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Die Tschechische Republik unterstützt den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dieser dürfe aber zu keiner Steuerharmonisierung führen. Dies sagte der tschechische Premier Petr Nečas am Mittwoch vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Nečas zufolge könne nicht erwartet werden, dass durch Verhinderung der Hinterziehung direkter Steuern der Staatshaushalt bedeutend gestärkt werden könne. Tschechien habe vor, sich stärker auf den Kampf gegen Betrüge mit indirekten Steuern zu konzentrieren, so der tschechische Premier. Thema des EU-Gipfels sind neben Steuerhinterziehungen auch Energiefragen.

Der tschechische Premier Petr Nečas sprach sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu den Energiepreisen aus. Länder wie die USA, China oder Indien entwickeln sich dem Premier zufolge dynamischer als die EU, da sie billiger Energie produzieren können. Hinter dem Anwachsen der Energiepreise sieht er unter anderem auch überflüssige Regelungsmaßnahmen im Bereich Energieproduktion, vor allem bei den erneuerbaren Energiequellen. Heutzutage lohne es sich nicht, so Nečas, in klassische Energiequellen einschließlich der Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke zu investieren. Es sei notwendig, so der Premier, in der Zukunft darüber nachzudenken, über welche Energiequellen Europa verfügt und zur Energieproduktion nutzen kann, um die Energiepreise senken zu können.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den EU-Ländern empfohlen, die so genannte „Klaus-Klausel“ zum Lissabon-Vertrag nicht mehr zu behandeln. Die vom früheren tschechischen Staatsoberhaupt geforderte Klausel hing mit der Geltung der EU-Grundrechtscharta in Tschechien zusammen. Klaus begründete sie mit der angeblichen Notwendigkeit, die so genannten „Beneš-Dekrete“ zu verteidigen. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist nicht verbindlich. Die Ablehnung der Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag schlug der britische Liberaldemokrat Andrew Duff vor, der Václav Klaus Jahre lang kritisiert. Der Vorschlag wurde von allen fünf großen Fraktionen, von den Christdemokraten bis zu den Linken, unterstützt. Die Entscheidung des Parlaments begrüßte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Er sagte: „Mit der Ablehnung dieser Klausel haben wir ein großes nationalistisches Gespenst verjagt, und zwar dank des gemeinsamen Einsatzes von sudetendeutschen, tschechischen und anderen Politikern. Menschenrechte sind unteilbar, Nationalismus und Unrecht müssen überwunden werden.“ Gegen die Entscheidung von Straßburg waren beispielsweise tschechische Europaabgeordnete von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Staatspräsident Miloš Zeman ist bereit, den Literaturhistoriker Martin C. Putna zum Professor zu ernennen. Zeman werde die Berufungsurkunde unterzeichnen, sie aber nicht persönlich übergeben, hieß es am Mittwoch nach einem Treffen von Bildungsminister Petr Fiala mit dem Staatspräsidenten. Die Berufungsurkunde wird der Bildungsminister dem Literaturhistoriker überreichen. Zeman ersuchte zudem um eine Änderung des Hochschulgesetzes, nach der künftig der Bildungsminister die Ernennung vornehmen soll.

Der Staatspräsident hatte es zuvor abgelehnt, Putna zum Professor zu ernennen. Zeman störte angeblich das Protestschild, das der Literaturdozent vor zwei Jahren beim Homosexuellenfest „Prague Pride“ hochhielt. Zemans ablehnende Haltung wurde von mehreren Politikern, Akademikern und Studenten scharf kritisiert. Kardinal Miloslav Vlk bezeichnete Zemans Haltung als einen Eingriff in die akademischen Freiheiten, der an die Kaderpolitik des kommunistischen Regimes vor 1989 erinnert.

Bildungsminister Petr Fiala hat seinen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz geändert. Grund ist der Streit um die Ernennung des Literaturwissenschaftlers Martin C. Putna zum Professor. Dem neuen Entwurf nach soll nicht mehr der Staatspräsident die Ernennung von Professoren vornehmen, sondern die Hochschulrektoren der jeweiligen Universitäten. Dies berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes am Mittwoch. Staatspräsident Miloš Zeman hatte am Freitag bekannt gegeben, dass er Putna nicht zum Professor an der Prager Karlsuniversität ernennen werde. Laut Auffassung von Hochschulvertretern überschritt Zeman mit seiner Weigerung seine Kompetenzen und griff in die akademischen Freiheiten ein.

Die tschechische Regierung hat die Förderung von Kinderkrippen beschlossen. So sollen Eltern die Kosten für den Aufenthalt ihrer Kinder in solchen Einrichtungen von der Steuer abziehen können. Das Kabinett will damit die Gründung von Krippen und letztlich eine höhere Beschäftigungszahl von Müttern erreichen. Seit längerem fehlen in Tschechien bereits Kindergartenplätze. Für dieses Jahr mussten die Kindergärten insgesamt fast 59.000 Anfragen von Eltern für die Aufnahme ihres Kindes ablehnen. Dabei bestanden im Jahr 1990 auf tschechischem Gebiet noch 39.000 Plätze in Kinderkrippen. Mittlerweile sind es nur noch einige Hundert.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales soll dem Gesetzentwurf nach die Genehmigungen zum Betreiben von Kinderkrippen erteilen. Als Betreiber kommen Firmen, Ämter, Rathäuser, Hochschulen oder NGOs in Frage. Über das entsprechende Gesetz muss allerdings noch das tschechische Parlament entscheiden.

Im Prager Magistrat hat man über die Zukunft des Stadtrats verhandelt. Die Unterhändler der Bürgerdemokraten (ODS) und der Top 09 haben sich aber auf keinen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Wahlsieger, Partei Top 09, die den alten Koalitionsvertrag mit den Bürgerdemokraten (ODS) am Montag gekündigt hat, beanspruchte bereits am Dienstag den Oberbürgermeisterposten und sieben Posten im elfköpfigen Stadtrat. Die ODS beansprucht in einem neuen Koalitionsvertrag den Oberbürgermeisterposten. Die Top 09 hält den Entwurf des neuen Koalitionsvertrags für „absolut unannehmbar“. Dies teilte am Mittwoch der Chef der Top-09-Fraktion im Magistrat, Jiří Vávra, mit.

Der tschechische Verteidigungsminister Vlastimil Picek warnt vor Einsparungen in der Armee. Das langfristige Hinausschieben von Investitionen in Waffenprogramme werde zu einem Missverhältnis zwischen den Ambitionen der tschechischen Armee und deren realen Fähigkeiten führen, sagte Picek während der Internationalen Fachmesse für Abwehr- und Sicherheitstechnik IDET, die am Mittwoch in Brno / Brünn eröffnet wurde. Laut dem Verteidigungsminister ist es notwendig, mit der schnellen Entwicklung der Abwehrtechnologien mit zu halten. Die tschechische Armee müsse, so Picek, die Quantität durch Qualität ersetzen. Er fügte hinzu, dass der gegenwärtige Stand der Ausrüstung der tschechischen Armee viel niedriger ist als im Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa erlaubt ist.

Der vertrauenswürdigste Politiker unter den führenden Vertretern der Parlamentsparteien ist der Außenminister und Top-09-Chef, Karel Schwarzenberg, dem 44 Prozent der Bevölkerung vertrauen. Den zweiten Platz belegte der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) Bohuslav Sobotka. Ihm vertrauen 40 Prozent der Bürger. Auf weiteren Plätzen liegen der Vizechef der Bürgerdemokraten (ODS) Jiří Pospíšil und die ODS-Vizechefin Miroslava Němcová. Dies geht aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor. Die Umfrage, an der 1000 Menschen im Alter über 15 Jahre teilnahmen, wurde in den Tagen vom 8. bis 15. April durchgeführt.

An der internationalen Konferenz „Forum 2000“, die im September in Prag veranstaltet wird, wird in diesem Jahr auch der tibetische Dalai Lama teilnehmen. Über den geplanten Besuch Dalai Lamas in Prag informierte der Chef der tibetischen Exilregierung, Lobsang Sangay, bereits voriges Jahr. Während des Besuchs werde Dalai Lama einige Vorträge halten, teilte das Team des „Forums 2000“ am Mittwoch mit. Dalai Lama hatte Prag bereits einige Mal besucht. Zuletzt war er in der tschechischen Hauptstadt im Herbst 2011. Damals traf er noch mit Präsident Václav Havel zusammen. Das Hauptthema der diesjährigen Konferenz sind Probleme und Folgen der Gesellschaftstransformationen.