Nachrichten | Alle Artikel

Die tschechische Christdemokratische Partei (KDU-ČSL) hat erklärt, zu einer Zusammenarbeit mit der Partei des designierten Staatsoberhauptes Miloš Zeman bereit zu sein, falls beide Parteien bei der nächsten Wahl den Einzug ins Parlament schaffen sollten. Das sagte der Vorsitzende der Christdemokraten, Pavel Bělohradek, am Donnerstag nach einem Treffen mit Zeman. Natürlich gingen die Programme beider Parteien in einigen Aspekten auseinander, allerdings gebe es auch viele Gemeinsamkeiten, so Bělohradek.

Beide Parteien bewegen sich derzeit bei Umfragen um die Fünf-Prozent-Hürde und könnten bei Einzug ins Parlament eine gemeinsame Fraktion gründen. Die KDU-ČSL ist der Nachfolger der alten tschechoslowakischen Volkspartei und ist am stärksten in Mähren vertreten, die SPOZ hat Miloš Zeman nach seinem Austritt aus der sozialdemokratischen Partei gegründet.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Rede von Premierminister Petr Nečas im bayerischen Parlament in München begrüßt. Es handele sich um einen großen Umbruch, so Schwarzenberg.

Auch der Experte für Außenpolitik der oppositionellen Sozialdemokraten, Lubomír Zaorálek, zeigte großen Respekt gegenüber den Worten des Premiers. Geärgert habe ihn nur, dass vorher niemand von der Rede gewusst habe, sagte Zaorálek.

Auf großes Unverständnis stieß die Rede allerdings bei der Kommunistischen Partei. Der erniedrigende Auftritt Petr Nečas´ bei seinem Besuch in Bayern zeige nur, dass er nicht in der Lage sei, den Vorsitz eines souveränen Staats der Europäischen Union zu führen, so der Vorsitzende Vojtěch Filip bei einer Pressekonferenz. Der Besuch eines deutschen Bundeslandes habe gemäß der tschechischen Verfassung eher durch einen Hauptmann eines benachbarten Kreises zu erfolgen, erklärte Filip.

Premier Petr Nečas hat am Donnerstag als erster tschechischer Regierungschef eine Rede im bayerischen Landtag gehalten. Er warb dabei für eine enge Partnerschaft seines Landes mit dem Freistaat. Nečas sprach auch offen die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg an. Er bedauere, dass dabei unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde. Eine Rückgabe enteigneten Eigentums schloss er aus. Die Abgeordneten sollen nach der Rede dem tschechischen Gast stehend applaudiert haben. Nach seinem Auftritt im Landtag besucht Petr Nečas zum Ende seines zweitägigen Besuchs in Bayern das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen.

Petr Nečas war am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch im Freistaat eingetroffen. Zuvor war der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereits zweimal in Prag und hatte damit sechs Jahrzehnte nach der Vertreibung der Sudetendeutschen ein Tauwetter eingeleitet. Seehofer bezeichnete den Gegenbesuch des tschechischen Regierungschefs am Mittwoch als „sehr schön, sehr historisch und sehr gut“. Bei einem Vieraugengespräch vereinbarten beide jährliche Begegnungen der Ministerpräsidenten und regten an, eine bayerisch-tschechische Parlamentariergruppe einzurichten. Außerdem soll es eine gemeinsame Landesausstellung geben.

Der scheidende tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat sich am Donnerstag von den ausländischen Botschaftern in der Tschechischen Republik verabschiedet. In seiner Rede betonte er, dass er in den letzten zehn Jahren auf seinen 278 Auslandreisen viele jener Länder besucht habe, deren Repräsentanten er aus Prag kenne. Klaus äußerte auch die Hoffnung, dass sein geplantes Institut, das er als „Think-Tank“ vorstellte, zukünftig auch im Ausland gesehen und gehört werde.

Klaus hat sich regelmäßig mit den in Tschechien akkreditierten Diplomaten getroffen. Die diplomatischen Aufgaben des Staatspräsidenten sind in der Verfassung relativ breit angelegt. Er repräsentiert den Staat nach außen, ratifiziert internationale Verträge, empfängt frisch ernannte Botschafter anderer Länder und kann tschechische Botschafter im Ausland ernennen und abberufen.

Tschechische Diplomaten haben heute mehrere EU-Kommissare über die Ereignisse in Bulgarien informiert. Insbesondere die Kommissare für Energie, Wettbewerb, Handel und Innerer Markt habe man auf die Probleme des tschechischen Energiekonzerns in Bulgarien aufmerksam gemacht, sagte der tschechische Botschafter bei der EU, Martin Povejšil, am Donnerstag gegenüber Journalisten.

Der designierte tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hatte zuvor die Regierung aufgefordert, ihre Kontakte in der Europäischen Union zu nutzen, um die Interessen von ČEZ in Bulgarien zu verteidigen. Auch der noch amtierende Präsident Václav Klaus hatte am Mittwoch die Regierung und vor allem das Außenministerium aufgefordert, resolut reagieren.

ČEZ ist einer von drei Energieversorgern in Bulgarien. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, zu hohe Stromrechnungen gestellt zu haben und damit am Ausbruch der derzeitigen Unruhen beteiligt gewesen zu sein. Der zurückgetretene Ministerpräsident Bulgariens, Bojko Borissow, hatte am Dienstag erklärt, dem tschechischen Konzern die Lizenz entziehen zu wollen.

Der tschechische Justizminister Pavel Blažek erklärte am Donnerstag bei einer Anhörung im Senat, er sehe keine Gründe für eine Änderung der Verfassung bezüglich des Amnestierechts des Staatspräsidenten. An der verfassungsmäßigen Richtigkeit der Entscheidung von Staatspräsident Václav Klaus habe er keine Zweifel, sagte Blažek. Die meisten Gefangenen wären sowieso in den nächsten Monaten auf freien Fuß gekommen, so der Justizminister weiter. Jeder neue Staatspräsident werde sich, nach den diesjährigen Erfahrungen, die Bedingungen für eine weitere Amnestie gut überlegen, wenn er wiedergewählt werden möchte.

Staatspräsident Vácav Klaus war scharf für seine Neujahramnestie kritisiert worden, seine Beliebtheitswerte waren danach in einer Umfrage im Januar von über 50 Prozent auf 26 Prozent gefallen. Insgesamt wurden 17.947 Personen begnadigt.

Tschechische Gewerkschafter fordern mehr Geld für die Kurzarbeit und weitere beschäftigungsfördernde Maßnahmen. Laut einem Vorschlag des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS sollte die Hälfte der im Haushalt fixierten Summe für die Arbeitspolitik für aktive Maßnahmen genutzt werden. Derzeit ist von den umgerechnet insgesamt 600 Millionen Euro dafür nur ein Drittel vorgesehen, der Rest dient zur Deckung der Arbeitslosenhilfe. Gewerkschaftsboss Jaroslav Zavadil überreichte die Forderung des Dachverbandes am Mittwoch Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová.

Die Arbeitslosenzahlen in Tschechien erreichen derzeit Rekordwerte. Im Januar registrierten die Arbeitsämter 585.000 Menschen ohne Beschäftigung.

Die tschechische Niederlassung des deutschen Herstellers Fränkische hat im Kreis Vysočina / Böhmisch-Mährische Höhe eine neue Produktionshalle errichtet. Dank der neuen Anlagen in der Gemeinde Okříšky / Klein Wartenberg können nun bis zu 300 zusätzliche Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region geschaffen werden. Hauptsächlich werden Stellen in der Produktion entstehen, erklärte Geschäftsführer Jiří Novotný. Bisher beschäftigt der Automobilzulieferer 500 Menschen, die für die deutschen Automobilhersteller BMW und VW Plastikschläuche produzieren. Die tschechische Tochter der deutschen Firma entstand vor zehn Jahren, zunächst mit Sitz in Jihlava / Iglau, später dann in Okříšky.

Der Europarat ruft Tschechien zu mehr Anstrengung auf, um die Stellung von Roma in der Gesellschaft zu verbessern. Ein ernstes Problem sei, dass viele Roma-Kinder weiterhin wie Kinder mit leichten Behinderungen in Sonderschulen unterrichtet würden, sagte Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks am Donnerstag bei der Veröffentlichung einer Studie des Europarats zu Roma in Tschechien. Dies stehe im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2007. Muižnieks kritisierte zudem, dass am Ort des ehemaligen Roma-KZ Lety bei Písek immer noch eine Schweinefarm steht.

Nils Muižnieks hatte Mitte November vergangenen Jahres mehrere Tage lang Tschechien besucht und sich dort ein Bild von der Lage der Roma gemacht.

Molekulargenetiker von der tschechischen Akademie der Wissenschaften haben eine Entdeckung gemacht, die in Zukunft bei der Heilung von Leukämie helfen könnte. Laut einem Bericht in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks haben die Wissenschaftler herausgefunden, wie Krebszellen aus dem Knochenmark ins Blut gelangen. Die Krebszellen würden sich durch das Abtöten der sie umgebenden Zellen einen Weg bis ins Blut bahnen und sich von dort im ganzen Körper verbreiten, erläuterte der Leiter des Instituts für Molekulargenetik, Václav Hořejší.

In Tschechien erkranken jährlich etwa 400 Menschen an akuter Leukämie. Ohne Behandlung überleben die Patienten nach der Diagnose maximal einige Monate.