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Der neue tschechische Premier Jiří Rusnok hat erste Namen für sein Regierungskabinett bekanntgegeben. Innenminister soll demnach Martin Pecina werden; für den Posten des Außenministers verhandle er mit Jan Kohout, sagte der Premier. Pecina und Kohout leiteten beide bereits die jeweiligen Ressorts, und zwar in der Beamtenregierung von Jan Fischer von 2009 bis 2010. Als neuer Landwirtschaftsminister ist der Präsident der tschechischen Lebensmittelkammer Miroslav Toman im Gespräch. Außerdem traf sich Rusnok mit der ehemaligen Obersten Staatsanwältin Marie Benesová. Man spekuliert über sie als künftige Justizministerin. Der scheidende Bildungsminister Petr Fiala hat das Angebot abgelehnt, im Kabinett Rusnok in seinem Amt zu bleiben. Das würde gegen seine Prinzipien verstoßen, teilte Fiala mit.

Rusnok plant bis in 14 Tagen ein Regierungskabinett aus Experten zusammenzustellen. Dieses muss innerhalb von 30 Tagen nach der Ernennung des Premiers um das Vertrauen im tschechischen Abgeordnetenhaus bitten. Als Prioritäten seiner Regierung nannte der Wirtschaftsexperte Rusnok die Ausarbeitung eines Haushaltsentwurfs, ein System für die Abschöpfung von EU-Fördergeldern und Hilfsmaßnahmen für die Hochwassergeschädigten.

Pecina ist derzeit Generaldirektor der Firma Vítkovice Power Engineering. Bis Ende vergangenen Jahres gehörte der 44-Jährige den Sozialdemokraten an. Kohout ist ausgebildeter Diplomat und war über Jahre im Außenministerium tätig. Wie Pecina war der 52-Jährige Mitglied der Sozialdemokraten. Seit 2010 ist Kohout Privatunternehmer.

Die Armee wird sich an der Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete bis zum 15. Juli beteiligen. Das ist um zwei Wochen länger, als zunächst geplant wurde. Über die Verlängerung hat die Regierung am Mittwoch entschieden. Es wurde außerdem beschlossen, weitere 200 Millionen Kronen (ca. 8 Millionen Euro) aus der Haushaltsreserve als Hochwasserhilfe zu gewähren. Die Hälfte ist für die Beseitigung der Schäden in Mähren und Schlesien bestimmt, wo starker Regen in dieser Woche Überschwemmungen verursachte, die andere Hälfte bekommt der Mittelböhmische Kreis. Die Regierung hat bereits früher mehrere Milliarden Kronen als Soforthilfe für die vom Hochwasser betroffenen Gemeinden freigemacht. .

Gerichtsverfahren gegen Ex-Chef des Spionagedienstes Randák wegen Veröffentlichung der Prämien für Nagyová

Der ehemalige Chef des Spionagedienstes Karel Randák hat am Mittwoch vor Gericht in Prag seine Schuld im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Prämien für die hohe Beamte des Regierungsamtes, Jana Nagyová, bestritten. Die Polizei hat gegen ihn seit Dezember letzten Jahres ermittelt. Randák und die ehemalige Angestellte des Regierungsamtes, Lenka Pikorová, werden wegen unberechtigter Nutzung persönlicher Daten angeklagt. Die Veröffentlichung der Höhe der Prämien hätte Nagyovás Ruf in der Öffentlichkeit wesentlich beschädigt, führte Nagyovás Anwältin an.

Die Polizei ermittelt gegen ehemalige Bürochefin von Premier Nečas, Jana Nagyová, seit zwei Wochen wegen Bespitzelung und Bestechung. Premier Nečas zog aus dem Skandal Konsequenz und trat zurück.