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Im Prozess um einen der größten Fälle von Privatisierungskriminalität in Tschechien ist vor einem Schweizer Gericht das Urteil gefallen. Wegen Geldwäsche verurteilte das Bundesstrafgericht in Bellinzona fünf ehemalige Manager des Kohlekonzerns MUS zu Haftstrafen zwischen 16 und 52 Monaten. Das berichtete die Nachrichtenagentur ČTK am Donnerstag.

Die verurteilten Ex-Manager zweigten laut Anklage Vermögenswerte aus der Firmenkasse des staatlichen Kohleförderers MUS ab und schafften sie in die Schweiz. Im Zuge der Privatisierung kauften sie dann damit die eigene Firma auf. Der Geldwäsche dienten mehr als 100 Konten. Der Regierung in Prag gaukelten die Männer vor, es mit einem US-Investor zu tun zu haben.

Die Behörden in der Schweiz beschlagnahmten mehr als 600 Millionen Franken. In Tschechien war das Urteil mit Spannung erwartet worden, weil es ein Schlaglicht auf die wilde Privatisierung des Volkseigentums in den 1990er Jahren wirft. Aber auch in der Schweiz man mit dem Ausgang des Prozesses zufrieden. Wenn man den Prozess gewinne, zeige man, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen ernst nehme und gegen Missbrauch vorgehe, sagte Bundesanwalt Michael Lauber bereits zu Prozessbeginn der Zeitung „Le Temps“.

Laut palästinensischen Quellen haben die Regierungsspitzen aus Prag zugesichert, dass die tschechische Botschaft in Israel nicht nach Jerusalem verlagert werden soll. Premier Jiří Rusnok und Außenminister Jan Kohout sollen darüber mit einem Vorstandsmitglied der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO gesprochen haben. Beide Kabinettsmitglieder sagten gemäß einer Erklärung der PLO, dass die tschechische Botschaft weiter in Tel Aviv bleibe und Prag auch seine Haltung zu den UNO-Resolutionen über Jerusalem nicht ändern werde.

Staatspräsident Miloš Zeman hatte vor zehn Tagen bei einem Festival israelischer Kultur vorgeschlagen, dass die Botschaft in Israel in Zukunft nach Jerusalem verlagert werden könnte. Dies hatte zu scharfer Kritik von PLO und Arabischer Liga, aber auch von weiteren tschechischen Politikern geführt. Ein Sprecher des Präsidenten sagte später, Zeman denke an eine Verlagerung erst nach einem zu erhoffenden Friedensabkommen im Nahen Osten. Diese Auffassung hat der tschechische Botschafter in Ägypten bei einem Treffen von Vertretern der Arabischen Liga am Donnerstag in Kairo bestätigt.

Der Senat in Prag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, weitere tschechische Soldaten auf die Sinai-Halbinsel zu entsenden. So will Tschechien für die dortige UN-Beobachter-Mission 13 zusätzliche Soldaten und ein Transportflugzeug vom Typ Casa stellen. Sie sollen die amerikanischen Soldaten ersetzen, die sich von der Luftunterstützung dieser Mission in Ägypten zurückziehen. Bisher sind nur drei tschechische Armee-Führungskräfte auf dem Sinai.

Unter normalen Umständen müssen beide Kammern des tschechischen Parlaments über die Beteiligung an militärischen Auslandsmissionen entscheiden. Das Abgeordnetenhaus hat sich jedoch Mitte August aufgelöst, um den Weg freizumachen für vorgezogene Neuwahlen. Laut Verteidigungsminister Vlastimil Picek reicht daher die Zustimmung des Senats als oberer Parlamentskammer.

Auch frühere Oppositionelle aus der Tschechoslowakei haben am Mittwochabend in Leipzig der friedlichen Revolution und der legendären Montagsdemos von 1989 gedacht. Der tschechische Schriftsteller Milan Uhde sagte in einer Ansprache vor 30.000 Menschen in der sächsischen Stadt, die Montagsdemos und die vergleichbaren Massenproteste in den Städten der Tschechoslowakei hätten entscheidend zum Fall des Kommunismus beigetragen. Die Intellektuellen in seinem Land seien zudem dadurch ermutigt gewesen, dass gerade in der DDR eine Protestbewegung entstand, so Uhde.

Die diesjährigen Feiern in Leipzig standen gerade im Zeichen von Tschechien und der Slowakei. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) betonte, das gemeinsame Vermächtnis der Revolution in den ehemaligen Ostblockstaaten sei es, entschieden für Demokratie und Freiheit einzutreten.

Die Staatsschulden der Tschechischen Republik sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres um mehr als 14 Milliarden Kronen (ca. 550 Millionen Euro) gesunken. Damit wurde erstmals seit den 1990er Jahren ein Rückgang der Staatsverschuldung für die Dauer eines Dreivierteljahres verzeichnet. Die Gesamthöhe der tschechischen Schuldenlast beläuft sich damit gegenwärtig auf 1,654 Billion Kronen (ca. 65 Milliarden Euro). Das gab das Finanzministerium in Prag am Donnerstag bekannt. Auf jeden Bewohner Tschechiens entfallen somit Schulden in Höhe von etwas über 157.000 Kronen (6.160 Euro).

Unter den Staaten der Europäischen Union zählt die Tschechische Republik nicht zu den Top-Ländern in punkto Wettbewerbsfähigkeit, Innovationspotenzial und zukünftige Prosperität. Bezüglich der genannten Kriterien belegt Tschechien nur den 19. Platz unter den 28 EU-Mitgliedsländern. An der Spitze liegen Schweden, Dänemark und Finnland, am unteren Ende Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Das geht aus dem so genannten Innovationsbarometer der Erste Bank hervor, dessen Ergebnisse am Donnerstag in Prag von ihrer Tochtergesellschaft, der Tschechischen Sparkasse, veröffentlicht wurden.

In dem Barometer werden unter anderen Daten zu Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, die Anzahl von Patenten, von Absolventen technischer Universitäten sowie weitere Fakten zu Bildung, Exporttechnologie und E-Government erfasst.

Die Agrofert Holding des Unternehmers Andrej Babiš hat am Donnerstag offiziell das tschechische Verlagshaus Mafra übernommen. Mafra gibt unter anderem die auflagenstarken Tageszeitungen „Mladá fronta Dnes“ und „Lidové Noviny“ heraus. Mit der Übernahme des Zeitungsunternehmens durch den tschechischen Dollar-Millionär ist auch der bisherige Vorstandsvorsitzende von Mafra, Johannes Werle, zurückgetreten. Der Deutsche ist ein Vertreter der Rheinische-Post-Mediengruppe, die ihr Tschechien-Geschäft bereits im Sommer an Babiš verkauft hat. An die Stelle von Werle ist der bisherige Chef der AGF Media, Štěpán Košík, getreten.

Die Rheinische-Post-Mediengruppe mit Sitz in Düsseldorf war 1994 in dem Nachbarland eingestiegen. Ihren Rückzug begründete sie im Juni mit strategischen Erwägungen. Der Gewinn der Mafra-Gruppe nach Steuern lag im Jahr 2011 bei umgerechnet 3,4 Millionen Euro. Sie hat rund 1000 Beschäftigte.

Die diesjährige Weinlese in Tschechien wird einen mittleren Ertrag haben, der in etwa dem Durchschnittswert der Weinernten des vergangenen Jahrzehnts entspricht. Der Ertrag sollte zwischen fünf bis sechs Tonnen je Hektar liegen, was einer zu erwartenden Produktion von 650.000 Hektolitern Wein entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr wäre das eine Steigerung von 160.000 Hektolitern, teilten Vertreter des tschechischen Winzerverbandes am Donnerstag vor Journalisten mit.

Im Rahmen des Projektes „72 Stunden“ leisten von Donnerstagnachmittag bis Sonntagmittag mehr als 17.000 junge Leute in Tschechien einen freiwilligen Arbeitsdienst. Während dieser Freiwilligenarbeit werden sie vor allem zu Tätigkeiten für die Verschönerung ihrer Umwelt oder zur Betreuung von Senioren eingesetzt. Der Arbeitseinsatz wird auch im zweiten Jahr von der Jugendorganisation „Česká rada děti a mládeže“ veranstaltet. Wie der Name der nationalen Organisation bereits verrät, vereint sie eine ganze Reihe von Kinder- und Jugendverbänden.

Der tschechische Botschafter in Berlin, Rudolf Jindrák, und Winfried Vahland, Vorstandsvorsitzender des Autoherstellers Škoda, haben den diesjährigen Kunstpreis zur deutsch-tschechischen Verständigung erhalten. Die Verleihung fand am Mittwochabend im tschechischen Senat in Prag statt. Die beiden Ehrenpreise gingen an den Prager Sprachwissenschaftler und Historiker Václav Petrbok und an die Vertreterin der Stadt Hamburg in Prag, Ursula Schulz. Preisstifter waren Alena Laufrová mit ihrer grafischen Arbeit „Porträt Franz Kafkas“ und Christian Thanhäuser mit seinem Farbholzschnitt „Robert Walser. Der Teich“.

Der Kunstpreis wurde 1994 ins Leben gerufen und nun zum 17. Mal verliehen. Die Preisträger werden gemeinsam ausgesucht vom Adalbert-Stifter-Verein, der Brück/Most-Stiftung, dem Collegium Bohemicum, dem Prager Literaturhaus, dem Internationalen Kunstverein Pro arte vivendi und der Union für gute Nachbarschaft deutsch- und tschechischsprachiger Länder.