Nachrichten | Alle Artikel

Ex-Premier Jan Fischer wird Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident im Beamtenkabinett von Premier Jiří Rusnok. Das gab Rusnok am Montag nach Verhandlungen in seiner Dienstvilla bekannt. Gemeinsam mit Fischer werde er ein Tandem bilden, das für eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik stehe, so Rusnok gegenüber Journalisten. Jan Fischer war in den Jahren 2009 bis 2010 Premierminister einer Beamtenregierung. Im Januar 2013 kandidierte er erfolglos für das Amt des Staatspräsidenten.

Nach der Nominierung des Finanzministers hat Rusnok nun sämtliche Kandidaten für sein Kabinett zusammen. Das Kabinett aus 15 Ministern soll am Mittwoch von Präsident Miloš Zeman vereidigt werden. Danach hat die Regierung 30 Tage Zeit, bis sie sich den Abgeordneten zur Abstimmung stellen muss. Erhält sie dabei nicht das Vertrauen der Mehrheit, muss Zeman einen neuen Premier ernennen.

Wegen Bestechungsvorwürfen könnte der scheidende tschechische Ministerpräsident Petr Nečas seine politische Immunität verlieren. Die Oberstaatsanwaltschaft in Olomouc / Olmütz hat die Aufhebung der Immunität beantragt, informiert die Nachrichtenagentur ČTK am Montag. Der konservative Politiker der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) war am 17. Juni wegen eines Bestechungs- und Bespitzelungsskandals zurückgetreten. In diesen Skandal ist die ehemalige Büroleiterin von Nečas, Jana Nagyová, verstrickt, die derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Die Staatsanwaltschaft wirft Nečas vor, die Stimmen von drei Abgeordneten für eine entscheidende Abstimmung über ein Steuerpaket mit Zusagen gekauft zu haben. Die Politiker seiner eigenen Partei seien mit lukrativen Posten in Staatsbetrieben belohnt worden, den Deal habe damals Jana Nagyová eingefädelt, heißt es.

Über die Aufhebung der Immunität muss das Abgeordnetenhaus abstimmen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft werde auf der nächsten Sitzung behandelt, sagte Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová am Montag auch Nachfrage von ČTK. Top-09-Chef Karel Schwarzenberg ist gegen die Aufhebung der Immunität von Nečas. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten (ČSSD), Jeroným Tejc, und die Vorsitzende der Splitterpartei Lidem, Karolína Peake, wollen erst die entsprechende Empfehlung des Mandatsausschusses im Abgeordnetenhaus abwarten.

Der scheidende tschechische Premierminister Petr Nečas behauptet, es habe keine Vereinbarung mit drei ehemaligen ODS-Abgeordneten zum Tausch ihrer Abgeordnetenmandate gegen lukrative staatliche Funktionen gegeben. Deshalb sei es für ihn unverständlich, warum und weswegen er jetzt beschuldigt werde. Alle bisher bekannten Informationen in dieser Angelegenheit deuteten vielmehr darauf hin, dass die ganze Affäre nur darauf angelegt sei, politische Entscheidungen und Schritte zu kriminalisieren, schrieb Nečas in einer Presseerklärung.

Der designierte Finanzminister Jan Fischer will bis zum Dienstag die Schulden begleichen, die er im Rahmen seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur gemacht hat. Das sagte Fischer am Montag vor Journalisten, kaum dass ihn der neue Premier Jiří Rusnok zu seinem Stellvertreter und Ressortchef für Finanzen erklärt hatte. Es soll sich dabei angeblich um einen Betrag von etwa fünf Millionen Kronen (ca. 200.000 Euro) handeln. Noch vor kurzem hatte Fischer verkündet, dass er seine privaten Schulden bis zum 26. Juli tilgen werde.

Über die Verlängerung des Mietvertrages zur Nutzung schwedischer Abfangjäger vom Typ Jas-39 Gripen für die tschechischen Luftstreitkräfte könnte auch die Beamtenregierung von Premier Jiří Rusnok entscheiden. Das erklärte der scheidende Außenminister und Parteichef von Top 09, Karel Schwarzenberg, am Montag auf eine entsprechende Nachfrage der Presseagentur ČTK. Seinen Informationen zufolge liege der neue Vertrag bereits unterschriftsreif in Stockholm vor, dafür hätten die tschechischen Unterhändler bei ihrem letzten Besuch in der schwedischen Hauptstadt gesorgt, so Schwarzenberg.

Wie alle Mitglieder des scheidenden Nečas-Kabinetts war auch der Außenminister am Montag den letzten Tag im Amt. Die Parteien der Regierungskoalition bekundeten indes erneut, dass sie dem Kabinett Rusnok im Abgeordnetenhaus kein Vertrauen schenken werden. Laut Schwarzenberg habe ein solches Kabinett auch keine strategischen Entscheidungen wie zum Beispiel zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelín zu treffen. Die Verlängerung des Mietvertrags zur Nutzung der Gripen-Flugzeuge sei jedoch ein ganz anderer Fall, so Schwarzenberg.

Der tschechische Außenhandel hat seine Bilanz im Mai mit einem Überschuss abgeschlossen. Das tschechische Statistikamt (ČSÚ) verzeichnete ein Plus von 28,8 Milliarden Kronen (etwa 1,1 Milliarden Euro), im Vergleich zum Vorjahr sind dies 6,7 Milliarden (etwa 268 Millionen Euro) mehr. Dabei gingen sowohl die Ausfuhren als auch die Einfuhren gegenüber 2012 zurück, die Tschechische Republik exportierte 0,8 Prozent und importierte 3,7 Prozent weniger Güter. Vor allem der Export von Rechentechnik und Verkehrstechnik sei zurückgegangen, gestiegen seien hingegen die Ausfuhren von Maschinen und allgemeiner Industrieausrüstung. Die Daten hat das tschechische Statistikamt am Montag bekannt gegeben.

Die tschechische Bauindustrie befindet sich weiterhin in der Krise. Im Mai des laufenden Jahres verzeichnete die Branche einen Einbruch um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat April. Im Vergleich zum Vorjahr 2012 wurden im Mai diesen Jahres 18,3 Prozent weniger Bauvorhaben bei den Behörden angemeldet. Darüber informierte das tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Montag.

Wegen eines verdächtigen Pakets war am Montagnachmittag ein belebter Platz in der Prager Innenstadt für über eine Stunde gesperrt. Erst als der herbeigerufene Pyrotechniker das Paket untersucht hatte, gab es Entwarnung, denn es war leer. Gegen 14.45 Uhr wurde der Platz „Senovážné náměstí“ wieder für den Verkehr freigegeben, sagte ein Polizeisprecher.

Der merkwürdige Fund war der Polizei gegen 13.15 Uhr gemeldet worden. Nach Aussage des Polizeisprechers war das Paket 15 Kilogramm schwer und in Folie eingewickelt. Es lag neben einer Mülltonne beim Haus Nummer 32. Nach ihrem Eintreffen hatte die Polizei daraufhin den Platz weiträumig abgesperrt, so der Sprecher.

Passanten haben in Tschechien einen Säugling lebend aus einem Abfallcontainer gerettet. Das neugeborene Mädchen steckte in einer Mülltonne in einer Straße der westböhmischen Grenzstadt Cheb / Eger. Rettungskräfte hätten das Kind unterkühlt in ein Krankenhaus gebracht, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe dem Baby inzwischen besser.

Die Polizei sucht nach Zeugen, die etwas Verdächtiges bemerkt haben könnten. Örtliche Medien wiesen darauf hin, dass es in der Stadt mit 35 000 Einwohnern eine Babyklappe gibt. Dort können Neugeborene den Angaben zufolge anonym und sicher abgegeben werden.

Im Rahmen des internationalen Filmfestivals in Karlovy Vary / Karlsbad hat die Tschechische Handelsinspektion (ČOI) in der vergangenen Woche 70 Gaststättenbetriebe in der Kurstadt untersucht. Dem Kontrollergebnis zufolge hat dabei mehr als die Hälfte von ihnen – insgesamt 38 – geltende Vorschriften verletzt. Die Vergehen, die am häufigsten registriert wurden, waren die Nichteinhaltung der Füllmenge bei Getränken beziehungsweise des Gewichts bei Lebensmitteln sowie fehlerhafte Rechnungen. Das gab die Inspektion am Montag in einer Pressemitteilung bekannt. Die unangenehmste Feststellung nach den Kontrollen aber sei die gewesen, dass so viele Verstöße registriert wurden, obwohl die Behörde ihre Kontrollen zuvor angekündigt hatte, sagte Inspektionsdirektor Vladimír Velčovský.