Nachrichten | Alle Artikel


Während seiner Rede auf der Tagung des Gremiums der Sozialdemokraten hat Parteichef Bohuslav Sobotka hervorgehoben, dass er alles dafür tun werde, um die konservativen Parteien nach den Wahlen auf die Oppositionsbank zu verweisen. Er wolle nach dem hoffentlich eintretenden Wahlsieg für ein programmatisches Bündnis sorgen, das die größtmögliche Umsetzung des sozialdemokratischen Wahlprogramms erlaubt, sagte Sobotka. Und das sei mit den ehemaligen Regierungsparteien, die für die gegenwärtig schlechte Lage im Land verantwortlich sind, undenkbar, so der ČSSD-Chef.

Auf die Aussagen von Sobotka reagierte die einstige Vizepremierministerin Karolína Peake mit größter Verwunderung. Dass Sobotka grundsätzlich eine Koalition mit der Partei Top 09 ausschließen wolle, daran glaube sie nicht. Der Sozialdemokratenchef wolle vielmehr alles dafür tun, dass eine solche Koalition nicht notwendig wird, so Peake. Eine solche Festlegung aus dem Munde von Sobotka zu hören aber müsse man als genauso flexibel und anpassungsfähig einstufen wie es der ČSSD-Chef als Person selbst sei, gab Peake zu bedenken. Zudem kritisierte die Ex-Chefin der Partei Lidem die frühere Tätigkeit von Sobotka als Finanzminister. In dieser Funktion habe der sozialdemokratische Spitzenkandidat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Staatsverschuldung in seiner Amtszeit gestiegen sei, obwohl es eine Konjunkturperiode war, in der der Staat Reserven für schlechtere Zeiten schaffen müsse, so Peake. Sobotka sei in dieser Zeit ebenso für den absonderlichen Verkauf von Staatseigentum verantwortlich zu machen, wie zum Beispiel der Firma OKD, ergänzte Peake.

Am Samstag haben in sechs Städten Tschechiens von Rechtsradikalen organisierte Anti-Märsche und Demonstrationen gegen die hierzulande lebende Minderheit der Roma stattgefunden. Die meisten Extremisten sind dabei in der mährisch-schlesischen Industriestadt Ostrava / Ostrau zusammengekommen. Hier haben in etwa 600 Radikale demonstriert und sich dabei zum Teil wilde Schlachten mit der Polizei geliefert. In den anderen Städten, in denen ähnliche Kundgebungen angemeldet waren – wie Plzeň / Pilsen, České Budějovice / Budweis oder Duchcov / Dux – haben sich einige Hundert Extremisten versammelt. An mehreren dieser Orte fanden Gegendemonstrationen statt.

In Ostrau haben sich nach Schätzungen der Polizei rund 600 Rechtsradikale auf den Marsch begeben. In einigen Momenten spitzte sich die angeheizte Lage zu und es sei zu Szenen gekommen, die an einen erbitterten Positionskampf im Krieg erinnert hätten, hieß es. Auf die Einsatzkräfte der Polizei seien Steine geflogen, die Extremisten waren mit Knüppeln bewaffnet und rollten wiederholt Mülltonnen als Abwehrbollwerk vor sich her. Das Eindringen der Radikalen in ein Roma-Viertel wurde jedoch von der Polizei vereitelt.

Ebenso rund 600 Personen haben auf einem anderen Platz in Ostrau eine Gegendemonstration abgehalten. Die als „Frieden unter Menschen“ bezeichnete Aktion verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Schon im Vorfeld der Demonstrationswelle hatte der führende Funktionär der Romas in Pilsen, Štefan Tišer, die Angehörigen seiner Volksgruppe dazu aufgerufen, Besonnenheit zu zeigen und den Marsch der Neonazis in der Stadt nicht zu kreuzen. Die Romas seien andererseits erfreut darüber, dass sich die progressive tschechische Bürgergesellschaft klar gegen das den Roma gegenüber feindliche Auftreten der Rechtsextremisten ausgesprochen habe. Der Pilsener Bürgerprotest gegen den Aufmarsch der Neonazis wurde von 19 Bürgerinitiativen, Vereinigungen und politischen Parteien unterstützt. Das Motto der Gesamtinitiative lautete „In Pilsen wollen wir keine Neonazis“.