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Die Prager Ratsherren der Partei Top 09, die der Verletzung ihrer Amtspflichten bei der Verwaltung fremden Eigentums sowie der Vorschriften zur Einhaltung des wirtschaftlichen Wettbewerbs bezichtigt werden, haben am Donnerstagabend gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darin fordern sie die Einstellung ihrer Strafverfolgung in der Causa Opencard. Von der Polizei verdächtigt werden insgesamt zehn amtierende und ehemalige Ratsherren der Parteien Top und ODS, darunter Oberbürgermeister Tomáš Hudeček und dessen Vorgänger Bohuslav Svoboda.

Die so genannte Opencard wurde in der Amtszeit von Oberbürgermeister Pavel Bém (ODS) auf den Markt gebracht. Es handelt sich um eine Art Bürgerkarte in Form einer Kreditkarte, die man in Prag für den öffentlichen Nahverkehr, zum Erwerb von Veranstaltungskarten sowie zur Zahlung zahlreicher Dienstleistungen nutzen kann. Allerdings stand die Finanzierung des Projekts Opencard von Anfang an unter Korruptionsverdacht, auch weil die Auftragsvergabe dazu ohne Ausschreibung erfolgte.

Prags junger Oberbürgermeister Tomáš Hudeček, der erst einige Wochen im Amt ist, hat die Causa Opencard quasi von seinen bürgerdemokratischen Amtsvorgängern geerbt. Daher hat er gleich nach seinem Amtsantritt öffentlich verlautbart, dass er zurücktreten werde, sollte in dieser Causa Anklage gegen ihn erhoben werden. Parteikollege Lukáš Manhart, der auch zu den Beschuldigten zählt, wiederum ließ wissen, dass er hinter der Entscheidung stehe, die er in dieser Angelegenheit mitgetroffen habe. Das Material, das in punkto Opencard gebilligt wurde, sei komplett gewesen. Es bestünde daher kein einziger Grund, an der damaligen Entscheidung des Magistrats zu zweifeln, sagte Manhart.