Nachrichten | Alle Artikel

Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass der scheidende Premier Petr Nečas unter den Verdächtigen in der Bestechungsaffäre um drei ehemalige ODS-Abgeordnete sein könne. Gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK bestätigte dies der Stellvertreter des oberen Staatsanwalts in Olomouc / Olmütz, Pavel Komár. Für die Niederlegung ihres Mandats haben drei ehemalige Abgeordnete der ODS hohe Posten in staatlichen Firmen erhalten, weshalb ihnen nun von der Staatsanwaltschaft Korruption vorgeworfen wird.

Es habe es sich um keine Bestechung gehandelt, erklärt Ex-Premier Nečas, der am Montag vom Posten des Ministerpräsidenten und des ODS-Parteichefs zurückgetreten ist. Solches Vorgehen könne nicht jedem gefallen, es müsse aber nicht unbedingt eine Straftat sein, sagte Nečas am Dienstag im Abgeordnetenhaus.

Nach dem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas wegen eines Korruptionsskandals hat der Machtkampf um seine Nachfolge begonnen. Gegen den als aussichtsreicher Kandidat geltenden Industrieminister Martin Kuba gibt es nach Medienberichten beim bisherigen Koalitionspartner Top 09 Vorbehalte. Kuba wird den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei ODS zur Lösung der Regierungskrise, an dem zurzeit gearbeitet wird, am Freitag dem Staatspräsidenten vorlegen. Auch die Parteispitzen der Top 09, Karel Schwarzenberg und Miroslav Kalousek, kommen am Freitag im Schloss Lány mit Präsident Miloš Zeman zusammen, um über die aktuelle politische Lage und die Regierungsbildung zu verhandeln.

Hintergrund des Rücktritts ist ein spektakulärer Bespitzelungs- und Bestechungsskandal, in den Nečas' engste Vertraute, Bürochefin Jana Nagyová, verwickelt ist.

An der Korruptionsaffäre, die zum Fall der Regierung Nečas geführt hat, hätten sich nach Medienberichten auch der Generaldirektor des Energiekonzerns ČEZ, Daniel Beneš, und der Chef der Tschechischen Bahnen, Petr Žaluda, beteiligt haben. Mit Nečas’ Büroleiterin Jana Nagyová sollen sie über mögliche hohe Posten in staatlichen Firmen für die rebellierenden Abgeordneten telefonisch gesprochen haben. Darüber berichtet das Wirtschaftsblatt E15 auf seiner Website.

Die Partei Top 09 und die Sozialdemokraten (ČSSD) haben sich am Dienstag auf eine neue Stadtführung in Prag geeinigt. Die Top 09 wird den Prager Magistrat allein stellen, der Minderheitsstadtrat wird von der ČSSD toleriert. Am Donnerstag werden die Stadtvertreter zusammenkommen und einen neuen Oberbürgermeister wählen. Kandidat ist der bisher kommissarisch tätige Oberbürgermeister Tomáš Hudeček.

Die bisherige Koalition aus Top 09 und ODS war vor etwa drei Wochen zerbrochen und der damalige Oberbürgermeister, Bohuslav Svoboda von der ODS, wurde abgewählt. Seit 22 Jahren ist es nun das erste Mal, das die ODS nicht mehr an der Regierung der tschechischen Hauptstadt beteiligt ist.

Der Zentrale Krisenstab und die Zentrale Hochwasserkommission haben am Dienstag eine Bilanz der Überflutungen veröffentlicht, die in der ersten Juni-Hälfte Tschechien betroffen haben. Der zufolge mussten insgesamt 22.704 Menschen evakuiert werden. Die Überflutungen forderten insgesamt 13 Menschenleben. Unter den Opfern waren auch einige Freizeitsportler, die in Kajaks und Booten unterwegs waren. 600 Soldaten der Tschechischen Armee wurden bei der Hilfe den Betroffenen im Einsatz. Der Stab und die Kommission sind am Dienstag zu ihrer letzten Sitzung zusammengekommen.

Bei den Versicherungen in Tschechien sind bis einschließlich Montag über 32.000 Schadensmeldungen eingegangen zum Hochwasser, das in der ersten Junihälfte weite Teile Böhmens heimgesucht hatte. Die daraus hervorgehende Schadenshöhe beläuft sich auf 4,8 Milliarden Kronen (ca. 190 Millionen Euro). Den Schätzungen der Versicherungsexperten zufolge wird die Gesamtsumme der privaten Schäden noch auf bis zu 7,8 Milliarden Kronen (ca. 310 Millionen Euro) ansteigen, sagte eine Sprecherin des Verbandes der Versicherungen am Montag.

Die Firma Škoda-Transportation aus Plzeň / Pilsen wird der deutschen DB Regio, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn, sechs Zugkombinationen liefern. Die Züge werden auf der Strecke Nürnberg – Ingolstadt – München zum Einsatz kommen. Jeder Zug besteht aus sechs doppelstöckigen Waggons und einer Lokomotive vom Typ 109E. Der Auftrag hat einen Gesamtwert von 2,6 Milliarden Kronen (104 Millionen Euro). Die Auftragvergabe an Škoda-Transportation bestätige die hohe Qualität der Fahrzeuge und ihre Vergleichbarkeit mit den Spitzenprodukten ausländischer Hersteller, sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Tomáš Krsek, der Presseagentur ČTK. Das sei ein bahnbrechender Vertrag, Deutschland sei einer der anspruchsvollsten Märkte, vor allem wegen der harten heimischen Konkurrenz, so Krsek weiter.

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn hat das Ergebnis des Referendums in der westböhmischen Stadt Pilsen bestätigt. Die Einwohner Pilsens hatten im Januar mittels einer Volksabstimmung ihr nein zum geplanten Bau eines großen Einkaufszentrums in der Stadtmitte gesagt. Die Volksabstimmung wurde daraufhin beim Kreisgericht und beim Obersten Verwaltungsgericht angefochten. Die beiden Gerichte wiesen jedoch die Klagen zurück. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nun endgültig.

Die Zahl der Schuldner bei den tschechischen Mobilfunkanbietern ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Jahresvergleich um 15 Prozent gesunken. Demgegenüber ist die durchschnittliche Höhe der Verbindlichkeiten um 210 Kronen angewachsen. Die Mobilfunknutzer in Tschechien haben damit durchschnittliche Ausstände von 6270 Kronen (ca. 250 Euro). Das geht aus den Erhebungen der Agentur M.B.A. Finance hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.

Im Rahmen des 48. Internationalen Filmfestivals in Karlsbad, das in der ersten Juli-Woche in der werstböhmischen Kurstadt stattfindet, wird der US-amerikanische Schauspieler John Travolta für sein Lebenswerk ausgezeichnet werden. Travolta wird persönlich den Kristallglobus in Karlsbad übernehmen, sagte Festivalpräsident Jiří Bartoška am Dienstag vor Journalisten. Der Star wird den Streifen The Killing Season beim Festival präsentieren, in dem er zusammen mit einem anderen Träger des Karlsbader Kristallglobus, Robert de Niro, spielt. Weitere Persönlichkeiten, die für ihr Lebenswerk in diesem Jahr preisgekrönt werden, sind der Regisseur Oliver Stone und der Kostümbildner Theodor Pištěk. Den Vorsitz der Festivaljury wird die polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland innehaben. An der feierlichen Eröffnung des Festivals wird außerdem die französische Schauspielerin Audrey Tautou teilnehmen, wurde weiter bekannt gegeben.