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Am Donnerstag sind mehrere Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats des Instituts für das Studium totalitärer Regime zurückgetreten. Sie wollen damit gegen die Abberufung von Direktor Daniel Herman protestieren. Ihre Ämter haben der Vorsitzende des Beirates, der Politologe Michael Kraus und sein Stellvertreter Daniel Vaněk niedergelegt, sowie Kardinal Miloslav Vlk, Stanislav Balík und Rudolf Zahradník.

Insgesamt besteht der wissenschaftliche Beirat aus 15 Personen, er soll den Direktor des Instituts beraten. Der Beirat ist nicht identisch mit dem Verwaltungsrat, der politisch besetzt wird.

Der Verwaltungsrat des Instituts für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) hat am Mittwoch den Leiter des Instituts, Daniel Herman, von seinem Posten abberufen. Herman selbst informierte die Medien über die Entscheidung. Er erklärte, die Entscheidung sei politisch motiviert gewesen und ergänzte, dass er in einem Auswahlverfahren mit einem Mandat für fünf Jahre ausgestattet worden sei. Hauptgrund für seine Abberufung sei, so Herman, der Druck der Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten.

Der Rat des Instituts hat am Mittwochabend Pavla Foglová zur neuen Leiterin gewählt. Foglová hat zuvor das Tschechische Zentrum in Warschau geführt. Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Instituts für das Studium der totalitären Regime, Michael Kraus, rief für den Montag eine Sondersitzung ein. Er reagierte damit auf Daniel Hermans Abberufung vom Posten des Institutsleiters.

Premier Petr Nečas hat die Abberufung Daniel Hermans vom Posten des Leiters des Instituts für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) kritisiert. Der Premier sagte, es sei eine Entscheidung, die von Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM) gemeinsam getroffen wurde. Es handle sich um einen Kampf um den Zugang zum Archiv der Dokumente des kommunistischen Geheimdienstes StB mit dem Ziel, diese Akten „im Keller einzuschließen“, so der Premier in einer Presserklärung.

Mit großem Bedenken beobachte er, wie sich ein Vierteljahrhundert nach der Samtenen Revolution die vereinigte Linke aus Kommunisten und Sozialdemokraten bemühe, der Öffentlichkeit zu diktieren, wie über die Vergangenheit des Landes gesprochen werden dürfe. Der Parteichef der ČSSD, Bohuslav Sobotka, erklärte, die Abberufung des ÚSTR-Leiters sei eine Angelegenheit des Verwaltungsrats des Instituts, die ČSSD habe sich daran nicht beteiligt.

Das Institut hat die Aufgabe, die Dokumente über die Epoche des Kommunismus und der NS-Okkupation zu sammeln, zu analysieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die tschechische Regierung will transparente Parteikonten zur Pflicht machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums billigte das Kabinett am Mittwoch. Dies teilte Vizepremierministerin Karolína Peake (Lidem) mit. Die tschechischen Parteien sollen zudem verpflichtet werden, ihre Buchhaltung im Internet zu veröffentlichen. Mit den neuen Regeln will das Innenministerium die Korruption bei der Parteienfinanzierung einschränken. Die Pflichten hätten ursprünglich noch strenger sein sollen, erklärte Peake. Doch hätten sich die regierenden Bürgerdemokraten (ODS) und die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM) gegen die Einrichtung einer Aufsichtsinstitution gestellt, so die Vizepremierministerin. Vor kurzem hatte der Europarat das Fehlen einer derartigen Behörde in Tschechien kritisiert.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hält sich seit Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Georgien auf. Am Mittwoch nahm er in Tiflis an einem tschechisch-georgischen Unternehmerforum teil. Ziel des Forums war es, den gegenseitigen Handel und tschechische Investitionen in Georgien zu unterstützen. In der Delegation, die mit dem Außenminister nach Tiflis reiste, waren auch 25 tschechische Unternehmer. Der gegenseitige Handelsaustausch erreichte voriges Jahres den Wert von rund 125 Millionen US-Dollar.

Zuvor sprach Schwarzenberg in Tiflis auch über die Beziehungen zwischen Georgien und Russland. Die Tschechische Republik sei als Land zu klein, um hierbei eine Vermittlerrolle übernehmen zu können, sagte der Außenminister bei einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt. Der tschechische Außenminister führte zudem Gespräche mit dem georgischen Premier Bidzina Ivanischwili und Verteidigungsminister Irakli Alassania.

Der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) hat einen Vorschlag zu Einsparungen in der Staatsverwaltung unterbreitet. Die NERV-Experten haben berechnet, dass bei einer Reduzierung der Fläche aller Büroräume jährlich bis zu 40 Millionen Euro gespart werden können. Dies stellt ein Fünftel der Betriebskosten bei allen Staatsgebäuden dar. Über diese Analyse des NERV berichtet die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Der Zeitung zufolge wird Premier Petr Nečas (ODS) am Donnerstag darüber informieren, welche der vom NERV vorgelegten Vorschläge das Kabinett in die Tat umsetzen wird.

Die tschechische Bevölkerung hat im vergangenen Jahr 2012 Kredite in Höhe von 1,37 Billionen Kronen (etwa 54 Milliarden Euro) aufgenommen, das sind 67 Milliarden Kronen (etwa 2,6 Milliarden Euro) mehr als im Jahr 2011. Cirka 2,9 Millionen Tschechen haben einen laufenden Kredit, der Großteil der Darlehen dient zur Finanzierung von Immobilien mit einem Gesamtvolumen von etwa 1 Billion Kronen (40 Milliarden Euro). Experten führen die Zunahme der Kreditaufnahme auf die derzeit geringen Zinsen und die gefallenen Immobilienpreise in der Tschechischen Republik zurück.

Die tschechische Regierung lehnt die neuen Regeln für die Nutzung der elektronischen Sozialkarte ab. Die Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová (Top-09) muss dem Kabinett eine andere Lösung vorlegen. Dies teilte Premier Petr Nečas (ODS) am Mittwoch nach der Regierungssitzung mit. Dem Premier zufolge wies die Mehrheit der Regierungsmitglieder das Vorhaben der Ministerin zurück, das Projekt der Sozialkarte in einer neuen Form fortzusetzen. Nečas empfahl bereits zuvor, das kritisierte System der so genannten „S-Karte“ zu beenden. Die Sozialkarte sollte ursprünglich für alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen obligatorisch sein. Müllerová schlug vor, die S-Karte als einen Sozialausweis zu nutzen. Das System der S-Karte wurde vom Müllerovás Parteikollegen, dem Ex-Minister Jaromír Drábek eingeführt. Das Projekt wird jedoch von der Opposition sowie dem Rat der Behinderten kritisiert.

Mit 45 Kilogramm Marihuana hat der Zoll nahe der deutsch-tschechischen Grenze einen der größten Drogenfunde Sachsens gemacht. Das Rauschgift soll einen Straßenverkaufswert von 300.000 Euro haben. Die mutmaßlichen Drogenkuriere im Alter von 28 und 49 Jahren wurden festgenommen, es hat sich dabei um einen vietnamesischen und einen tschechischen Staatsbürger gehandelt. Gefunden wurden die Drogen auf einem Parkplatz der Autobahn Prag-Dresden bei der Kontrolle eines tschechischen Abschleppfahrzeugs, das einen Wagen mit deutschem Kennzeichen geladen hatte. Ein Drogenhund erschnüffelte das Marihuana in dem aufgeladenen Auto, es war in mehreren Säcken im Kofferraum versteckt.

Die tschechische Fußballnationalmannschaft ist in der Fifa-Rangliste um zwei Plätze auf Rang 25 geklettert. Grund dafür ist der Sieg der Tschechen in der WM-Qualifikation über Armenien. Der nächste Gegner Tschechiens in der WM-Qualifikation ist das Team Italiens. Die Italiener liegen in der Fifa-Rangliste auf Platz acht.