Während seiner Rede auf der Tagung des Gremiums der Sozialdemokraten hat
Parteichef Bohuslav Sobotka hervorgehoben, dass er alles dafür tun werde,
um die konservativen Parteien nach den Wahlen auf die Oppositionsbank zu
verweisen. Er wolle nach dem hoffentlich eintretenden Wahlsieg für ein
programmatisches Bündnis sorgen, das die größtmögliche Umsetzung des
sozialdemokratischen Wahlprogramms erlaubt, sagte Sobotka. Und das sei mit
den ehemaligen Regierungsparteien, die für die gegenwärtig schlechte Lage
im Land verantwortlich sind, undenkbar, so der ČSSD-Chef.
Auf die Aussagen von Sobotka reagierte die einstige Vizepremierministerin
Karolína Peake mit größter Verwunderung. Dass Sobotka grundsätzlich
eine Koalition mit der Partei Top 09 ausschließen wolle, daran glaube sie
nicht. Der Sozialdemokratenchef wolle vielmehr alles dafür tun, dass eine
solche Koalition nicht notwendig wird, so Peake. Eine solche Festlegung aus
dem Munde von Sobotka zu hören aber müsse man als genauso flexibel und
anpassungsfähig einstufen wie es der ČSSD-Chef als Person selbst sei, gab
Peake zu bedenken. Zudem kritisierte die Ex-Chefin der Partei Lidem die
frühere Tätigkeit von Sobotka als Finanzminister. In dieser Funktion habe
der sozialdemokratische Spitzenkandidat maßgeblich dazu beigetragen, dass
die Staatsverschuldung in seiner Amtszeit gestiegen sei, obwohl es eine
Konjunkturperiode war, in der der Staat Reserven für schlechtere Zeiten
schaffen müsse, so Peake. Sobotka sei in dieser Zeit ebenso für den
absonderlichen Verkauf von Staatseigentum verantwortlich zu machen, wie zum
Beispiel der Firma OKD, ergänzte Peake.