Nečas gegenüber der Presseagentur ČTK. Die von der Opposition vorgeschlagene Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission lehnte der Premier ab. Das sei populistisch und führe nur dazu, die ganze Angelegenheit unter den Tisch zu kehren, erklärte der Regierungschef.

Das tschechische Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien zwingt die Strombetreiber dazu, Solarstrom zu weit teureren Preisen abzunehmen, als sie dafür auf dem Markt erhalten.

Außenminister Karel Schwarzenberg hat einer Berufung des Kommunisten Vladimír Remek auf den Botschafterposten in Moskau zugestimmt, falls Staatspräsident Miloš Zeman im Gegenzug alle weiteren Ernennungen des Außenministers billigt. Das berichtet die Tageszeitung „Pravo“ am Samstag. Der Europaabgeordnete und ehemalige Kosmonaut Remek ist der Wunschkandidat des Staatspräsidenten für den Posten in Rußland. Botschafter werden in der Tschechischen Republik vom Außenminister vorgeschlagen, müssen aber vom Präsidenten bestätigt werden. Schwarzenberg beharrt allerdings weiterhin darauf, dass die Ehefrau des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus, Livia Klausová, nicht Botschafterin in der Slowakei werden könne. Das hatte Zeman in der vergangenen Woche angeregt.

Dagegen kündigte der Außenminister an, sich für den Posten des tschechischen Botschafters in Israel den ehemaligen Verteidigungsminister und ODS-Politiker Alexandr Vondra vorstellen zu können. Er sei ein erfahrener Diplomat und schätze Israel, so Schwarzenberg. Er müsse darüber aber noch mit Vondra verhandeln, erklärte der Chefdiplomat in der „Pravo“. Vondra war bereits Botschafter in Washington sowie im Kabinett Topolánek für vier Monate Außenminister.

Das Verkehrsministerium hat Gedankenspiele über ein zentrales Fahrradregister geäußert. Dadurch könnten Diebstähle verringert werden, wie die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ am Samstag berichtete. Im vergangenen Jahr wurden in der Tschechischen Republik etwa 8000 Fahrraddiebstähle gemeldet.

Laut Premier Petr Nečas soll es sich dabei aber nur um einen Denkanstoß handeln. Ein zentrales Fahrradregister halte er nicht für eine gute Idee, so Nečas gegenüber Journalisten, es würde nur zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen.