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Bei den Basketball-Europameisterschaften der Frauen in Frankreich ist dem tschechischen Team ein weiterer Sieg gelungen. Mit 74:68 besiegten sie den Gruppengegner Kroatien. Damit konnte sich das Team um Trainer Lubor Blažek für die Achtelfinalgruppe qualifizieren. Der Sieg gegen Kroatien sei sehr wichtig gewesen, weil das Team sehr stark sei und über ein herausragendes Angriffsspiel verfüge, so Blažek nach dem Spiel.

Der tschechische Premierminister Petr Nečas ist am Montag offiziell zurückgetreten. Gegen 18 Uhr übergab er Präsident Miloš Zeman sein Rücktrittsgesuch. Zeman nahm das Gesuch an und beauftragte den scheidenden Premier, die Amtsgeschäfte der Regierung solange weiterzuführen, bis eine neue Regierung ernannt ist. Dazu will der Präsident von Freitag bis Sonntag auf Schloss Lany bei Prag die Spitzenvertreter der politischen Parteien empfangen und mit ihnen über die Lösung der gegenwärtigen Regierungskrise verhandeln. Zeman erwartet, dass die Parteien die Zeit bis Freitag nutzen, um in ihren Gremien oder aber auch untereinander bereits über die aktuelle Situation zu verhandeln.

Für Petr Nečas war die Übergabe seines Rücktrittsgesuchs die bereits zweite Begegnung mit Präsident Zeman am Montag. Nach ihrem Treffen am Vormittag hatte der Ex-Premier erklärt, für das Staatsoberhaupt seien vorgezogene Neuwahlen nicht die vorrangige Lösung der Regierungskrise. Nečas hat überdies vor Journalisten bekanntgegeben, dass er des Weiteren nicht nur als Vorsitzender der Regierungspartei ODS zurücktreten, sondern sich bald völlig aus der Politik verabschieden werde. Sein Mandat als Abgeordneter werde er noch wahrnehmen, bei den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr aber nicht mehr kandidieren, so Nečas.

Der Parteivorstand der Bürgerdemokraten (ODS) hat das Präsidium der Partei damit beauftragt, Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung auf der Basis der gegenwärtigen Koalition zu führen. An der Spitze des Kabinetts solle dabei wieder ein ODS-Politiker stehen, sagte der erste Vizechef der Bürgerdemokraten, Martin Kuba, am Montag im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstands. Kuba, der nach dem Rücktritt von Petr Nečas als Regierungs- und ODS-Chef nun die Geschicke der Partei führt, gilt selbst als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Premierministers. So sieht es jedenfalls die Mehrheit der ODS-Mitglieder in den Regionalverbänden – sie will den Industrieminister an der Spitze der neuen Regierung sehen. Unter den Bürgerdemokraten kursieren aber mindestens vier weitere Namen für die Amtsnachfolge von Nečas. Bei der Wahl des neuen Premiers wollen zudem die zwei anderen Regierungsparteien, Top 09 und Lidem, ein Wörtchen mitreden. Einig ist sich die Koalition bisher nur, dass der Kandidat dafür von der ODS gestellt werde. Sollte der Kandidat dann aber im Abgeordnetenhaus nicht die Mehrheit von 101 Stimmen erhalten, werden vorgezogene Neuwahlen oder eine von Präsident Miloš Zeman eingesetzte Übergangsregierung immer wahrscheinlicher.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) begrüßen den Rücktritt von Premierminister Petr Nečas, lehnen aber die Bildung einer neuen Regierung nach dem Muster der bisherigen Koalition grundlegend ab. Die Macht selbst übernehmen aber wollen sie auch dann nicht, wenn Präsident Zeman sie dazu auffordern sollte. Man setze weiterhin auf vorgezogene Neuwahlen, erklärte ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka am Montag auf einer Pressekonferenz in Zlín. Die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus werde alle Versuche der Parteien ODS, Top 09 und Lidem um die Bildung einer konservativen Regierung nicht unterstützen, betonte Sobotka. Man plädiere vielmehr für die Auflösung des Abgeordnetenhauses. Dafür müssten mindestens 120 Abgeordnete in der unteren Parlamentskammer stimmen. Um diese Stimmenzahl zu erreichen, wolle man nach dem Rücktritt des Kabinetts auch mit der ODS und der Partei Top 09 verhandeln, sagte Sobotka.

Die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände in Tschechien, ČMKOS und ASO, haben am Montag die Parlamentsparteien aufgefordert, alles für die Durchführung vorgezogener Neuwahlen zu unternehmen. Nach Meinung der Gewerkschaftsbosse sei dies die einzige Lösung der gegenwärtigen politischen Krise. „Überteuerte Staatsaufträge, die Beraubung des Staates, Korruptionsskandale und politische Geschäfte fast täglich in einer Direktübertragung – das war die politische Kultur des aktuellen Kabinetts, das rücksichtslos regierte, ohne Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens“, ließen die Gewerkschaftsführer kein gutes Haar an der Politik der Nečas-Regierung.

Verteidigungsminister Vlastimil Picek hat den Chef des militärischen Geheimdienstes, Milan Kovanda, und den Mitarbeiter des Geheimdienstes, Jan Pohůnek, vorübergehend außer Dienst gestellt. Sie sind in die Affäre um die Bespitzelung der Gattin des scheidenden Premierministers Nečas verwickelt. Die Mitarbeiter bleiben außer Dienst, bis ein Gericht über ihre Schuldhaftigkeit entschieden hat, informierte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag. Die Leitung des militärischen Geheimdienstes wird Brigadegeneral Rostislav Pilc vorübergehend übernehmen.

Die gegenwärtige Regierungskrise in Tschechien wird die Wirtschaft im Land so gut wie nicht beeinträchtigen. Sie werde dadurch kaum Schaden nehmen, reagierten mehrere Wirtschaftsexperten und Analytiker unisono auf eine entsprechende Anfrage der Presseagentur ČTK. Sie machten zudem darauf aufmerksam, dass am Montag die Reaktion der Finanzmärkte auf die Rücktrittserklärung von Premier Nečas ebenfalls nur minimal gewesen sei.

Nečas war nach einer Razzia im Regierungsamt und der Verhaftung seiner Bürochefin massiv unter Druck geraten und hat am Sonntag entschieden, daraus seine politischen Konsequenzen zu ziehen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hofft nach dem Rücktritt des tschechischen Regierungschefs Petr Nečas auf eine weitere Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Er glaube, Nečas und er hätten Historisches geleistet, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. In den politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatte wegen des Streits um die Vertreibung der Sudetendeutschen jahrzehntelang Eiszeit geherrscht - diese hatten Seehofer und Nečas beendet. Er hoffe, dass die Normalisierung des Verhältnisses erhalten bleibe und noch vertieft werde, betonte Seehofer.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, zollte dem scheidenden Premier seinen Dank und Respekt dafür, mit welch großem Mut und welcher Empathie er eine Brücke zu den Sudetendeutschen gebaut habe. Das sei eine historische Tat, die nie vergessen werde, sagte Posselt. Ex-Premier Nečas hatte im Februar als erster tschechischer Regierungschef eine Rede im bayerischen Parlament gehalten. Dabei hatte er sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass den Sudetendeutschen mit der Vertreibung aus der ehemaligen Tschechoslowakei viel Leid und Unrecht zugefügt wurde.

Der Energiekonzern ČEZ hat am Montag kurz nach Mittag den energetischen Notstand in den nordböhmischen Bezirken Děčín / Tetschen und Ústí nad Labem / Aussig aufgehoben. Lediglich im Bezirk Litoměřice / Leitmeritz gilt der Notstand weiter, hier sind immer noch einige Dutzend Haushalte ohne Strom, sagte am Montag eine Sprecherin des Konzerns.

Bei der jüngsten Megaflut war die Region am böhmischen Unterlauf der Elbe zwischen Mělník und Hřensko / Herrnskretschen am stärksten betroffen. Als das Elbehochwasser hier seinen Scheitelpunkt erreichte, waren im Kreis Ústí 7500 Abnehmer ohne Strom. Inzwischen ist auch hier der Pegel der Elbe wieder auf ein normales Maß zurückgegangen. Am Sonntag haben die Behörden daher die niedrigste Hochwasserwarnstufe eins zurückgenommen.