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Der neue tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat seine erste Rede vor dem Abgeordnetenhaus gehalten. Zeman benannte dabei drei grundlegende Probleme, die die derzeitige tschechische Gesellschaft belasten würden. Vorrangig seien das die anhaltende Korruption und der Diebstahl am öffentlichen und privaten Eigentum. Als Beispiel nannte Miloš Zeman die Solarlobby. Die freigebige Unterstützung der Fotovoltaik hat den Staat und die Steuerzahler laut Zeman umgerechnet bereits fast acht Millionen Euro gekostet. Der Staatspräsident forderte daher die Bildung eines Sonderermittlungsteams.

Als die beiden weiteren Probleme bezeichnete Zeman, dass die Arbeitslosigkeit steige und das Vertrauen in die Institutionen der Staatsmacht zurückgehe. Zeman empfahl unter anderem, die Wirtschaft durch mehr Investitionen zu beleben. Zudem sprach er sich dafür aus, in Tschechien wieder die Steuerprogression einzuführen.

Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler ist am Dienstag zu einem Kurzbesuch nach Prag gereist. Nach seinem Treffen mit Premier Petr Nečas erklärte Rösler, Deutschland wolle die tschechischen Stromnetze entlasten. Derzeit wird viel Ökostrom aus dem deutschen Norden über das tschechische Netz nach Süddeutschland geleitet. Die Stromspitzen gefährden aber die hiesige Stromversorgung. Um die Situation im Nachbarland Tschechien zu verbessern, wolle man daher so schnell wie möglich die deutsche Infrastruktur ausbauen, so Rösler.

Außer mit Premier Nečas kam der deutsche Wirtschaftsminister noch mit seinem tschechischen Amtskollegen Martin Kuba zusammen. Beide Politiker strichen heraus, dass die Energiepolitik nicht nur für Tschechien und Deutschland wichtig sei, sondern auch für ganz Europa. Deswegen sollten industriell geprägte Länder innerhalb EU gemeinsame Standpunkte herausarbeiten und diese versuchen in der Union durchzusetzen.

Staatspräsident Miloš Zeman und Premier Petr Nečas haben sich am Montagabend getroffen, um über aktuelle Probleme in der tschechischen Politik zu sprechen. Das teilte eine Sprecherin des Präsidenten am Dienstag der Presseagentur ČTK mit. Konkrete Themen oder Ergebnisse des Treffens wurden nicht bekannt. Zeman war am Montag bereits mit Innenminister Jan Kubice zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Der Staatspräsident will sich nach und nach mit allen Ministern austauschen, die Zusammenkünfte mit dem Premier sollen künftig einmal pro Monat stattfinden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die bayerische Vertretung in Prag aufwerten. Sie könnte künftig etwa auch soziale und kulturelle Aufgaben übernehmen, sagte Seehofer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Regensburg. Nach der Entspannung des Verhältnisses soll aus einer Partnerschaft nun „echte Freundschaft“ werden, wie es im Kabinettsbulletin hieß. Nach jahrzehntelangem Streit über die Vertreibung der Sudetendeutschen hatten sich Seehofer und Premier Petr Nečas in den vergangenen zwei Jahren mehrmals in Prag und München getroffen und dabei das Eis gebrochen.

Verteidigungsminister Vlastimil Picek hat am Dienstag, im Vorfeld des Staatsfeiertags zum Kriegsende, insgesamt 23 Menschen mit Medaillen ausgezeichnet. Unter den Geehrten waren sowohl Widerstandskämpfer aus dem Zweiten Weltkrieg und aus der Zeit des Kommunismus, als auch Mitglieder der tschechischen Truppen in Afghanistan sowie der ehemalige Eishockeynationalspieler Jaroslav Holík.

Höchste Auszeichnungen erhielten vor allem die Weltkriegsveteranen wie zum Beispiel Pavel Vranský. Der heute 92-jährige Oberst außer Dienst hatte bei der Tschechoslowakischen Legion in Polen und später im Mittleren Osten gegen Hitler gekämpft. Später meldete er sich in Großbritannien zur Royal Airforce. Zu den geehrten aktiven Soldaten gehört der 35-jährige Miloš Prašil. Er hatte während seines Einsatzes in Afghanistan im Jahr 2007 bei einem Erdrutsch Kollegen und Armeematerial gerettet, selbst erlitt Prašil dabei aber schwere Verletzungen und verlor ein Bein. Vor kurzem ist er dennoch wieder in den Armeedienst zurückgekehrt. Der 70-jährige Ex-Eishockeyspieler Holík hat praktisch seine ganze aktive Karriere sowie einen Großteil seiner Laufbahn als Trainer beim früheren Armeeklub Dukla Jihlava verbracht.

Nationalbankgouverneur Miroslav Singer glaubt nicht an eine Einführung des Euro in Tschechien innerhalb der kommenden fünf Jahre. Technisch sei dies zwar möglich, aber der Wahlzyklus spreche dagegen. Dies sagte Singer bei der Wirtschaftskonferenz Žofínské fórum in Prag. Staatspräsident Miloš Zeman hatte Mitte April bei einem Interview für die Passauer Neue Presse gesagt, sein Land könnte in den kommenden fünf Jahren der Eurozone beitreten. Laut Singer ist eine Antragstellung zur Aufnahme in die Eurozone aber erst nach den Wahlen im kommenden Jahr realistisch. Dies bedeute für ihn im Jahr 2015.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales muss wegen mangelnden Datenschutzes bei den Sozialkarten nun definitiv 500.000 Kronen (20.000 Euro) Strafe zahlen. Die Strafe hatte das tschechische Datenschutzamt bereits im Januar verhängt, laut seinen Erkenntnissen gibt das Ministerium die Daten von Empfängern staatlicher Transferleistungen unberechtigter Weise an die tschechische Sparkasse weiter. Eine Berufung des Ministeriums gegen die Strafe lehnte das Amt nun ab. Im Januar hatten die Datenschützer zudem angeordnet, dass bei einem Festhalten an den umstrittenen Sozialkarten die Gesetze angepasst werden müssten.

Die Regierung hat am Donnerstag vergangener Woche indes Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová (Top 09) empfohlen, das Sozialkarten-Projekt zu beenden. Die einheitlichen Sozialkarten sollten ursprünglich für alle 1,2 Millionen Empfänger von staatlichen Transferleistungen zur Pflicht werden, und zwar sowohl als Sozialausweise, als auch als Bezahlkarten.

Die Regierungskoalition kann sich im Abgeordnetenhaus auf einen weiteren Parlamentarier stützen. Der zuletzt parteilose Abgeordnete Milan Šťovíček hat sich am Dienstag der Fraktion der Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg angeschlossen. Šťovíček hatte bei den zurückliegenden Abstimmungen bereits die Regierung unterstützt, am tatsächlichen Kräfteverhältnis im Abgeordnetenhaus ändert sich durch den Wechsel nichts.

Der 55-jährige Milan Šťovíček hatte früher der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) angehört. Nach dem Ausstieg der VV-Partei aus der Regierungskoalition vor gut einem Jahr, legte er seine Parteiämter nieder. Im November wurde Šťovíček dann aus der VV-Partei ausgeschlossen.

Die Belebung der tschechischen Wirtschaft wird sich wahrscheinlich weiter verzögern. Führende Finanzanalysten gehen davon aus, dass die Erholung nicht vor dem dritten Quartal 2013 eintritt; einige Experten sehen sogar erst für das kommende Jahr 2014 eine Besserung der wirtschaftlichen Situation. Grund für die negativen Prognosen ist ein Rückgang der Industrieproduktion im Monat März. Im Vergleich zum Vormonat Februar sank sie um 0,2 Prozentpunkte. Die Zahlen würden die Hoffnungen zerschlagen, die Rezession der tschechischen Wirtschaft könnte im ersten Quartal 2013 enden, so der führende Analytiker der UniCredit Bank, Patrik Rožumberský.

Der tschechische Außenhandelsüberschuss lag im März bei 32,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro), dass sind 4,1 Milliarden Kronen (164 Millionen Euro) weniger als noch im März des vergangenen Jahres. Auch der Umfang der Ein- und Ausfuhren ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, die Einfuhren verzeichneten einen Rückgang von 6,5 Prozent, die Ausfuhren von 7,1 Prozent. Die Zahlen gab das Tschechische Statistikamt am Dienstag bekannt.