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In Tschechien zeichnen sich nach dem Scheitern der Beamtenregierung von Premier Jiří Rusnok Neuwahlen ab. Für Neuwahlen sprachen sich am Donnerstag vor allem die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Kommunisten (KSČM) aus. Es gäbe keinen Grund, zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern, sagte ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka dazu gegenüber Medien. Bei einem „Ja“ zur Selbstauflösung müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. Mitte Juli war ein Vorstoß der Sozialdemokraten, das Parlament aufzulösen, fehlgeschlagen.

Der von Präsident Miloš Zeman eingesetzte Regierungschef Jiří Rusnok hatte am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt. 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn und 93 für ihn.

Das Abgeordnetenhaus in Prag wird am 16. August auf einer Sondersitzung über seine Selbstauflösung abstimmen. Das gab deren Vorsitzende, ODS-Politikerin Miroslava Němcová, am Donnerstag bekannt. Für Neuwahlen sprachen sich neben den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Kommunisten (KSČM) auch die beiden ehemaligen Regierungsparteien Top 09 und Öffentliche Angelegenheiten (VV) aus. Zusammen verfügen sie über 130 Abgeordnetenmandate, für ein „Ja“ zur Selbstauflösung sind 120 Stimmen erforderlich.

Die bürgerliche Partei Top 09 will nach den vorgezogenen Neuwahlen keiner Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) beitreten. Man wolle eine glaubwürdige konservative Partei bleiben und nicht mit einer Linkspartei „kollaborieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Top 09 und der Bürgermeister-Vereinigung (Stan), Petr Gazdík, zur Begründung. Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka reagierte auf diese Aussage mit den Worten, dass auch von Seiten seiner Partei eine Zusammenarbeit mit der Partei Top 09 nur schwer vorstellbar sei.

Die beiden bürgerdemokratischen Abgeordneten, die an der Vertrauensabstimmung am Mittwoch nicht teilnahmen, wurden aus der Abgeordnetenfraktion der ODS ausgeschlossen. Dies teilte Fraktionsvorsitzender Marek Benda am Mittwochabend mit. Die beiden Abgeordneten, Jiří Florián und Tomáš Úlehla, werden auch aus der ODS ausgeschlossen, hieß es. Florián hat am Donnerstag von sich aus seinen Parteiaustritt eingereicht, Úlehla lehnt einen solchen Schritt kategorisch ab. Der Chef des Prager ODS-Verbands, Bohuslav Svoboda, will daher vorschlagen, beide Abgeordneten exemplarisch aus der Partei auszuschließen.

Die Vorsitzende der Partei Lidem, Karolína Peake, ist am Donnerstagmorgen von ihrem Posten zurückgetreten. Dies teilte die Politikerin in einer Presseerklärung mit. Sie begründete ihren Rücktritt damit, dass sich ihre politischen Ansichten von den Ansichten der Abgeordneten ihrer Partei grundsätzlich unterscheiden. Nachdem zwei ODS-Abgeordnete am Mittwoch bekanntgegeben hatten, an der Vertrauensabstimmung nicht teilzunehmen, erklärte sie, dass die ODS damit ein Übereinkommen verletzt habe. Die Parteien der ehemaligen Regierungskoalition wollten nämlich bei der Abstimmung ihre parlamentarische Mehrheit von 101 Stimmen aufzeigen. Weil das nach dem Abgang der beiden ODS-Abgeordneten nicht mehr möglich war, habe sie sich entschieden, noch vor der Abstimmung den Saal zu verlassen, sagte Peake. Für die einzig mögliche Lösung der jetzigen Situation hält Peake vorgezogene Neuwahlen, die sie unterstützen wolle.

Trotz ihrer Niederlage bei der Vertrauensabstimmung sei es der Regierung von Premier Rusnok gelungen, bürgerdemokratische Abgeordnete zu kaufen. Das sagte der Vizechef der Top 09, Miroslav Kalousek, am Mittwochabend. Kalousek bezeichnete den einflussreichen Prager Lobbyisten und Mitglied der ODS, Tomáš Hrdlička, als den eigentlichen Sieger der Vertrauensabstimmung. Noch vor der Abstimmung verließen zwei Abgeordnete der ODS und die Chefin der Partei Lidem, Karolína Peake, den Saal. Damit scherten sie urplötzlich aus dem Bündnis der drei Parteien der ehemaligen Regierungskoalition aus und verhinderten, dass es über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt.

Die Medien spekulierten darüber, dass der Lobbyist Hrdlička hinter der plötzlichen Meinungsänderung der beiden ODS-Abgeordneten stehe. Der Parteichef von Top 09, Karel Schwarzenberg bemerkte, er habe erwartet, dass es so ausgehen werde.

Wegen seiner möglichen Selbstauflösung hat das Abgeordnetenhaus in Prag am Donnerstag gleich mehrere Gesetzentwürfe durchgepaukt. Zu den wichtigsten Gesetzen, über die dabei abgestimmt wurde, gehören die so genannte S-Karte und die Kennzeichnungspflicht von Spirituosen. Das kontroverse Projekt der vielseitig verwendbaren „sKarta“ wurde von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun im Senat behandelt. Beim Gesetzentwurf zur Deklarierung von Spirituosen haben die Abgeordneten für eine verbindliche Kennzeichnung des harten Alkohols gestimmt. Bestandteil des neuen Gesetzes ist dabei auch die Verringerung der größtmöglichen Verpackung für Spirituosen sowie die Hinterlegung einer Kaution bei der Registrierung von Händlern und Herstellern dieser Erzeugnisse.

Im Prozess gegen den ehemaligen Kreishauptmann von Mittelböhmen, David Rath, ist der zweite Prozesstag nach nur zwei Stunden beendet worden. Am Donnerstag setzte der Angeklagte Rath seine Aussage vom Mittwoch fort, bat aber noch am Vormittag, diese aufgrund von Übermüdung unterbrechen zu dürfen. Der Vorsitzende des Gerichtssenats, Robert Pacovský, hat diesem Antrag stattgegeben. Am Mittwoch hatte Rath seinen Monolog zur eigenen Verteidigung bis zum Ende des Prozesstages durchgezogen. Dabei hat er die Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová und den Kläger Igor Stříž beschuldigt, eine Verschwörung gegen seine Person initiiert zu haben.

David Rath und zehn weitere Personen stehen seit Mittwoch vor Gericht, sie sind wegen Korruption im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen angeklagt. Rath bezeichnete seinen Fall als den Versuch, den Sozialdemokraten zu schaden und einen „unangenehmen Oppositionspolitiker aus dem Weg zu räumen.“ Oberstaatsanwältin Bradáčová ließ wissen, dass sie sich zu Raths Erklärungen nicht äußern werde.

Am Donnerstag sind die Särge mit den sterblichen Überresten einer 36-jährigen Tschechin und ihrer 8-jährigen Tochter, die beide in Ägypten ums Leben kamen, im nordmährischen Ostrava / Ostrau eingetroffen. Kriminalbeamte der Region haben sofort eine Obduktion der beiden Leichname angeordnet, die Ergebnisse sollen in einigen Tagen bekanntgegeben werden. Nach einer bereits von ägyptischen Ärzten im dortigen Urlaubsort Hurghada vorgenommenen Obduktion sollen die zwei Tschechinnen an einer Säurevergiftung gestorben sein. Das offizielle Ergebnis dieser Untersuchung werde jedoch erst in ein paar Wochen in Prag eintreffen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Johana Grohová, am Donnerstag.

Die Polizei in Ostrau hat indes am Dienstag ein Strafverfahren in dieser Sache eingeleitet. Nach Aussage ihrer ägyptischen Kollegen gilt der nach Hurghada mitgereiste Ehemann und Vater der Getöteten inzwischen als Hauptverdächtiger für eine vermutliche Mordtat. Der 35-Jährige, der zur möglichen Tatzeit unter Magen- und Darmkrämpfen litt, wird von der ägyptischen Polizei weiter in Hurghada festgehalten, um in dem Fall auszusagen. Eine Beschuldigung wegen möglichen Mords wurde jedoch nicht erhoben. Es ist davon auszugehen, dass erst nach der Bekanntgabe der Obduktionsergebnisse in Ostrau mehr Klarheit in diese Familientragödie gebracht wird.

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im Monat Juli auf 7,5 Prozent angewachsen. Im Monat davor hatte die Quote noch bei 7,3 Prozent gelegen. Im Juli haben die Arbeitsämter landesweit etwas mehr als 551.000 Erwerbslose registriert, davon sind knapp 537.000 im Alter von 15 bis 64 Jahren. Das gab das Ministerium für Arbeit und Soziales am Donnerstag bekannt. Die Analytiker haben den Anstieg der Arbeitslosenquote erwartet. Die Zahl der Erstbewerber auf Arbeit ist im Juli sprunghaft gestiegen – es waren über 10.600 Anwärter mehr als im Juni, als das vergangene Schuljahr beendet wurde.