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Der neue tschechische Premier Jiří Rusnok hat am Freitag ein viertes Mitglied für seine Interimsregierung gewonnen. Der ehemalige Chef des Tschechischen Fernsehens, Jiří Balvín, bestätigte, dass er den Posten des Kulturministers übernehmen werde. Der 59-Jährige sagte dies nach Gesprächen mit Rusnok an dessen Amtssitz in Prag. Balvín leitete von 2001 bis 2002 das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Bisher bestätigt für das Kabinett Rusnok sind Martin Pecina als Innenminister, Marie Benešová als Justizministerin sowie der derzeitige Chef der Lebensmittelkammer, Miroslav Toman, als Landwirtschaftsminister.

Der neue Premier hatte am Mittwoch mit der Suche nach Ministern begonnen. Seinen Aussagen nach will Rusnok bis Mitte übernächster Woche sein Regierungsteam zusammengestellt haben. Spätestens am 25. Juli muss sich die neue Regierung im Abgeordnetenhaus der Vertrauensabstimmung stellen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten bieten Staatspräsident Miloš Zeman an, ein Kabinett zusammenzustellen, sollten die derzeitigen Bemühungen des parteilosen Premiers Jiří Rusnok scheitern. Dies teilte Parteichef Bohuslav Sobotka am Freitag mit. Die Sozialdemokraten würden zwar weiter vorgezogene Neuwahlen favorisieren, doch wollten sie Zeman eine Alternative zu einer möglichen neuen bürgerlichen Regierung unter Miroslava Němcová geben, begründete Sobotka. Laut der tschechischen Verfassung hat der Staatspräsident zwei Versuche, einen Premier zu ernennen, der eine neue Regierung zusammenstellen soll. Danach geht das Recht auf den Chef des Abgeordnetenhauses über, in dem Fall auf die Chefin, also Miroslava Němcová.

Der bisherige konservative Premier Petr Nečas war vergangene Woche wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten. Präsident Zeman ernannte dann diese Woche Rusnok zum Interimspremier bis zu Neuwahlen. Fast alle Parlamentsparteien haben jedoch angekündigt, der Regierung des Parteilosen nicht das Vertrauen auszusprechen.

Laut Drogenfachleuten braucht Tschechien eine spezielle Entzugsklinik für Kinder und Jugendliche. Bei einer Pressekonferenz in Prag verwiesen Ärzte darauf, dass Kinder hierzulande teils schon mit 13 Jahren Erfahrungen mit Marihuana haben und rund 60 Prozent der Heranwachsenden regelmäßig Alkohol trinken. Allein in Prag und im Kreis Mittelböhmen müssten jährlich bis zu 5000 Kinder wegen des Missbrauchs von Rauschmitteln behandelt werden, sagte der Leiter der Entzugsklinik am Universitätskrankenhaus in Prag, Michal Miovský. Gerade dort könnte eine solche spezialisierte Klinik entstehen. Laut Miovský würden dann an einem Ort zugleich Entzugsprogramme, psychologische Behandlung sowie soziale Beratung angeboten.

Hollywood kommt nach Karlovy Vary / Karlsbad. Am Freitag beginnt in der westböhmischen Kurstadt das 48. Internationale Filmfestival, zu dem über 100.000 Besucher und viele berühmte Gäste erwartet werden. Am Freitag traf bereits Hollywood-Schauspieler John Travolta in Karlsbad ein, der 59-Jährige soll am Eröffnungsabend den Festivalpreis für sein Lebenswerk entgegennehmen. Kurzfristig abgesagt hat dagegen die französische Schauspielerin Audrey Tautou. Bei der einwöchigen Filmschau, die nach der Berlinale als größte in Mitteleuropa gilt, werden rund 230 Filme gezeigt.

Tschechien habe niemals zu Westeuropa gehört und werde dies auch niemals sein - dies sagte Außenminister Karel Schwarzenberg am Freitag in Prag bei einer Konferenz im tschechischen Senat über Mitteleuropa als Heimat. Grund dafür seien eine andere Mentalität und politische Kultur, dies habe sich in den vergangenen Wochen erneut gezeigt, so Schwarzenberg. Der Minister spielte damit auf die Regierungskrise durch eine Affäre an, bei der der militärische Abwehrdienst auch die Frau des zurückgetretenen Premiers Petr Nečas bespitzelt haben soll, sowie auf den Alleingang von Staatspräsident Miloš Zeman bei der Ernennung einer Übergangsregierung. Karel Schwarzenberg sprach aber auch die Hoffnung aus, dass sich die Tschechinnen und Tschechen irgendwann einmal als „verantwortliche Bürger Europas“ fühlen werden. Es sei wohl wünschenswert, wenn wir „diese breitere Identität annehmen“ würden, so der Minister.

Mit der Zeugnisübergabe endete am Freitag in Tschechien das Schuljahr. Alle Schüler der Grund- und Mittelschulen haben ab Samstag zwei Monate Sommerferien. Die Ferien dürfe er nicht verkürzen, indem er noch eine lange Rede halte, sagte der scheidende Bildungsminister Petr Fiala am Freitagmorgen zu den Kindern einer Prager Grundschule. Für Fiala war dies eine seiner letzten Amtshandlungen. Der neue Premier Rusnok hatte dem parteilosen Minister zwar angeboten, auch in seinem Kabinett das Bildungsressort zu leiten, doch Fiala hat abgelehnt. Das neue Schuljahr beginnt am 2. September.

Ein Gericht in Genf hat im Streitfall zwischen der Tschechischen Republik und der Blutplasma-Firma Diag Human ein Urteil gefällt. Die Schweizer Richter gaben am Freitag ein Konto des tschechischen Staates frei, die Firma hatte die Gelder blockieren lassen. Zudem entschieden sie, dass ein Schiedsentscheid aus dem Jahr 2008, auf den sich Diag Human beruft, nicht bindend sei. Tschechien hatte damals einen Vergleich mit der Firma verloren und war zur Zahlung von 8,8 Milliarden Kronen (heute 350 Millionen Euro) verpflichtet worden. Diag Human hat in Berufung auf den Schiedsentscheid in den vergangenen Jahren bereits in mehreren europäischen Ländern Besitz des tschechischen Staates gerichtlich beschlagnahmen lassen.

Beide Seiten streiten seit Mitte der 1990er Jahre über die Auflösung eines gemeinsamen Vertrages über den Handel mit Blutplasma. Der tschechische Staat hatte den Vertrag aufgekündigt, Diag Human fordert seitdem Schadensersatz.

Die tschechische Wirtschaft ist im ersten Quartal dieses Jahres stärker geschrumpft als Anfang Juni gemeldet wurde. Im Vergleich zum vorherigen Quartal sank das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 Prozent, im Jahresvergleich sogar um 2,4 Prozent, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Freitag bekannt. Vor vier Wochen hatte das Statistikamt die Rückgänge beim Bruttoinlandsprodukt noch mit 1,1 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent angegeben. Die Differenz sei auf einige veränderte Steuerposten zurückzuführen, informierte das Amt.

Der Papst schickt den Erzbischof von Zagreb, Josip Bozanić, als Gesandten nach Tschechien zu der Kyrill-und-Method-Feier. Am 5. Juli wird hierzulande gefeiert, dass vor 1150 Jahren die beiden Slawenapostel nach Mähren kamen. Bei der festlichen Messe im mährischen Velehrad wird der Gesandte von Papst Franziskus die Predigt zu den Gläubigen in Tschechisch halten. Es sei ungewöhnlich, dass ein ausländischer Bischof die Liturgie in der Sprache des Gastgeberlandes feiert, bemerkte dazu der Generalvikar des Olmützer Erzbistums, Josef Nuzík. Der Prager Erzbischof Kardinal Dominik Duka und auch alle weiteren tschechischen Bischöfe zeigten sich über diese Geste erfreut.

Gleich an 38 Orten in vier tschechischen Kreisen ist in der Nacht zum Freitag ein Fehlalarm ausgelöst worden. Die Sirenen zur Warnung der Bevölkerung hatten sich von selbst eingeschaltet, 34 davon in Südmähren. Einige Sirenen konnte die Feuerwehr während der Nacht präventiv abstellen, die anderen lösten am Freitagmorgen einen weiteren Fehlalarm aus. Die Ursache für die Fehlfunktion der Sirenen werde jetzt untersucht, sagte der Leiter der tschechischen Feuerwehr gegenüber der Presseagentur ČTK.