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Die neuen Verfassungsrichter, die von Präsident Miloš Zeman vorgeschlagen und in der vergangenen Woche vom Senat bestätigt wurden, werden sofort ihre Arbeit als Richter aufnehmen. Sie würden keine Frist bekommen, um sich mit der Agenda des Verfassungsgerichts bekannt zu machen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský führte dies in einem Diskussionsprogramm des Tschechischen Fernsehens am Sonntag an. Nach seiner Aussage gebe es beim Verfassungsgericht zurzeit 170 bis 180 unerledigte Beschwerden pro einen Richter. Mit allen neuen Beschwerden und Vorschlägen würden sich die neuen Verfassungsrichter – Professoren juristischer Fakultäten Vladimír Sládeček, Jan Filip und Jaroslav Fenyk – befassen, so Rychetský. Neben diesen drei Akademikern wurde noch die Richterin des Obersten Verwaltungsgerichts Milada Tomková für den Posten der Verfassungsrichterin bestätigt.

Die Webseiten des mit der Organisation der Abiturprüfungen beauftragten Bildungszentrums Cermat funktionieren nich. Seit Samstag sind sie einem Angriff der Computer-Hacker ausgesetzt, die sie mit gezielten Attacken blockieren. „Die Hacker sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie durch ihren Angriff nicht dem Cermat schaden. Ausschließlich Schüler werden dafür zahlen, die sich auf die Abiturprüfung vorbereiten und auf der Webseite Probetests machen beziehungsweise nach weiteren Informationen suchen“, führte Cermat-Sprecher Petr Habáň am Sonntag an. Die Reifeprüfungen starten am kommenden Donnerstag mit dem schriftlichen Teil.

Der Streit um die Ernennung neuer Botschafter könne ein oder zwei Jahre dauern, sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (Top 09) am Samstag gegenüber dem Nachrichtenportal idnes.cz. Ihm zufolge sei eine Vereinbarung in kurzer Zeit nicht realistisch. Keine Verhandlungen zu diesem Thema seien für die nächste Zukunft geplant, so Schwarzenberg. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Wochenende ihren Koalitionspartner, Außenminister Schwarzenberg, im aktuellen Streit mit Präsident Zeman unterstützt. Präsident Zeman lehnte die Kritik seitens der ODS ab. Er verwies auf den Artikel 63 der tschechischen Verfassung und betonte, er halte sich an die Verfassung.

Der Streit hatte sich am Wunsch Zemans entzündet, die Frau des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus als Botschafterin nach Bratislava zu schicken. Schwarzenberg ist aber gegen Livia Klausová als Botschafterin in der Slowakei, sie sei keine professionelle Diplomatin und habe keine Erfahrung in der Politik. Normalerweise schlägt der Außenminister der Regierung einen Botschafter für einen Posten vor, die darüber entscheidet. Danach ernennt der Staatspräsident den neuen Botschafter formal.

Das ungarische Parlament hat einen Ehrenbürgertitel der Stadt Budapest dem verstorbenen ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel verliehen. Dies war erforderlich, um eine Straße in der ungarischen Hauptstadt nach ihm benennen zu können. Der Ehrenbürgertitel ermöglicht eine Ausnahme aus dem ungarischen Gesetz, dem zu Folge die Benennung erst fünf Jahre nach dem Tod der jeweiligen Persönlichkeit möglich ist. Den Namen Havels wird eine Straße im Park auf dem rechten Donau-Ufer tragen, in dem im Sommer Konzerte und Theatervorstellungen veranstaltet werden. Auch ein Václav-Havel-Denkmal, wahrscheinlich eine Büste, wird dort in der Zukunft enthüllt werden.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft habe Gelder einfrieren lassen, die für Aufträge des tschechischen Forstverwaltung Lesy ČR in die Credit Suisse überwiesen wurden. Darüber berichtet der Nachrichtenportal tyden.cz am Sonntag. Hunderte Millionen Kronen sollen in die Credit Suisse und unmittelbar darauf zurück nach Tschechien überwiesen worden. Dort seien mehr als 200 Millionen Kronen (8 Mio. Euro) aus Konten bei der UniCredit Bank in Bargeld abgehoben worden, führt tyden.cz an. Nach einer Aussage von Staatsanwalt Marek Solar habe die tschechische Staatsanwaltschaft die Schweizer Seite darauf aufmerksam gemacht. Der Forstverwaltung unterliegt die Hälfte des gesamten Waldes in Tschechien. Seit mehreren Jahren wird ihr Wirtschaften von Skandalen begleitet. Der Firma werden Verstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Verschwendung vorgeworfen.

Die Einfuhr von Gebrauchtwagen in die Tschechische Republik ist im ersten Quartal 2013 um 5 Prozent gesunken. Insgesamt 27.608 Gebrauchtwagen wurden in dieser Zeitspanne nach Tschechien importiert. Die beliebteste Automarke ist Škoda mit 5488 eingeführten Wagen. Auf Platz zwei und drei liegen Ford mit 3830 und Volkswagen mit 3787 Wagen. Die Angaben wurden vom Verband der Autoimporteure veröffentlicht. Obwohl die Gesamtzahl gesunken ist, stieg die Zahl der eingeführten Wagen um 4 Prozent an, die älter als zehn Jahre sind. Der Verkauf von neuen Wagen sank im ersten Quartal dieses Jahres um 16 Prozent auf 36.453 Autos. Auch bei Neuwagen dominiert Škoda den Markt.

Der tschechische Tennisprofi Lukáš Rosol hat beim ATP-Turnier in Bukarest den ersten Titel seiner Karriere gefeiert. Der 27-Jährige setzte sich am Sonntag im Endspiel der mit 467 800 Euro dotierten Sandplatz-Veranstaltung gegen Guillermo Garcia-López aus Spanien mit 6:3, 6:2 durch. Rosol ist in der Weltrangliste auf Position 48 notiert und hatte im vergangenen Jahr beim Grand-Slam-Turnier in Wimbledon für Schlagzeilen gesorgt. In der zweiten Runde hatte er den Spanier Rafael Nadal geschlagen – es war damals Nadals letztes Spiel vor seiner mehrmonatigen Pause wegen einer langwierigen Knieverletzung.

Eine Protestkundgebung gegen die Regierung fand am Samstagnachmittag auf dem Wenzelsplatz in Prag statt. Sie wurde von 14 Bewegungen und Initiativen sowie Gewerkschaftsverbänden im Schulwesen und in der Bauindustrie veranstaltet. Obwohl die Organisatoren der Aktion mit dem Namen Demofest die Teilnahme von bis zu 6000 Personen angekündigt hatten, kamen nur einige Dutzend Protestierende im Zentrum Prags zusammen. Man fühle wahrscheinlich kein Bedürfnis zu demonstrieren, sagte einer der Organisatoren, Ondřej Lánský. Der ursprünglich geplante Zug zum Regierungssitz wurde abgesagt.

Bürgermeister von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) rufen nach Änderungen im Vergaberecht. Sie wollen das Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge ändern. Die Auswahlverfahren seien zu langwierig, hieß es auf einer Ideenkonferenz der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am Samstag in Brünn. Die Bürgermeister schlagen vor, Fristen für Entscheidungen des Obersten Rechnungshofes (NKÚ) festzulegen, zu dem sich Teilnehmer an Auswahlverfahren berufen. Des Weiteren lehnen sie eine geplante Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofs ab, die eine Kontrolle über Gemeinden ermöglichen würde. Die entsprechende Novelle wurde von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) im Abgeordnetenhaus vorgelegt. Laut Premier Nečas würden die Gemeinden schon heute ausreichend kontrolliert.

Die Parteiführung der ODS diskutiert auf einer Ideenkonferenz in Brünn mit ihren Bürgermeistern über Probleme der Selbstverwaltung und Programmprioritäten der ODS für das kommende Jahr.

Universitäten in Prag können bis zu 120 Millionen Euro aus den EU-Strukturfonds zur Finanzierung ihrer Forschungsprojekte erhalten. Die Geldmittel aus dem Programm „Forschung und Entwicklung für Innovation“ können zum ersten Mal an Hochschulen in der Hauptstadt überwiesen werden. Die EU-Kommission habe den Projekten zugestimmt, bestätigte der stellvertretende Bildungsminister Michal Zaorálek am Freitag. Ein offizieller Brief aus Brüssel, in dem konkrete Bedingungen für die Förderung der Projekte festgelegt werden, wird in der kommenden Woche erwartet.

Nach einer EU-Regelung konnten aus dem „EU-Fonds für regionale Entwicklung“ in der Zeitspanne 2007-2013 nur Regionen unterstützt werden, deren BIP pro Einwohner unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Die Hauptstadt Prag war die einzige Region Tschechiens, die diese Grenze überschritten hat.