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Am Mittwoch hatte der neue Premier Jiří Rusnok vor, im tschechischen Abgeordnetenhaus um das Vertrauen für sein Kabinett zu bitten. Die Debatte zur Vertrauensabstimmung hat um zehn Uhr begonnen. Nicht einmal nach einer Stunden langen Debatte kam es zur Stellung der Vertrauensfrage. Die Abgeordneten stritten in ihren Reden vor allem über die Legitimität von Rusnoks Regierung. Sie verglichen sie mit dem vorhergehenden Kabinett von Petr Nečas. Der Vizechef der Sozialdemokraten (ČSSD) Lubomír Zaorálek kritisierte die Debatte darüber, ob mehr Schande der Tschechischen Republik Präsident Zeman oder Vertreter der ehemaligen Regierungskoalition machen. Zaorálek forderte die Parlamentsparteien auf, ein Übereinkommen über vorgezogene Neuwahlen zu schließen. Der bürgerdemokratische Abgeordnete und Ex-Verkehrsminister Zbyněk Stanjura erinnerte daran, dass die Regierung von Premier Rusnok kaum unpolitisch ist. Denn fünf Minister der Regierung waren oder sind dem Bürgerdemokraten zufolge Mitglieder der ČSSD, zwei Minister waren Mitglieder der ODS.

Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Die konservativen ehemaligen Regierungsparteien ODS und Top 09 wollen das vor einem Monat angetretene Übergangskabinett geschlossen ablehnen. Ihre Unterstützung für Rusnok angekündigt haben die Kommunisten (KSČM) und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) sowie weite Teilen der Sozialdemokratie (ČSSD).

Der tschechischen Verfassung nach ernennt der Staatspräsident zunächst eine Regierung, diese muss dann innerhalb von 30 Tagen um das Vertrauen im Abgeordnetenhaus bitten. Sollte der 52-jährige Rusnok scheitern, dann kann der linksgerichtete Staatspräsident Miloš Zeman den Regierungsauftrag ein zweites Mal vergeben. Rusnok folgte auf Petr Nečas, der nach einer Bespitzelungsaffäre zurücktrat.

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman wird die zweite Möglichkeit, jemanden mit der Zusammenstellung der Regierung zu beauftragen, nicht nutzen, solange die Untersuchungen im Fall der Büroleiterin von Ex-Premier Nečas, Jana Nagyová, nicht abgeschlossen werden. Das sagte Zeman am Mittwoch in seiner Rede im Abgeordnetenhaus, bevor das Interimskabinett Rusnok die Vertrauensfrage gestellt hat. Der Präsident erklärte, dass Rusnoks Regierung besser sei als die vorherige liberal-konservative Regierung von Premier Nečas.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová (ODS) ist der Meinung, dass sich Präsident Zeman sein Vorgehen beim eventuellen zweiten Versuch um eine Regierungsbildung von Staatsanwalt Ivo Ištván diktieren lässt. Dies sagte die Bürgerdemokratin am Mittwoch gegenüber den Medien. Der Präsident umgehe jetzt das Parlament, so Němcová. Dies dürfen ihren Worten zufolge die Politiker nicht zulassen. Wenn es so weiter geht, dann kommen laut Němcová vorgezogene Neuwahlen in Frage. Die ODS werde über diese Möglichkeit noch verhandeln, so die Politikerin.

Der Staatspräsident erklärte am Mittwoch, er werde keinen zweiten Versuch um die Regierungsbildung unternehmen, solange die Untersuchungen im Fall der Büroleiterin von Ex-Premier Nečas, Jana Nagyová, nicht abgeschlossen werden. Zeman traf vor kurzem mit Staatsanwalt Ištván, der den Fall beaufsichtigt, zusammen. Němcová stellte die Frage, woher der Präsident wissen kann, wann die Untersuchungen abgeschlossen werden. Die Untersuchungen dauern der Politikerin zufolge bei so schwerwiegenden Fällen oft sehr lange.

Der Chef der bürgerdemokratischen Abgeordnetenfraktion Marek Benda kritisierte im Abgeordnetenhaus die Rede von Präsident Zeman. Wenn Präsident Zeman ein Kabinett in Demission so lange regieren lässt, wie er selbst will, könnte man laut Benda dagegen eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Der Bürgerdemokrat erinnerte daran, dass mit einer Direktwahl des Staatsoberhauptes in Tschechien kein Präsidentensystem eingeführt wurde. Auch der Chef der Top 09 Karel Schwarzenberg warnte im Abgeordnetenhaus vor der Einführung eines Präsidentensystems.

Der Vizechef der Partei Top-09 Miroslav Kalousek kritisierte die Rede von Präsident Zeman im Abgeordnetenhaus. Zeman habe mit seiner Ansprache viel weniger das Kabinett unterstützt, als sein „verzweifelt unkompetentes Verhalten“ bei der Ernennung von Rusnoks Kabinett verteidigt. Der Vorsitzende der Top 09 Karel Schwarzenberg sagte, Zeman habe angedeutet, dass das Abgeordnetenhaus machen kann, was es will, er werde die Meinungen der Abgeordneten sowieso nicht berücksichtigen. Der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) Martin Kuba meint, dass der Staatspräsident Druck auf die Abgeordneten ausüben wollte, als er ankündigte, dass er die zweite Möglichkeit, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen, nicht nutzen werde.

Premier Jiří Rusnok hat vor der Stellung der Vertrauensfrage eine Rede im Abgeordnetenhaus gehalten. Er sagte, sein Kabinett sei unpolitisch und unparteiisch und sei aus „de facto Krisenmanagern“ zusammengestellt worden. Rusnok erklärte, seine Regierung sei „gemäß der Verfassung“ als eine unmittelbare Reaktion auf den Rücktritt von Kabinett Nečas entstanden. Ein Teil der Abgeordneten der ehemaligen Regierungskoalition verließ während Rusnoks Rede den Saal.

Die Politologen halten die Entscheidung des Parteivorstands der Sozialdemokraten (ČSSD), bei der Vertrauensabstimmung Rusnoks Übergangsregierung zu unterstützen, für eine Niederlage des ČSSD-Chefs Bohuslav Sobotka. Dieser könnte seinen Chefposten verlieren, meinen die von der Nachrichtenagentur ČTK angesprochenen Politikwissenschaftler. Sobotkas Stellung innerhalb der Partei sei sehr geschwächt worden, sagte der Politologe Daniel Kunštát. Der Politikwissenschaftler Tomáš Lebeda ist der Meinung, dass die Sozialdemokraten die Situation unterschätzten, als sie sich entschieden, die von Zeman ernannte Regierung zu unterstützen, mit deren Entstehung sie ursprünglich nicht einverstanden waren.

Unter großem Medieninteresse hat am Mittwoch der Prozess gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Kreishauptmann und Abgeordneten David Rath begonnen. In der Verhandlung vor dem Kreisgericht in Prag müssen sich Rath und weitere zehn Beschuldigte wegen möglicher Korruption verantworten. David Rath soll laut der Anklage 16 Millionen Kronen (640.000 Euro) Bestechungsgelder angenommen haben, ihm drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Die Polizei hatte ihn im Mai vergangenen Jahres verhaftet, als er eine Schachtel mit dem Geld bei sich trug. Der 47-jährige Politiker beteuert indes seine Unschuld, gegenüber tschechischen Medien sprach er von einem inszenierten Prozess. Die Dauer der Gerichtsverhandlung ist bisher bis Oktober angesetzt. Insgesamt sollen 78 Zeugen angehört werden.

Der Ex-Kreishauptmann David Rath beschuldigt die Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová sowie den Kläger Igor Stříž, eine Verschwörung gegen seine Person initiiert zu haben. Dies erklärte Rath am Mittwoch in seiner Aussage vor dem Kreisgericht in Prag. Rath bezeichnete seinen Fall als Versuch, den Sozialdemokraten zu schaden und einen „unangenehmen Oppositionspolitiker“ zu beseitigen. Bradáčová teilte mit, sie werde sich zu Raths Erklärungen nicht äußern. David Rath wurde gemeinsam mit zehn weiteren Menschen der Korruption im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen beschuldigt.

Präsident Miloš Zeman hat am Mittwoch Pavel Rychetský, Ludvík David und Kateřina Šimáčková zu Verfassungsrichtern ernannt. Rychetský wird auch weiterhin Vorsitzender des Verfassungsgerichts sein. Sein Stellvertreter ist Jaroslav Fenyk. Damit ist das aus 15 Richtern zusammengestellte Verfassungsgericht komplett. Rychetský, David und Šimáčková wurde das Mandat für zehn Jahre zugesichert, auch wenn Rychetský zuvor bemerkte, dass er sein Mandat schon früher niederlegen wolle. Die Ernennung der Verfassungsrichter für eine kürzere Zeit sei jedoch nicht möglich, teilte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts mit. Ihr zufolge läuft in diesem Jahr das Mandat von drei weiteren Verfassungsrichtern ab.