Nachrichten | Alle Artikel

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in seiner Sondersitzung am Mittwoch dem Antrag auf Selbstauflösung nicht stattgegeben. Die sozialdemokratische Opposition hatte nach dem Rücktritt von Premier Petr Nečas und der Ernennung einer Beamtenregierung durch Staatspräsident Miloš Zeman den Antrag gestellt, das Abgeordnetenhaus aufzulösen. Für den Antrag stimmten nach einer über vierstündigen Debatte 96 der 188 anwesenden Volksvertreter, 92 waren dagegen. Für eine Auflösung wäre eine Verfassungsmehrheit von drei Fünftel aller Abgeordneten nötig gewesen, also mindestens 120 Stimmen.

Das Ergebnis war erwartet worden, da die beiden Parteien der ehemaligen Regierungskoalition, die Bürgerdemokraten (ODS) und die Partei Top 09 bereits im Vorfeld angekündigt hatten, gegen eine Auflösung zu stimmen.

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Mittwoch von der amtierenden Regierung gefordert, die Situation bei der Oberstaatsanwaltschaft zu prüfen und auch personelle Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Das erklärte die Parteiführung bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Fraktion am Mittwoch. Justizministerin Marie Benešová hat aber bereits früher Forderungen nach einem Disziplinarverfahren gegen den Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan als „politische Einflussnahme“ zurückgewiesen.

Grund für die Forderungen der Partei ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes am Dienstag, die unter Verdacht der Korruption stehenden ehemaligen Abgeordneten Marek Šnajdr, Petr Tluchoř und Ivan Fuksa seien durch ihre Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Den drei Politikern wird vorgeworfen, für den Erhalt von hohen Posten in staatlichen Unternehmen ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt zu haben. Wegen dem Skandal sollte auch gegen Ex-Premier Petr Nečas ermittelt werden, der Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat jedoch seine Verhandlungen nach dem Urteil des Gerichts bis auf weiteres unterbrochen.

Der Finanzminister in Jiří Rusnoks Beamtenkabinett, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Jan Fischer, erklärte am Mittwoch, die Gelder zur Begleichung seiner Schulden aus der Präsidentschaftskampagne seien im Einklang mit den Gesetzen der Tschechischen Republik geflossen. Er halte es von diesem Moment an für eine abgeschlossene Angelegenheit, erklärte Fischer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Fischer war in die Kritik geraten, weil unmittelbar vor seinem Amtsantritt als Finanzminister plötzlich mehrere Millionen auf seinem Konto zur Präsidentenwahl eingegangen waren. Der Finanzminister hatte daraufhin seine Spender aufgefordert, die Herkunft der Gelder zu erklären. Einer der Sponsoren, der Eigentümer des Energieversorgers CE Group, erklärte am Mittwoch auch öffentlich, dass die Gelder aus seinem Privatvermögen stammen. Zum zweiten Spender wurden aber am Mittwoch keine weiteren Informationen bekannt gegeben.

Der russische Geschäftsmann Alexej Torubarow hat eine Beschwerde beim tschechischen Verfassungsgericht gegen seine Auslieferung an Russland eingelegt. Dabei habe es sich um einen Verstoß gegen das Recht auf Asyl gehandelt, wie es in der UNO-Grundrechtecharta festgelegt sei. Die Auslieferung habe auch gegen die grundlegenden Rechte auf Freiheit der Person verstoßen, wie sie in der tschechischen Verfassung und im europäischen Abkommen für Menschenrechte definiert seien.

Torubarow hatte in der Tschechischen Republik Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt. Die russische Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsmann Betrug und Erpressung eines Offiziers des Geheimdienstes vor, Torubarow dagegen behauptet, Opfer eines Komplotts von Geheimdienst, Polizei und Mafia zu sein. Wegen eines internationalen Haftbefehls landete Torubarow in Tschechien zunächst in Untersuchungshaft. Der ehemalige Justizminister Pavel Blažek entschied Anfang Mai, den Russen nach Moskau auszuliefern.

Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag eine Entscheidung im derzeit aktuellen Fall um die Bestechung von Abgeordneten durch Premier Petr Nečas gefällt. Die Richter haben entschieden, dass die drei Politiker der Bürgerdemokraten (ODS), Marek Šnajdr, Petr Tluchoř und Ivan Fuksa, durch ihre parlamentarische Immunität als Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt seien.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Olomouc / Olmütz hat die drei ODS-Politiker daraufhin aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Olmützer Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan erlärte, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil des Obersten Gerichts analysieren und darauf reagieren werde.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall der drei Ex-Abgeordneten der ODS ändere nichts daran, dass es sich bei ihrem Fall um Korruption handele. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Jeroným Tejc, am Dienstag. Man wisse, dass es im Fall der Ex-Abgeordneten um eine Straftat gehe. Das Gericht habe nun lediglich festgestellt, dass sie wegen ihrer lebenslangen Immunität nicht bestraft werden können, so Tejc weiter.

Der Olmützer Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan hat den Antrag auf Auslieferung von Ex-Premier Petr Nečas zurückgenommen. Über den Antrag sollte der Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch verhandeln. Die Sitzung des Ausschusses wurde am Mittwochmorgen abgebrochen, auf noch keine weitere Erklärung Ištvans eingegangen sei.

Ištvan erklärte am Dienstagabend in einem Gespräch für das Tschechische Fernsehen, es müsse zuerst die Frage des Umfangs der Abgeordnetenimmunität gelöst werden, bevor jemand strafrechtlich verfolgt werde. Ištvan wies zudem die Forderung von Nečas zurück, den Ištvan zum Rücktritt aufgefordert hatte. Der Oberstaatsanwlt sagte, ein eventueller Rücktritt müsste mit der Verletzung konkreter Pflichten zusammenhängen. Er habe aber keine Pflicht verletzt, so Ištvan.

In der Gemeinde Žlunice bei Jičín ist am Mittwoch ein Sprühflugzeug abgestürzt. Das Kleinflugzeug stürzte in einen Löschteich der Feuerwehr, der Pilot wurde im Cockpit eingeklemmt. Nachdem ihn die Feuerwehr aus dem Cockpit befreien konnte, wurde er mit einem Rettungshubschrauber in die Uniklinik von Hradec Kralové / Königsgrätz eingeliefert. Die Ursache für den Absturz ist noch unklar, die Flugsicherheitsbehörde und die Polizei haben Ermittlungen aufgenommen.

Staatspräsident Miloš Zeman und Kardinal Dominik Duka haben am Dienstag das Agnes-von-Böhmen-Hospiz im ostböhmischen Červený Kostelec besucht. Die Einrichtung wird gerade um ein mobiles Hospiz erweitert. Das Hospiz in Červený Kostelec wurde 1995 als erste medizinische Einrichtung für schwer kranke Patienten dieser Art in Tschechien eröffnet. Zeman und Duka besuchten danach auch ein Heim in Žireč, das einzige Spezialpflegezentrum für MS-Kranke hierzulande.

Die Veranstalter des Zentraleuropäischen Festivals „Eurotrialog“ im südmährischen Mikulov / Nikolsburg planen, das diesjährige Festival dem vor kurzem verstorbenen Dichter und Musiker Filip Topol zu widmen. Topol ist beim „Eurotrialog“ mehrmals als Solist sowie mit der Band „Psí vojáci“ aufgetreten. Fotografien von Karel Šuster sollen an den verstorbenen Musiker erinnern. Die Fotoausstellung wird in der Galerie Konvent auf dem Martkplatz von Mikulov zu sehen sein. Das Festival findet am 23. und 24. August statt.