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Präsident Miloš Zeman hat am Sonntag klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, nicht zur neuen Premierministerin ernennen werde. Zeman sprach sich für eine Beamtenregierung aus, die das Land bis zu ordentlichen Parlamentswahlen im Mai 2014 führen soll. Dabei wolle er die Wahl für den Posten des Regierungschefs aus vier Kandidaten treffen, sagte Zeman gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. In der eigens dazu erneuerten Rundfunksendung „Gespräche aus Lány“, die Ex-Präsident Václav Havel zum Kult machte, hat Zeman so auch mit der von ihm wiederholt abgegebenen Erklärung gebrochen, sich zum Ausweg aus der aktuellen Regierungskrise erst am Dienstag äußern zu wollen.

In seinen weiteren Ausführungen sagte Zeman unter anderem, dass er die Wähler, die ihn zum Staatsoberhaupt gemacht haben, nicht enttäuschen werde. In seiner damaligen Wahlkampagne habe er proklamiert „Stopp der Nečas-Regierung“, und dieses Versprechen wolle er nun einhalten. Das Kabinett des zurückgetretenen Premiers sei zwar jetzt in Demission, doch noch regiere es. Daher sei er über die Ausschlussmethode zu der Überzeugung gelangt, dass eine Beamtenregierung die beste Lösung für die Überwindung der Regierungskrise sei, so Zeman. Ein Kabinett unter Němcová sei quasi die Fortsetzung der Nečas-Regierung, und da Sozialdemokratenchef und Oppositionsführer Bohuslav Sobotka es abgelehnt habe, mit der Regierungsbildung betraut zu werden, sei auch diese Möglichkeit entfallen, so Zeman.

Gegebenfalls könne die Beamtenregierung das Land auch zu vorgezogenen Neuwahlen führen, ihre wichtigste Aufgabe aber sei die Erstellung des nächsten Staatshaushalts. Dazu brauche sie kein politisches Mandat, denn es werde eine Regierung von Experten sein, bemerkte Zeman. Unter den vier Kandidaten, die er im Auge habe, könne auch der ehemalige Finanzminister Jiří Rusnok sein, erwiderte Zeman auf eine entsprechende Frage.

Die Partei Top 09 erhält den Posten des Abgeordnetenchefs, sollte Präsident Miloš Zeman die amtierende Vorsitzende des Parlaments, Miroslava Němcová, demnächst zur Premierministerin ernennen. Das haben die Parteispitzen der drei Regierungsparteien ODS, Top 09 und Lidem am Samstagabend in Prag beschlossen. In diesem Fall solle der neue Chef des Unterhauses noch vordem Němcovás Platz einnehmen, ehe sie und ihr Kabinett vor den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen.

Ihre Verhandlungen haben die Politiker der Koalition an einem ungewöhnlichen Ort abgehalten – im Kloster des Stadtteils Břevnov. Die Vertreter der Top-09-Parteiführung nutzten dies, um vor dem Treffen zu beten. Nach scherzhafter Aussage von Finanzminister Miroslav Kalousek auch deshalb, damit der Olmützer Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan mit der noch laufenden Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre um Nečas´ ehemaliger Büroleiterin Jana Nagyová vernünftig umgehe.

Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg indes tat seine Meinung kund, was Präsident Zeman in diesen Tagen tun werde. Als Demokrat werde er die verfassungsmäßigen Gepflogenheiten respektieren, alles andere wäre überraschend. Das heißt, er werde Němcová mit der Regierungsbildung beauftragen. Und dafür würde es ihm genügen, wenn die Koalition im Abgeordnetenhaus über sichere 100 Stimmen verfüge, behauptet Schwarzenberg. Nach den Gesprächen mit Zeman am Freitag hatte er noch davon gesprochen, dass der Präsident eine Beamtenregierung favorisiere.

Der Direktor der Abteilung zur Aufdeckung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ), Robert Šlachta, hat die Polizeirazzien verteidigt, bei denen Jana Nagyová und weitere sieben Personen verhaftet wurden. Er wies dabei den Vorwurf mehrerer Politiker zurück, dass die Vorgehensweise der Polizei in diesen Fällen von überzogenem Aktionismus geprägt gewesen sei. Šlachta bestritt zudem Aussagen, wonach die Polizisten seiner Spezialeinheit bei ihren Einsätzen Kapuzen getragen und Rammböcke benutzt hätten. Zur weiteren Entwicklung in der Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre um Jana Nagyová wollte er sich allerdings nicht äußern in einer populären TV-Sendung am Sonntag.

Bei allen Einsätzen und Maßnahmen, die die Polizei in dieser Affäre getätigt habe, sei sie stets nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften vorgegangen, betonte Šlachta. Er stehe voll und ganz dahinter, was seine Männer geleistet haben, und werde gegebenenfalls die Vorgehensweise seiner Einheit vor politischen Kontrollorganen verteidigen, so der ÚOOZ-Direktor.

Bei dem Einsatz im Regierungsamt hätten die Polizisten weder Kapuzen getragen noch Rammböcke benutzt, wiederholte Šlachta und verwies darauf, dass er und der Olmützer Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan den zurückgetretenen Premier im Beisein des Polizeipräsidenten, des Innen- und des Justizministers die Notwendigkeit ihres Einsatzes erläutert hätten. Nachdem Nečas erfahren habe, was sie bräuchten, seien mehrere Büros versiegelt worden. Bei der Festnahme von Jana Nagyová sei der Rammbock ebenfalls nicht benutzt worden, da sie die Tür ihrer Wohnung nach mehrmaliger Aufforderung geöffnet habe, so Šlachta.

Im Ergebnis der großangelegten Polizeiaktion wurden acht Personen verhaftet, wobei neben Nagyová drei ehemalige ODS-Abgeordnete, drei hochrangige Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes und ein Vorstandsmitglied der Tschechischen Bahnen (ČD) einer Straftat beschuldigt werden.