Nachrichten | Alle Artikel

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová ist Kandidatin der Bürgerdemokraten (ODS) für den Posten der Ministerpräsidentin. Dies teilte der amtierende Vorsitzende der ODS Martin Kuba nach der Tagung des Parteipräsidiums am Mittwoch mit. Für die Koalitionspartner der ODS ist Němcová als Kandidatin annehmbar. Der Parteichef der Top 09 Karel Schwarzenberg sowie die Chefin der Partei Lidem Karolína Peake bemerkten jedoch, dass es schwierig sein wird, Němcová im Posten der Chefin des Abgeordnetenhauses zu ersetzen. Němcovás Nominierung soll am Donnerstag noch vom Parteivorstand und von der Abgeordnetenfraktion der ODS gebilligt werden. Němcová wird gemeinsam mit Kuba am Freitag am Treffen mit Staatspräsident Zeman teilnehmen. Sie wollen versuchen, den Staatspräsidenten davon zu überzeugen, dass die beste Lösung der jetzigen Krise eine Erneuerung des jetzigen Regierungskabinetts ist.

Die Polizei hat am Mittwoch die ehemalige Büroleiterin von Ex-Premier Nečas, Jana Nagyová, verhört. Das Verhör dauerte fast sechs Stunden lang. Nagyová habe sehr ausführlich ausgesagt, so der Anwalt der ehemaligen Bürochefin. Dem Anwalt zufolge teilte Nagyová der Polizei mit, sie sei bei den Treffen mit Politikern nicht als Vertreterin des Regierungsamtes aufgetreten.

Nagyová gilt als eine einflussreiche Mitarbeiterin des Ex-Premiers. Sie wurde des Amtsmissbrauchs, der Organisierung einer Straftat sowie der Bestechung beschuldigt. Laut der Polizei beteiligte sie sich auch an der Vermittlung neuer Posten für rebellierende Abgeordnete der ODS. Diese wurden am Wochenende auch verhaftet. Die Polizei hat vor, das Verhör von Nagyová, nächste Woche fortzusetzen.

Die von der Nachrichtenagentur ČTK angesprochenen Rechtsexperten unterscheiden sich in ihren Meinungen darüber, ob die Tat, wegen der drei Ex-Abgeordnete der ODS verhaftet worden sind, eine Straftat ist. Einige der Rechtsexperten sind davon überzeugt, dass der Austausch des Abgeordnetenmandats gegen einen versprochenen Vorteil eine klassische Bestechung bedeutet. Andere Juristen nehmen an, dass unmoralische Taten in der Politik nach Meinung der Gerichte nicht strafbar sind. Die Polizei beschuldigte vorige Woche drei ehemalige ODS-Abgeordnete, dass sie ihr Mandat gegen die Mitgliedschaft in der Führung von Firmen austauschten, deren Mehrheitsaktionär der Staat ist. Der Professor für Verfassungsrecht Václav Pavlíček erklärte, es komme darauf an, ob der Vorteil den Parlamentariern versprochen wurde, bevor sie ihr Mandat abgegeben hatten. Der Experte für das Strafrecht, Jiří Jelínek, meint, es sei klar, dass ein Gegendienst als Bestechung beurteilt werden kann. Es müsse jedoch, so der Experte, der unmittelbare Zusammenhang nachgewiesen werden.

Die Aufgabe des Staatspräsidenten in der Regierungskrise sei es, einen neuen Premierminister möglichst schnell zu ernennen. Präsident Miloš Zeman sagte dies am Mittwoch in Prag vor Journalisten. Er schloss die vorgezogenen Neuwahlen nicht aus, obwohl er Vorbehalte dagegen äußert. Über seine konkreten Pläne wolle er zunächst die einzelnen politischen Parteien informieren, so Zeman auf einer Pressekonferenz weiter. Er kommt mit den Parteispitzen am Wochenende zusammen, um über das weitere Vorgehen in der aktuellen politischen Krise zu verhandeln.

Die führenden Vertreter der Regierungspartei Top 09 und der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) einigten sich am Mittwoch auf keine Lösung der jetzigen politischen Krise. Die Top 09 hat vor, weiter zu verhandeln, um die jetzige Koalition der Bürgerdemokraten (ODS), der Top 09 und der Partei Lidem aufrechtzuerhalten. Die Sozialdemokraten bestehen auf vorgezogenen Neuwahlen. Ihren Worten zufolge ist es im Interesse des Landes, die nach dem Rücktritt von Premier Petr Nečas entstandene Krise möglichst schnell zu lösen. Mit der Top 09 einigte sich die ČSSD darauf, dass in einer bestimmten Situation vorgezogene Neuwahlen als eine eventuelle Lösung der Krise in Frage kommen würden. Zuvor müsste das Abgeordnetenhaus über dessen Auflösung abstimmen.

Präsident Miloš Zeman hat am Mittwoch auf der Prager Burg seinen neugegründeten Stiftungsfonds zur Tilgung der Staatsverschuldung vorgestellt. Er hat dafür ein Sonderkonto eröffnet, in das er ein Drittel seines Gehalts, das heißt 60.000 Kronen (2.400 Euro) monatlich, während seiner ganzen Amtszeit einzahlen wird. Auch andere Personen können freiwillig in das Konto einzahlen.

Im Alter von 48 Jahren ist am Mittwoch in Prag der tschechische Sänger, Dichter und Pianist Filip Topol gestorben. Dies teilte Topols Manager Romek Hanzlík mit. Topol sei nach einer kurzen schweren Krankheit gestorben, so der Manager. Mit der Band Psí vojáci (Hundesoldaten) hat Topol noch am 25. Mai in Amsterdam gespielt. Filip Topol gründete die Band 1979 mit seinen Mitschülern. Er schrieb für die Band Texte. Am bekanntesten von den Songs ist das Lied „Žiletky“ (Rasierklingen), anhand des Lieds ist 1994 ein gleichnamiger Film entstanden, in dem Topol die Hauptrolle spielte. Topol schrieb neben Texten auch Prosa.

Filip Topols älterer Bruder ist der Dichter und Schriftsteller Jáchym Topol, der Vater der beiden Brüder ist Dramatiker Josef Topol.

Ein schwerer Stromausfall hat am Dienstagabend etwa ein Drittel Prags lahmgelegt. Dies passierte in Folge eines Brandes, der in einer Trafostation am südlichen Rande der Hauptstadt ausgebrochen ist. Der Blackout dauerte etwa anderthalb Stunden, ungefähr um die Mitternacht waren alle betroffenen Stadtteile wieder am Netz. Beim Unglück wurde niemand verletzt. Der Brand wurde höchstwahrscheinlich durch einen technischen Fehler verursacht.

Am Mittwochvormittag brannte eine weitere, jedoch kleinere Trafostation im Stadtteil Hloubětín im neunten Prager Stadtbezirk aus. Die Brandursache war auch dort ein technischer Fehler.

Ein Tornado wütete am Dienstagnachmittag in der nordmährischen Stadt Krnov / Jägerndorf. Dies bestätigten die Experten vom Tschechischen Hydrometeorologischen Institut in Ostrava, als sie am Mittwoch den Ort besuchten. Es habe sich wirklich um einen Tornado gehandelt, so der Mitarbeiter des Instituts, Pavel Lipina. Davon zeugen dem Experten zufolge die Spuren, die vor Ort vorgefunden wurden.

Der Tornado hat hohe Schäden verursacht. Bei einem starken Gewitter, das von einem Tornado begleitet wurde, wurden die Dächer von ungefähr 40 Häusern beschädigt. Acht Personen wurden leicht verletzt. Etwa 120 Feuerwehrleute waren vor Ort im Einsatz. In der Nacht deckten sie die Dächer notdürftig mit Planen ab und räumten Trümmer auf.

Der ukrainische Jurist Serhij Wlassenko, der Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist, hat Asyl in der Tschechischen Republik beantragt. Darüber berichtet die Kiewer Wochenzeitschrift „Ukraine“ in ihrerjüngsten Ausgabe. Laut dem Blatt hätten tschechische Behörden dem Gesucht unoffiziell zugestimmt.

Der 46-jährige Wlassenko habe sich für das Asyl entschieden, nachdem ein Strafverfahren gegen ihn wiederaufgenommen wurde. Er führt seit fünf Jahren einen Rechtsstreit um die Besitzteilung nach der Ehescheidung mit seiner ehemaligen Ehefrau Natalja Okunska. Dem Ex-Abgeordneten sollen angeblich bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Wlassenko bezeichnet die Klage gegen ihn als Bestandteil eines politischen Spiels.