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Präsident Miloš Zeman hat die Personaländerungen verteidigt, die der scheidende Verkehrsminister Zdeněk Žák vor kurzem an einigen wichtigen Posten durchgesetzt hat. Zeman sagte am Dienstag beim Treffen mit den mittelböhmischen Kreisräten, die Durchführung von Personaländerungen verbiete dem scheidenden Minister weder die Verfassung, noch ein anderes Gesetz. Žák ist der Prager Spitzenkandidat der Partei der Bürgerrechte und Zeman-Anhänger (SPOZ) in den bevorstehenden Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus. Ein scheidender Minister sei, so Zeman, ein vollwertiger Minister.

Žák berief Anfang Oktober die Chefs der Autobahn- und Straßendirektion (ŘSD), der Direktion der Wasserwege (ŘVC) und der Bahn-Behörde. Im Juli setzte der Minister Änderungen im Aufsichtsrat der Tschechischen Bahnen (ČD) durch. Diesel rief danach auch den Generaldirektor der Tschechischen Bahnen ab.

Der ČSSD-Finanzexperte Jan Mládek hält die Kritik an Regimen wie in China oder Russland für schädlich für die tschechische Wirtschaft. Tschechien sollte sich verstärkt um die Märkte außerhalb der EU bemühen, vor allem in China und Russland, so Mládek. Dabei sollten die tschechischen Politiker nicht Verstöße gegen die Menschrechte oder demokratische Prinzipien in diesen Ländern kritisieren. Solche Äußerungen könnten in Tschechien Zehntausende Arbeitsplätze kosten, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag beim Wirtschaftsforum „Zlatá koruna“ in Prag.

Der stellvertretende Parteichef der Top 09, Miroslav Kalousek, sagte, er sei zwar eher Pragmatiker, wäre aber froh, wenn der Schutz der Menschenrechte und der Freiheit keine verhandelbare Größe würde. Er erinnere sich mit Dankbarkeit an Außenpolitiker, die sich in der Vergangenheit für die Menschenrechte und Freiheit in China eingesetzt haben, so Kalousek. Der kommissarische Parteichef der Bürgerdemokraten, Martin Kuba, stimmte hingegen der Meinung von Mládek zu. Die Außenpolitik wirke sich stark auf die Investitionen aus, so Kuba. Grünen-Parteichef Ondřej Liška, merkte hingegen an, die frühere prinzipientreue Haltung gegenüber China und Russland hätten sich auf den Handel mit den Ländern nicht ausgewirkt. Die Investitionen seien vielmehr angewachsen.

Der scheidende tschechische Premier Jiří Rusnok hat sich am Dienstag zur Wirtschaftssituation der Tschechischen Republik geäußert. Auf dem Forum „Zlatá koruna“ erklärte er, in den letzten fünf Jahren sei es nicht gelungen, das Potenzial der tschechischen Wirtschaft auszuschöpfen. Tschechien sowie auch weitere Länder der Visegrád-Gruppe gehören laut Rusnok zu den EU-Ländern mit den besten Perspektiven. Rusnok sagte zudem, Tschechien solle sich um eine Einführung des Euros bemühen. Der Finanzexperte der Sozialdemokraten (ČSSD), Jan Mládek, stimmte Rusnok zu. Er erklärte, die ČSSD rechne mit der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung in den Jahren 2019 bis 2021.

Präsident Miloš Zeman hat während seines Besuchs im mittelböhmischen Příbram die Gegner der Goldgewinnung bei Mokrsko unweit des Stausees Slapy unterstützt. Von den Aktivisten über nahm er eine Petition und versprach, er werde sich mit der Sache näher bekannt machen. Die Bürgerinitiativen in der Region lehnen es ab, dass da Untersuchungen erlaubt werden, bei denen nach den Goldressourcen gesucht wird. Durch die Goldgewinnung würde man den Bürgerinitiativen zufolge die Natur vernichten und das Grundwasser verseuchen.

Die Gewerkschafter der Bergbaufirma OKD haben am Dienstag ihre Bereitschaft zum Streik ausgerufen. Die Streikbereitschaft werde solange aufrechterhalten, solange nicht der neue Kollektivvertrag für die Jahre 2014 bis 2018 ausgehandelt und unterzeichnet ist. Die Verhandlungen zum neuen Kollektivvertrag dauern bereits über ein Jahr an. Hauptgrund für die Verzögerung ist die Absicht des Förderunternehmens New World Resources (NWR), die Grube Paskov wegen Unrentabilität schon Ende 2014 zu schließen. NWR ist der Eigner der Firma OKD. Die Gewerkschaftsführer haben die Streikbereitschaft nur wenige Stunden nach dem Erhalt des neuesten Entwurfs zum Kollektivvertrag ausgerufen. Der Entwurf wurde ihnen am Montag durch einen Vermittler vorgelegt. Dieses Papier sei gewiss nicht nach den Vorstellungen der Arbeitnehmer, einige Erniedrigungen für uns wird es bestimmt geben, quittierte der Gewerkschaftschef der Grube Paskov, Rostislav Palička, den Entwurf.

Die Betreiber von Spielautomaten bemühen sich durchzusetzen, dass die Spieler obligatorisch registriert werden. Den Sozialleistungsempfängern würde man dann nicht ermöglichen, zu spielen. Dies sagte ein Vertreter der Betreiber der Spielautomaten auf der Konferenz über Spielautomaten, deren sozialen Auswirkungen sowie die Möglichkeiten der Regelung, die am Dienstag im Senat des Parlaments stattfand. Matěj Hollan von der Bürgerinitiative „Brnění“, die eine Zeit lang gegen Spielautomaten kämpft, hält die von den Betreibern vorgeschlagene Lösung für problematisch. Hollan zufolge wäre es besser, Spielautomaten in den sozial ausgegrenzten Lokalitäten vollständig zu verbieten.

Tschechien will ein Ärzteteam nach Jordanien entsenden, dieses soll dort bei der Behandlung syrischer Flüchtlinge helfen. Zudem bietet Tschechien mehreren syrischen Patienten eine medizinische Behandlung in tschechischen Krankenhäusern an. Dies sieht der Entwurf des Programms für Evakuierungen aus humanitären Gründen (Medevac) vor, mit dem sich das Regierungskabinett am Mittwoch befassen wird. Konkrete Bedingungen für die Fortsetzung des Programms soll der scheidende Außenminister Jan Kohout kommende Woche während seines Besuchs in Jordanien aushandeln.

Die Preise für Industriegüter in Tschechien steigen weiter. Im September haben sie im Jahresvergleich um 0,6 Prozentpunkte zugelegt. Gegenüber dem August war dies ein Anstieg um ein weiteres Zehntelprozent, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag bekannt. Demgegenüber sind die Preise für landwirtschaftliche Produkte im Jahresvergleich um ein Zehntelprozent gesunken, und sie fallen bereits den zweiten Monat in Folge, so das Statistikamt. Seit vorigem Jahr merklich gefallen sind zudem die Preise für Bauarbeiten, und zwar um 1,3 Prozent, sowie für Dienstleistungen um 1,9 Prozent.

Die spanische Telekommunikationsgesellschaft Telefónica hat bestätigt, dass sie den Verkauf ihrer Geschäftsanteile an der tschechischen Division von Telefónica Czech Republic erwägt. Über den möglichen Verkauf verhandle man derzeit mit der Investmentgruppe PPF, gab Telefónica am Dienstag bekannt. Es sei aber nicht sicher, ob man sich einigen werde, ergänzte die Firma in ihrer Presseerklärung. Die Verhandlungen von Telefónica und PPF seien in einer fortgeschrittenen Phase, offerierte indes die andere Seite der Nachrichtenagentur ČTK. Es gelte jedoch auch weiterhin, dass man Spekulationen nicht kommentiere, ergänzte ein Sprecher von PPF.

Der tschechische Zoll hat am vergangenen Wochenende eine Lieferung von 320 Maschinengewehren beschlagnahmt. Die tschechische Transportfirma hatte für die Beförderung der Waffen und des militärischen Zubehörs weder einen Waffenschein noch entsprechende Transportpapiere. Laut einem Bericht des Fernsehsenders TV Nova war die Lieferung einer Rüstungsfirma aus dem ostböhmischen Slatina bei Vysoké Mýto für einen Abnehmer in Frankreich bestimmt. Die in 13 Holzkisten verpackte Lieferung hatte einen Wert von mehreren Millionen Kronen, so eine Zollsprecherin.

Der Transport von Waffen und militärischen Gegenständen unterliegt in Tschechien einem strengen Kontrollregime. Seine Firma habe gegen keine Vorschrift verstoßen, beteuerte der Geschäftsführer des Unternehmens aus Slatina. Vermutlich muss sich jetzt die Transportfirma wegen Verstößen gegen geltende Vorschriften verantworten. Ihr droht eine Geldstrafe von bis zu einer Million Kronen (ca. 40.000 Euro), sagte die Sprecherin.