Der Vorsitzende der Partei Top 09 und Außenminister der Tschechischen
Republik, Karel Schwarzenberg, wurde im Zusammenhang mit drei Abgeordneten,
die wegen Korruption verhaftet wurden, von der Polizei verhört. Das sagte
Schwarzenberg am Sonntag bei einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen
tschechischen Fernsehen. Die so genannten Rebellen in der ODS-Fraktion,
Petr Tluchoř, Ivan Fuksa und Marek Šnajdr wollten im vergangenen Jahr
nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen. Für die Niederlegung
ihres Mandats haben sie hohe Posten in staatlichen Firmen erhalten, weshalb
ihnen nun von der Staatsanwaltschaft Korruption vorgeworfen wird.
Schwarzenberg wurde von der Polizei verhört, weil er den drei Abgeordneten
damals vorgeworfen hatte, die Koalition erpressen zu wollen.
Der Außenminister erklärte, dass er das Verhalten der Abgeordneten nicht
für eine Straftat, sondern für eine politische Handlung halte. Es sei
aber ein Verhalten, dass leider nicht gerade die schönste Seite der
Politik zeige, so Schwarzenberg.