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Die Sozialdemokraten (ČSSD) wollen das Areal der Prager Burg aus Kirchenrestitutionen ausklammern. Sie forderten am Dienstag den scheidenden Premierminister Jiří Rusnok auf, seinen bisherigen Standpunkt zu ändern. Zudem verlangen sie, dass die scheidende Regierung Rusnok eine entsprechende legislative Maßnahme zu den Kirchenrestitutionen dem Senat unterbreitet. Bestandteil der Maßnahme soll der ČSSD zufolge ein einjähriges Moratorium für die Rückgabe des Kircheneigentums sein. Die ČSSD ist ihrem Parteichef Bohuslav Sobotka zufolge davon überzeugt, dass Gebäude, die sich auf der Prager Burg befinden, die Kirche nicht zurück bekommen soll. Sobotka unterstützt den Vorschlag des scheidenden Innenministers Martin Pecina, das ganze Burgareal aus Kirchenrestitutionen auszuklammern. Premier Rusnok erklärte jedoch am Montag, er unterstütze diesen Vorschlag nicht. Die Angelegenheit sei, so Rusnok, nicht so dringend, um das gültige Gesetz über Kirchenrestitutionen zu ändern. Rusnok sprach am Montag mit Kardinal Dominik Duka. Duka sagte nach dem Treffen, dass Gebäude, die die Kirche auf dem Burggelände nutzt, in ihrem Besitz bleiben sollen. Gebäude, die für Staatsgeschäfte notwendig sind, soll laut Duka der Staat behalten. Über eine derartige Regelung habe er, so der Kardinal, in der Vergangenheit mit Ex-Präsident Václav Klaus sowie mit Präsident Miloš Zeman verhandelt.

Den Vertrag über Kirchenrestitutionen hat die konservativ-liberale Regierung von Premier Nečas im Februar dieses Jahres mit 16 Kirchen und Religionsgemeinschaften geschlossen. Laut dem Vertrag sollen die Kirchen einen Teil des Eigentums zurück erhalten, das während des kommunistischen Regimes verstaatlicht wurde.

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman besuchte zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Ukraine am Dienstag die Industriestadt Donezk. Er eröffnete dort ein tschechisch-ukrainisches Unternehmerforum. Während des Forums wurden fünf Verträge geschlossen. Zeman zufolge ist die gegenseitige Zusammenarbeit im Bereich des Verkehrs, der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft vielversprechend. In Donezk traf Zeman zudem mit dem einflussreichen Geschäftsmann und Besitzer des Fußballclubs Schachtar Donezk, Rinat Achmetow zusammen.

Bei den Gesprächen von Zeman mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wiktor Janukowytsch am Montag war das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine das herausragende Thema. Es soll in fünf Wochen beim November-Gipfel der Staaten der Östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg machte die Union jedoch klar, sie werde dieses Abkommen nur dann unterzeichnen, wenn zuvor die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freikommt. Präsident Zeman legte Janukowytsch nahe, die verbleibende Zeit bis zum Treffen in Vilnius für weitere erforderliche Reformen zu nutzen. Janukowytsch verwies in diesem Zusammenhang auf ein geplantes Gesetz, das die Behandlung kranker Häftlinge im Ausland erlauben würde. Würde dieses Gesetz sehr rasch im Parlament in Kiew verabschiedet, könnte als erste Julia Timoschenko davon profitieren. Ihr schwerer Bandscheibenvorfall würde dann in der Berliner Charité behandelt, heißt es. Die EU verlangt indes von Janukowytsch Sicherheiten, dass Timoschenko auch nach ihrer Behandlung nicht wieder ins Gefängnis muss. Seit August 2011 sitzt sie eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab. Die EU-Außenminister sind jedoch der Auffassung, dass das Urteil gegen die erkrankte Ex-Regierungschefin politisch motiviert ist.