Nachrichten | Alle Artikel

Die Regierungschefs der Tschechischen Republik, der Slowakei, von Polen und Ungarn haben das Vorhaben ihrer Länder bestätigt, einen gemeinsamen militärischen Kampfverband der vier Visegrad-Staaten zu schaffen. Derzeit würden alle Vorkehrungen dafür getroffen, dass dieser Kampfverband im Jahr 2016 entstehen dürfte, bekräftigten die vier Premiers am Montag bei ihrem Treffen in Budapest. Der Kampfverband wird ein langfristiges Projekt sein, und er soll der markanteste Beitrag der vier Visegrad-Länder für eine schnelle Eingreiftruppe der EU-Streitkräfte werden, hieß es.

An dem Treffen der Visegrad-Staaten nimmt von tschechischer Seite der scheidende Premier Jiří Rusnok teil. Tschechien unterstütze diese Initiative voll und ganz, betonte Rusnok vor Journalisten. Früheren Informationen zufolge sollte Tschechien für diesen Kampfverband mehrere hundert Soldaten abstellen.

Die Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten haben zudem ihre Atomstrom-Ambitionen unterstrichen. Jedes Land habe das Recht, seinen Energiebedarf aus selbst hergestellten Quellen zu decken, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Montag nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen der Staatengruppe in Budapest. „Die EU möge die mitteleuropäischen Staaten an der Ausweitung ihrer Nuklearenergie-Kapazitäten nicht hindern, sondern ihnen dabei helfen“, fügte der rechts-konservative Politiker hinzu.

Ungarn und die frühere Tschechoslowakei hatten bereits vor der demokratischen Wende 1989/90 Nuklearenergie erzeugt. Ihre aus dieser Zeit stammenden Atom-Meiler sowjetischen Typs wurden mit EU-Hilfe auf westliche Standards umgerüstet. Polen plant derzeit den Einstieg in die Atomkraft. Die Regierungschefs haben zudem über die EU-Pläne für eine Bankenunion und die Verkehrsinfrastruktur innerhalb der EU diskutiert. Das Treffen der Premierminister der vier Länder sollte ursprünglich im Sommer stattfinden, wegen der tschechischen Regierungskrise wurde es aber vertagt.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman schließt es nicht aus, dass die Ukraine auf längere Sicht auch ein Mitglied der Staaten der Visegrád-Gruppe werden könnte. Zeman, der am Sonntag zu einem mehrtätigen Besuch in die Ukraine reist, sagte dies am Montag in einem Interview für den ukrainischen Sender von Radio Freiheit. Bislang spricht man von der Visegrád-Vier-Gruppe, die von Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen gebildet wird. In dem Gespräch mit Radio Freiheit verwies Zeman dann auch darauf hin, dass für eine mögliche Erweiterung der Visegrád-Vier-Gruppe gegenwärtig Slowenien der heißeste Kandidat sei.

In Tschechien hat am Montag die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Die Parteien, die bei den vorgezogenen Neuwahlen in knapp zwei Wochen für die Sitze im Abgeordnetenhaus kandidieren, haben damit begonnen, sich und ihre Programme den Wählern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen vorzustellen. Den Parteien stehen dafür laut Gesetz in beiden öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt 14 Stunden Sendezeit zur Verfügung. Nach Meinung von Experten wirke sich diese Art von Werbung jedoch kaum auf die Wahlresultate aus.

Der ehemalige tschechische Premier und Präsident Václav Klaus hat in Georgetown (USA) die Truman-Reagan Medal of Freedom für seine Verdienste im Kampf gegen den Kommunismus erhalten. Das sagte Klaus am Montag bei der Präsentation seines neuen Buchs in Prag vor Journalisten. Die Medaille wird jährlich durch die Memorial-Stiftung für die Opfer der Kommunismus an diejenigen Personen und Institutionen verliehen, die ein Leben lang Engagement für Freiheit und Demokratie und gegen den Kommunismus wie auch alle anderen Formen von Tyrannei bewiesen haben. Einige Dissidenten, die seinen Widerstand gegen den Kommunismus in Frage stellen würden, stützten sich bei ihrer These zu sehr an den Fakt, dass sie im Gegensatz zu ihm in der Zeit des totalitären Regimes im Gefängnis gesessen haben. Diese Tatsache und den Mut dieser Dissidenten spiele er in keiner Weise herunter, sagte Klaus, doch das allein sei noch nicht der Beleg dafür, gegen den Kommunismus „im breiten Sinnes des Wortes“ gekämpft zu haben. Und genau dafür habe er die Auszeichnung erhalten, betonte Klaus.

An mehreren Orten Tschechiens haben am Wochenende Menschen mit einem Hungerstreik an die Opfer des kommunistischen Regimes erinnert. Sie gedachten derjenigen, die an den Folgen von Misshandlungen bei der Festnahme, beim Verhör oder im Gefängnis starben und bei denen die wirkliche Todesursache verschwiegen wurde. Dies teilte Petr Marek von der Bürgerinitiative „Bez komunistů.cz“ (Ohne Kommunisten) mit. Bei der Verhaftung seien, so Marek, viele Menschen von der kommunistischen Polizei erschlagen oder erschossen worden. In den offiziellen Protokollen stehe jedoch, dass sie beispielsweise an Herzinfarkt gestorben seien, so Marek. Seinen Worten zufolge wird die Zahl dieser Fälle auf 600 bis 1000 Personen geschätzt. Die Bürgerinitiative wird unter anderem von Ex-Umweltminister Martin Bursík und der ehemaligen Grünenpolitikerin Kateřina Jacques unterstützt. Sie hätten den Eindruck, dass die Gesellschaft allmählich zu vergessen beginne, sagten Bursík und Jacques unisono.

Die Aktion vom Wochenende ist eine Fortsetzung der Hungerstreik-Kette gegen die zunehmende Macht der Kommunisten, die im Januar begann. Damals wurde die Kette von Studenten und Schülern in České Budějovice / Budweis initiiert. Sie protestieren dagegen, dass die Kommunisten seit den Regionalwahlen in Südböhmen für das Ressort Bildungswesen verantwortlich sind.

Die Verlängerung der Erdöltrasse von Litvínov in Nordböhmen zur Raffinerie im sächsisch-anhaltinischen Spergau ist zu einem „Projekt des gemeinschaftlichen Interesses“ in der Europäischen Union erhoben worden. Das gab die Europäische Kommission am Montag bekannt. Insgesamt haben jetzt 248 Projekte diesen Status, die zur Erweiterung der energetischen Infrastruktur in Europa beitragen. Dank dieser Einstufung sollten die Genehmigungsverfahren für diese Projekte beschleunigt und deren Finanzierung besser sichergestellt werden, hieß es. In Tschechien gehören ferner eine beabsichtigte Erdgasleitung nach Österreich und der Ausbau des inländischen Stromnetzes zu diesen Projekten.

Das Studententeam der Prager Technischen Hochschule (ČVUT) hat mit seinem Projekt „AIR House“ den dritten Platz beim renommierten Solarhaus-Wettbewerb in Irvine in Kalifornien belegt. Im so genannten Solar-Decathlon werden Punkte in zehn Kategorien gesammelt. In der Kategorie „Architektur“ wurde das Prager Projekt von der Jury am besten bewertet. In der Kategorie „Technik“ lag es auf Rang zwei. Gesamtsieger des Wettbewerbs wurde das Team Austria, geleitet von der TU Wien, mit seinem Solarhaus „L.I:S.I.“. Der zweite Rang ging an ein Team von der Universität Nevada - Las Vegas.

Das US-Energieministerium veranstaltet den Solar-Decathlon alle zwei Jahre. Aus den etwa 200 Anmeldungen für den Wettbewerb um das beste Ökohaus wurden 20 Universitäten ausgewählt, die ihr Konzept dann in Kalifornien umsetzen durften. Die meisten Teams kamen aus den USA, aus Europa aber wurden nur zwei Universitäten nach Kalifornien eingeladen – die aus Prag und die siegreiche Uni aus Wien.

Der Generaldirektor von TV Nova, Jan Andruško, ist am Montag von seinem Posten abberufen worden. TV Nova wurde seit der Wende 1989 zum größten privaten Fernsehkanal in Tschechien auf- und ausgebaut. Der Abgang von Andruško gilt als Fortsetzung der personellen Veränderungen, die in den letzten Monaten beim Eigner des TV-Kanals vorgenommen wurden. Eigner ist die Central European Media Enterprise (CME), die sich bislang noch nicht zur Abberufung von Andruško geäußert hat.

Das Orchester Berg wird am Montag im Prager Theater La Fabrica die einzige Vorstellung der abendfüllenden melodramatischen Posse „Vierbeinige Krähe“ vom tschechischen Komponisten Kryštof Mařatka aufführen. Der international anerkannte Komponist bearbeitete in seinem Werk die Texte des russischen Schriftstellers Daniil Charms. Mařatka wird das Orchester auch als Dirigent leiten. Vor der Vorstellung wird er über seine Beziehung zu Charms und seine Arbeit zum Lustspiel „Vierbeinige Krähe“ erzählen.